Schafft die CDU jetzt Linnich ganz ab?

In der letzten Woche konnten wir auf einer kompletten Seite in den Jülicher Nachrichten bzw. der Jülicher Zeitung, die Vorstellungen des ehemaligen Kreis-Dezernenten Justus Peters (CDU), in Bezug auf eine kommunale Neugliederung des Kreises Düren lesen. Demnach würde Linnich abgeschafft und zum „Dorf“ von Groß-Jülich degradiert.

Wenn man sich die Hinterlassenschaft von insgesamt 55 Jahren CDU-Alleinherrschaft ansieht, könnte man den Eindruck gewinnen, dass es das Ziel der CDU sei unsere Heimatstadt herunterzuwirtschaften und schließlich ganz abzuschaffen. Aber irgendwie, glaube ich selbst bei der Linnicher CDU (vor allem beim OV Linnich-Kernstadt) noch an das Gute im Menschen.

Warum solle man denn unsere Stadt abschaffen? Man könnte so Verwaltungsaufgaben zusammenfassen und vermutlich auch Geld einsparen. Außerdem seien die Stadträte viel zu groß, da könnte man ebenfalls einsparen. Und bitte, bloß nicht an die eigenen Pfründe denken, bitte keine Kirchturmpolitik. Aber selbstverständlich nicht. Nur, warum diskutieren wir dann nicht über die Abschaffung der Kreise, Herr Ex-Kreisdezernent?

Der Kreis – besser unser Kreis – übernimmt Aufgaben, z.B. die Jugendarbeit, für die meisten der kreisangehörigen Kommunen, irgendwie auch Wirtschaftsförderung, Pflege der Kreisstraßen etc. Da vor allem Düren irgendwie in den letzten Jahre/Jahrzehnten im Sozial- und Jugendbereich ebenso versagt hat, wie in der Haushaltspolitik, dürfen die anderen Kommunen durch die Kreisjugendamtsumlage deren Probleme mitfinanzieren. Macht man ja in einer großen Familie, man hilft sich. Man hilft auch gerne, wenn man Arenen aufkauft, wenn der Kreis sich den nächsten Verwaltungsanbau hinsetzt, oder wenn man für ausgewählte Kommunen auch völlig unrentable Spaßbäder am Leben erhält, auch wenn da keiner will. Steigen dabei die Schulden der anderen Kommunen, die sich haushaltspolitisch halbwegs anständig verhalten haben, massiv an, dann kommen von oben gerne Vorschläge, man könne die Verwaltung verschlanken, auch wenn sie schon mit dem aktuellen Personal noch nicht mal alle Aufgaben erledigt bekommt, von der Bezirksregierung kommt dann auch gerne der Vorschlag von könne ja sein Hallenbad dicht machen. Natürlich, ich mache mein fürs Schul- und Vereinsschwimmen brauchbares Hallenbad dicht, damit ein paar Kilometer weiter südlich geplanscht werden kann – pädagogisch sehr sinnvoll. Aber jetzt sind wir ja doch bei Kirchturmpolitik gelandet. Jedenfalls fordert der Kreis immer wieder gerne Solidarität, wenn er sich finanziell verrannt hat. Aber, auf eine kräftige Erhöhung der Kreisumlage verzichtet man nicht, auch wenn eine Stadt, wie die unsere, dann neun Millionen Schulden macht, statt einer halben bis einer Millionen – und das ist schon zu viel.

Macht es nicht viel mehr Sinn die Kreise als solche aufzulösen, ihre Aufgaben auf die Bezirksebene und die städtische Ebene aufzuteilen? Interkommunale Zusammenarbeit gibt es schon heute, völlig unabhängig von existierenden Kreisgrenzen, wobei meist nur innerhalb des Kreises geschaut wird, aber selten über den gesamten Kreis. Interkommunale Zusammenarbeit, also eine Kooperation von Städten und Gemeinden in einzelnen Bereichen, hat den Vorteil, dass die beteiligten Kommunen selbst die Entscheidungen treffen und sich selbst aussuchen können, wo Kooperationen nötig und/oder hilfreich sind und wo ein eigenständiges Vorgehen mehr Sinn macht.

Was ist mit dem Argument des Einsparens von Verwaltungen? Klar, kann man Verwaltungen zusammenlegen, nur die Beamten sind ja dann nicht plötzlich verschwunden. Am Ende stehen wir mit Mamutbehörden da, die sich mehr selbst verwalten, als der Stadt zu dienen. Zudem nimmt die Bürgerferne enorm zu. Die Verwaltung ist nicht mehr zu Hause, sondern in der ehm. Nachbarstadt, man kennt sich vermutlich nicht, man ist irgendwann nur noch eine Nummer, ein Fall.

Was ist mit kleineren Stadträten? Ja, die Fraktion von Herrn Peters hat eine Verkleinerung abgelehnt und da war sie nicht alleine. Wäre ich ein egoistischer Kernstädter wäre mir das relativ egal, mein Ort ist so groß, der wird auch bei einem kleineren Rat mit mindestens zwei bis drei Stadtverordneten vertreten sein. Kleinere Ortschaften verschwinden, wenn sie nicht glücklicherweise gut über Listen abgesichert sind, ganz aus dem Rat. Schon heute sind nicht alle Ortschaften im Rat vertreten, einige bilden gemeinsam mit einem anderen Ort einen Wahlkreis, folglich kommt nur einer der beiden Orte dann sicher in den Rat. Verkleinern wir den Rat, wird die Stimme der kleinen Ortschaften gar nicht mehr gehört, die großen bestimmen dann alleine. Aber wir können ja gerne einen Sitz einsparen, den von ihrem Boslar Herr Peters, oder lieber doch nicht?

Geht es denn so ganz ohne Kreise? Ja, klar, zumindest sind drei US-amerikanische Staaten (und sicherlich noch eine andere Länder) nicht daran zugrunde gegangen. Hört man damit auf den Städten und Gemeinden Aufgaben zu übertragen und ihnen dafür auch noch die Kosten auf den Hals zu hetzen, dann werden wir die Finanzprobleme nicht lösen können. Was wir brauchen sind starke und eigenständige Kommunen und nicht drei bis vier Ebenen, die erstens alles besser wissen und zweitens ihre Schulden unten abladen. Was wir nicht brauchen ist die Zusammenlegung der Probleme. Wenn man fünf Pleite-Kommunen zusammenlegen, verschwindet dadurch nicht ein einziger Cent der Schulden. Oder glaubt man, dass Köln oder die großen Ruhrstädte alle schuldenfrei sind und in Geld schwimmen?

Unsere Heimatstadt braucht man nicht abzuschaffen und anonyme Großkommunen zu schaffen, wo sich dann überhaupt niemand mehr kennt. Was wir brauchen sind bürgernahe, serviceorientierte und effiziente Verwaltungen und Räte.

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