Libyen – oder wie Deutschland tatenlos zusieht

Anfangs schien es so, als ob Deutschland die Demokratiebewegung in Nordafrika verschläft. Zurückhaltend reagierte man in Tunesien und zeitweise auch in Ägypten. Aber dann, dann stellte sich die Bundesregierung auf Seiten der Kämpfer für Demokratie und Freiheit und gegen autokratische Herrscher und Diktatoren. Für Libyen fand Bundesaußenminister Guido Westerwelle ziemlich deutliche Worte. Und nun, wo es ernst wird? Da wird sich im UN-Sicherheitsrat enthalten. Irgendwie dafür, irgendwie aber eigentlich nicht so wirklich. Und selbst möchte man sich schonmal gar nicht beteiligen.

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Irland: Eine Ära geht zu Ende

UPDATE. Die Iren haben mit der Wahl am 25. Februar die „ewige“ Regierungspartei Fianna Fáil (FF) abgestraft. Nur noch 17,4% der Iren gaben der Partei des Staatsgründers Eamon de Valera ihre Stimme. Die Fraktion im Dáil (dem irischen Unterhaus) schrumpfte auf gerade einmal 20 Mandate zusammen. Bei der letzten Wahl erzielten die Partei noch 41,6% und 78 Sitze. Selbst langjährige Minister, darunter die stellvertretende Parteiführerin Mary Hanafin, schafften nicht mehr den Einzug ins Parlament. An prominenten Vertretern schafften lediglich Spitzenkandidat und Ex-Außenminister Micheál Martin, Ex-Verteidigungsminister Willie O’Dea und der noch amtierende Verteidigungs-, Sozial- und Umweltminister Éamon Ó Cuív den Sprung ins Parlament. Ihre bisherigen/ehemaligen Koalitionspartner der ablaufenden Legislaturperiode sind (fast) gänzlich verschwunden. Die Progressiv Democrats haben sich längst aufgelöst, ihr letzter Vorsitzender schaffte es jedoch als Unabhängiger erneut ins Parlament. Die Grünen, die die Neuwahl durch ihren Regierungsaustritt erzwungen haben, traten zwar noch an, konnten jedoch kein einziges Mandat erringen.

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