Irland: Eine Ära geht zu Ende

UPDATE. Die Iren haben mit der Wahl am 25. Februar die „ewige“ Regierungspartei Fianna Fáil (FF) abgestraft. Nur noch 17,4% der Iren gaben der Partei des Staatsgründers Eamon de Valera ihre Stimme. Die Fraktion im Dáil (dem irischen Unterhaus) schrumpfte auf gerade einmal 20 Mandate zusammen. Bei der letzten Wahl erzielten die Partei noch 41,6% und 78 Sitze. Selbst langjährige Minister, darunter die stellvertretende Parteiführerin Mary Hanafin, schafften nicht mehr den Einzug ins Parlament. An prominenten Vertretern schafften lediglich Spitzenkandidat und Ex-Außenminister Micheál Martin, Ex-Verteidigungsminister Willie O’Dea und der noch amtierende Verteidigungs-, Sozial- und Umweltminister Éamon Ó Cuív den Sprung ins Parlament. Ihre bisherigen/ehemaligen Koalitionspartner der ablaufenden Legislaturperiode sind (fast) gänzlich verschwunden. Die Progressiv Democrats haben sich längst aufgelöst, ihr letzter Vorsitzender schaffte es jedoch als Unabhängiger erneut ins Parlament. Die Grünen, die die Neuwahl durch ihren Regierungsaustritt erzwungen haben, traten zwar noch an, konnten jedoch kein einziges Mandat erringen.

Alle Anderen lassen sich in einem unterschiedlichen Ausmaß als Sieger bezeichnen. Fine Gael (FG), die zweite große Partei, konnte nach Stimmen und Sitzen erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs stärkste Partei werden. Zuletzt konnte ihr Vorläufer, die Cumann na nGaedheal 1927 (Septemberwahl) stärkste Kraft werden. Die Labour Party konnte mit 19,4% und 37 Sitzen ihr letztes Ergebnis fast verdoppeln und wird erstmals zweistärkste Partei. Dies macht den Niedergang der FF noch deutlicher. Sinn Féin mit ihrem Spitzenkandidaten Gerry Adams, der die Partei bislang in Nordirland führte, konnte ihre Mandatszahl von vier auf 14 erhöhen und damit das beste Ergebnis seit ihrer Neugründung erzielen. Die Anzahl der unabhängigen Abgeordneten erhöht sich von fünf auf 15. Hinzu kommen jeweils zwei Abgeordnete zweier trotzkistischer Parteien. Neuer Taoiseach (Ministerpräsident) wird sehr wahrscheinlich FG-Chef Enda Kenny.

Das Parteiensystem in Irland lässt sich nur mit seiner Geschichte erklären. Während in anderen Ländern die Parteien nach ideologischer Gesinnung entstanden (Konservative, Liberale, Sozialisten), so entstand das irische Parteiensystem anhand der Haltung gegenüber den damaligen Kolonialmacht Großbritannien. Beide – bisher – dominierenden Parteien, Fianna Fáil und Fine Gael, entstammen der alten Sinn Féin (SF). Sie verdrängte als Kämpferin für eine freie irische Republik die Irische Parlamentspartei. Eamon de Valera und Michael Collins waren, nach der Ermordung der bisherigen Führung in Folge des Osteraufstands 1916, die dominierenden Kräfte in der Partei. Collins wurde von de Valera für die Verhandlungen mit Großbritannien ausersehen. Das Ergebnis, das am Ende des Anglo-Irischen-Krieges stand, stellte de Valera und viele Mitglieder von SF nicht zufrieden. Irland sollte aufgeteilt werden und der Süden als  Freistaat Teil des britischen Commonwealth bleiben. Vor allem letzteres war nur schwer zu verkraften:  schließlich strebte man eine völkerrechtlich anerkannte unabhängige Irische Republik an; als Teil des Commonwealth blieb der britische König aber zugleich auch König von Irland und die Abgeordneten des irischen Parlaments hatten einen Eid auf den König zu leisten. Die Gegner des Vertrags, die die Mehrheit der Partei, aber die Minderheit in der Fraktion stellten, scharrten sich um de Valera; die Vertragsbefürworter um Michael Collins. Am Ende stand der Irische Bürgerkrieg, in dem Collins einem Attentat zum Opfer fiel. Schließlich arrangierte sich de Valera mit dem bestehenden System, ohne das Ziel der Irischen Republik außer Acht zu lassen. Die Veränderung sollte jedoch auf parlamentarischem Wege und nicht mehr durch Krieg erreicht werden. Mit seinen Anhängern gründete er schließlich die FF – die Vertragsbefürworter hatten schon zuvor Cumann na nGaedheal gegründet. De Valera wurde schließlich Regierungschef, führte Irland in die vollständige Unabhängigkeit und verfasste maßgeblich die neue Verfassung. FF galt lange Zeit als die linkere der beiden großen Parteien, das Ziel von Sinn Féin eine sozialistische irische Republik zu errichten, gab FF jedoch auf. Obwohl für irische Verhältnisse eher links stehend besitzt sie enge Kontakte mit der katholischen Kirche in Irland. In den 1990er Jahre wandelte sich das Bild der Partei, insbesondere unter Bertie Ahern (1994-03 Führer der FF, 1997-08 Taoiseach) orientierte sich die Partei zu einer stärker wirtschaftsliberalen Partei. Sie war damit maßgeblich für das irische Wirtschaftswunder Mitte der 1990er Jahre verantwortlich. FF regierte lange Zeit alleine. 1989 mussten sie erstmals eine Koalition eingehen. Regierungspartner wurden die liberalen Progressive Democrats (PD), eine Abspaltung der FF.  1992 kam es zu einer eher ungewöhnlichen und bislang einmaligen Koalition mit der Labour Party, die aber 1994 mit dem Koalitionswechsel von Labour frühzeitig beendet wurde. Nach den Wahlen 1997 und 2002 bildete FF mit den PD erneut eine Koalition, die 2007 um die Grünen und einige Unabhängige erweitert wurde. Der Niedergang von FF begann mit dem Abtritt Bertie Aherns. Ihm folgte der eher blasse bisherige Finanzminister Brian Cowen. Vor allem er wird durch sein mangelndes Krisenmanagement für die aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Lage Irlands verantwortlich gemacht. Interessanterweise erfreut sich sein Finanzminister Brian Lenihan jr. relativ großer Beliebtheit und konnte bei der Wahl sein Mandat in Dublin (das einzige das FF in der Hauptstadt noch erzielte) verteidigen. Die Umfragen für FF ging in der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise immer weiter zurück. In der Partei und beim grünen Koalitionspartner stieg die Unzufriedenheit. Cowen lehnte jedoch einen Rücktritt ab, wollte Partei- und Regierungschef bleiben. Mitte Januar setzte sich Cowen überraschend in der Fraktion bei einem Vertrauensvotum durch. Als Folge traten sechs seiner Minister, die mit dem Kurs nicht einverstanden waren zurück. Am 22. Januar erklärte Cowen schließlich seinen Verzicht auf den Parteivorsitz, wollte aber bis zur Wahl Regierungschef bleiben – was er auch blieb. Eine ungewohnte Konstellation in Irland, denn in der Regel ist (ganz in britischer Tradition) der Parteivorsitz der stärksten Partei mit dem Amt des Regierungschefs verbunden. Bei der Wahl des Nachfolgers setzte sich schließlich, der zwischenzeitlich zurückgetretene Außenminister, Micheál Martin durch. Er wurde sodann auch Spitzenkandidat. In den Umfragen lag FF damals bei 12%. Die Neuwahlen für Ende Februar standen fest. Es war ein unmögliches Unterfangen für den FF-Spitzenkandidaten. Es war kaum noch damit zu rechnen, stärkste Kraft zu werden, man drohte sogar hinter SF auf den vierten Platz zurückzufallen. Martin hatte trotz Vorschlägen zur Reform des politischen Systems und einer Reinigung der Kandidatenliste wenig Chancen die Lage der Partei entscheidend zu verbessern. Zu tief war die Unzufriedenheit mit der Regierung. Immerhin holte er bis zum Wahltag noch gut fünf Prozent auf und verhinderte somit den Rückfall hinter SF.

Fine Gael hat die Wahl jedoch nicht gewonnen, weil sie ein radikal anderes Programm vertritt oder in der Vergangenheit vertreten hat, sondern eher deshalb, weil sie eben in den letzten Jahren in der Opposition saß und die Unterschiede zwischen FF und FG gering genug sind, dass ein Wechsel von der einen zur anderen Partei somit leichter fiel. Fine Gael trat mit einem Fünf-Punkte-Plan an und dem Versprechen in den nächsten vier Jahren jährlich 20.000 neue Jobs zu schaffen. Außerdem will die neue Regierung mit EU und IWF erneut Verhandlungen aufnehmen um den Zinssatz für die gewehrten Kredite zusenken. Die Erfolgsaussichten für diese ambitionierten Ziele dürften eher gering sein. Zudem dürfte die Koalition mit Labour noch einige Schwierigkeiten bereiten. Die beiden Wunschpartner präsentierten sich in den letzten Wochen vor Wahl ziemlich uneinig, wie Irlands Zukunft gestaltet werden soll. Trotz alledem erklärten beide Parteien, nach einer Woche Verhandlungen, dass man die künftige Regierung gemeinsam stellen wolle. Auf Details hatte man sich jedoch noch nicht verständigt. Man fühlt sich an Deutschland und Großbritannien nach den Wahlen 2009 bzw. 2010: möglichst schnell eine Regierung bilden, Details kann man später klären. Wo dies endet ist bekannt:  Chaos, Uneinigkeit und den Wunsch nach einer anderen Regierung bei der Bevölkerung.

Für die FF stehen nur schwere Zeiten in der Opposition an. Ob und wie schnell sie wieder zu einer dominierenden Kraft in Irland werden kann, hängt vor allem vom Erfolg bzw. Misserfolg der Regierung einerseits und einem geschlossenen Auftreten der FF andererseits ab. FF dürfte am Ende für mögliche Enttäuschte der neuen Regierung immer noch attraktiver erscheinen, als eine linksnationale Sinn Féin, genauso, wie FG für enttäuschte FF-(PD-)Wähler attraktiver erschien. Wechsel ja, aber bitte nicht zu sehr.

UPDATE:  Heute (9.3.) wurde Enda Kenny (FG) mit 117 zu 27 zum neuen Taoiseach gewählt und ist inzwischen von Präsidentin Mary McAleese (FF) auch ernannt worden. Kenny erhielt damit vier Stimmen mehr, als die Koalition aus FG und Labour verfügt. FF-Chef Martin kündigte für seine Fraktion an, dass sie sich bei der Wahl nicht gegen Kenny stellen werden und auch keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken oder einen anderen unterstützen würden. Somit erklärt sich die geringe Anzahl von Gegenstimmen, die vor allem von der linken Opposition stammen. Für die Zukunft kündigte Martin eine konstruktive Opposition an, man werde nicht alles per se ablehnen, sondern gute Vorschläge unterstützen. Er sei zwar Führer einer politischen Partei, aber in erster Linie irischer Republikaner und damit dem Wohl seines Landes verpflichtet, unabhängig davon, wer zur Zeit die Regierung stellt.

Die Mitglieder der neuen Regierung sind inzwischen auch bekannt, dabei muss man sich an einige ‚interesssante‘ Ressortzuschnitte gewöhnen. Die Labour Party stellt den Tánaiste (stellv. Regierungschef), mit ihrem Parteiführer Eamon Gilmore, er wird zudem Außen- und Handelsminister.  Darüber hinaus den Minister für Kommunikation, Energie und natürliche Ressourcen Pat Rabbitte – ehm. Parteiführer -, den Minister für Bildung und Qualifikation Ruairi Quinn – ehm. Parteiführer und Finanzminister -, den Minister für Staatsausgaben und Reform Brendan Howlin – ehm. Gesundheits- und Umweltminister -, die Ministerin für Soziale Sicherheit Joan Burton – stellv. Parteiführerin -, sowie den Juniorminister im Umweltministerium für Wohungsbau und Raumplanung Willie Penrose – bisher wirtschaftspolitischer Sprecher.

Die stärkste Regierungspartei, Fine Gael, stellt den Minister für Landwirtschaft, Meereswesen und Ernährung Simon Coveney, den Minister für Kunst, Kulturerbe und Gaeltacht Jimmy Deenihan, die Kinderministerin Frances Fitzgerald, den Minister für Unternehmen, Arbeit und Innovation Richard Bruton – welcher 1994-97 das Amt des Ministers für Unternehmen und Beschäftigung inne hatte -, den Minister für Umwelt, Gemeinden und lokale Selbstverwaltung Phil Hogen, den Finanzminister Michael Noonan – ehm. Justiz-, Industrie- und Gesundheitsminister -, den Gesundheitsminister James Reilly, den Minister für Justiz, Gleichstellung und Verteidigung Alan Shatter sowie den Minister für Verkehr, Tourismus und Sport Leo Varadkar.

Bei der Finanz- und Haushaltssituation der Iren dürfte die Frage angebracht sein, warum die Regierung von 14 auf 15 Minister (ohne den Juniorminister) aufgewertet wurde, und ob ein kleines Land wirklich so viele Minister braucht, wie Deutschland. Möglich ist aber noch eine Reduzierung der Anzahl der Staatsminister (ähnlich dem deutschen Parlamentarischen Staatssekretär), die derzeit noch nicht ernannt sind.

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