Libyen – oder wie Deutschland tatenlos zusieht

Anfangs schien es so, als ob Deutschland die Demokratiebewegung in Nordafrika verschläft. Zurückhaltend reagierte man in Tunesien und zeitweise auch in Ägypten. Aber dann, dann stellte sich die Bundesregierung auf Seiten der Kämpfer für Demokratie und Freiheit und gegen autokratische Herrscher und Diktatoren. Für Libyen fand Bundesaußenminister Guido Westerwelle ziemlich deutliche Worte. Und nun, wo es ernst wird? Da wird sich im UN-Sicherheitsrat enthalten. Irgendwie dafür, irgendwie aber eigentlich nicht so wirklich. Und selbst möchte man sich schonmal gar nicht beteiligen.

Da schlachtet ein, an die Macht geputschter Herrscher, den man wohl auch ohne entsprechendes Fachstudium als irre bezeichnen kann, sein Volk ab. Man braucht auch nicht sonderlich viel Fantasie, um zu wissen, was passiert, wenn man Gaddafi gewähren lässt. In ein/zwei Wochen wäre die Opposition vernichtet – im wahrsten Sinne des Wortes. Anschließend würde das Land von den restlichen Aufständischen und deren Anhängern „gesäubert“. Das Regime wäre stabiler, als vor dem Aufstand; die Opposition tot, geflohen und, wenn das nicht, dann erheblich geschwächt. Auch sollte man sich keiner Illusion hingeben, dass Gaddafi dann wieder den Freund des Westens spielt, der die Drecksarbeit für sie übernimmt. Seine Ankündigung sein Verhältnis al-Qaida zu überdenken kam jetzt nicht so ganz überraschend: ein Staatsterrorist überlegt mit Nicht-Regierungs-Terroristen zusammen zuarbeiten. Ist etwa so überraschend, wie eine Koalitionsaussage der Grünen zugunsten der SPD.

Was also tun? Die libysche Opposition wünscht sich die Einmischung des Auslands; die Arabische Liga spricht sich für eine Flugverbotszone aus – aber bitte keine militärische Einmischung. Klar, wir schicken Zivis nach Libyen, die die Flugabwehr zu Tode pflegt.

Trotzdem, der Beschluss der Arabischen Liga nimmt zumindest den Hasspredigern etwas die Luft aus den Segeln: da ist eben nicht der bösen Westen, der einem jetzt die eigenen Werte oktroyieren möchte. Da steht eine internationale Gemeinschaft zusammen für die Einhaltung der Menschenrechte.

In Deutschland ist man sich einig, Gaddafi muss weg, aber bitte, bitte, bitte ohne unsere Hilfe. Nein, das ist nicht ganz korrekt. Man möchte ja, so war es zumindest zu lesen, das Engagement in Afghanistan verstärken. Also, da, wo man Ende diesen Jahren so langsam raus will. Jetzt verteidigen wir, nicht nur unsere Freiheit, nein, auch die der libyschen Bevölkerung am Hindukusch.

Dabei geht es in erster Linie nicht darum, ob Gaddafi – der Revolutionsführer, der die Revolution bekämpft – weiter an der Spitze des Landes steht oder nicht. Es geht, und das geht aus UN-Resolution deutlich hervor, um den Schutz der Bevölkerung vor Gaddafis Schergen.  So heißt es denn auch in der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats: „The Security Council […] Decides to establish a ban on all flights in the airspace of the Libyan Arab Jamahiriya in order to help protect civilians. Die Entscheidung über die Regierungsform und über das formelle oder informelle Staatsoberhaupt, hat nur das betroffene Volk zu treffen.

Kurz nach der Verabschiedung der Resolution kündigte Gaddafi sogleich eine Waffenruhe und die Einhaltung der Resolution an. Jetzt, bitte keine übertriebenen Freudenschreie. Wer glaubt, dass das ernst gemeint war, hat wohl vergessen, mit wem wir es hier zu tun haben. Es ging maximal darum sich etwas Ruhe zu verschaffen.

Die internationale Staatengemeinschaft – ohne Deutschland und die Musterdemokratien Russland und China – haben ihre Streitkräfte Richtung Libyen entsandt. Der WELT-Live-Ticker berichtet schon von zerstörten Zielen in Libyen.

Deutschland steht dabei abseits, die werteorientierte Außenpolitik reicht am Ende wohl auch nur noch für Sonntagsreden. „Von freundlichem Winken aus Deutschland“, wie das Mitglied des Internationalen Komitees der Jungen Liberalen Armin Reinartz schriebt, „wird sich die Situation nicht ändern.“

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