Keine Angst vor den Wahren Finnen

Die Wahren Finnen/Basisfinnen (PS) sind die eindeutigen Sieger der finnischen Parlamentswahl von Sonntag. In der deutschen Presse wird schon fast der Untergang der Europäischen Union verkündet. Oder zumindest eine radikale Veränderung. Außerdem habe sich das finnische Parteiensystem stark verändert.

Nun, ist aber Montag nach der Wahl und jetzt kann man auch mal einen Gang runterschalten. Sicher, die PS ist keine liberale Partei, ganz und gar nicht. Eine Mischung aus Nationalkonservatismus, Rechtspopulismus, EU-Feindlichkeit und an der Basis der Partei auch aus Minderheitenfeindlichkeit. Sicher, die Partei hat mit 19,0 % stolze 15,0 % zugelegt. Aber sie hat eben „nur“ 19,0 % und ist weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Auch fehlen Koalitionspartner, die ihr Programm in Reinform durchsetzen würden. 81 % der Finnen haben nicht für diese Partei gestimmt, was derzeit wohl gerne vergessen wird. Aber Aufregung ist halt viel plakativer.

Ein kleiner Sieger der Wahl ist Jyrki Katainen von der Nationalen Sammlungspartei (KOK). Sie wurde mit 20,4 % stärkste Partei, musste aber auch Stimmverluste hinnehmen. Sie landete auf Platz eins, weil sie weniger verlor, als die beiden anderen Großparteien. Die Sammlungspartei ist traditionell die konservative Partei Finnlands, vertritt inzwischen aber durchaus liberale Politik und ist uneingeschränkt pro-europäisch. Zweitstärkste Kraft wurden die Sozialdemokraten (SDP) mit 19,1 %, ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis. Absolut keinen Grund zum Feiern hat die agrarisch-liberale Zentrumspartei (KESK) von noch-Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi. Die Umfragen deuteten zwar an, dass die Zentrumspartei nach ihrem Sieg 2003 nicht mehr stärkste Partei werden würde, aber nur äußerst knapp. Das Endergebnis überraschte dann doch: mit 15,8 % erzielte man ebenfalls das schlechteste Nachkriegsergebnis und fiel auf den vierten Platz zurück. Kiviniemi kündigte den Gang in die Opposition an – vor der Wahl war noch mit einem Ämtertausch mit Finanzminister Katainen gerechnet worden. Aber das Ausmaß des Ergebnisses war wohl zu deutlich, um noch weiter mitzuregieren (zu wollen).

Relativ stabil blieb die liberale Schwedische Volkspartei (SFP-RKP) mit 4,3 % (-0,3%); sie konnte ihre Mandatszahl (9) halten. Die Sozialisten (VAS) konnten sich mit 8,1 % vor den Grünen (VIHR) mit 7,2 % positionieren. Während in Deutschland (vor lauter Atom-Hysterie) die Grünen in die Höhe schnellen, haben die Finnen wohl kaum Verständnis für einen hastigen Atomausstieg, der ihre Energieversorgung in eine ernste Lage bringen würde. Interessant – aus deutscher Sicht – ist, dass die Grünen bisher mit KESK, KOK und SFP an der Regierung beteiligt waren, obwohl die Koalitionspartner den Bau von AKWs befürworteten und schließlich auch beschlossen haben; auch besetzten sie nicht das Umweltministerium. Neben den genannten Parteien zogen auch die Christdemokraten (KD) mit 4,0 % (6) wieder in das Parlament ein.

Unklar ist derzeit noch, wie die neue Regierung aussehen wird. Sicher ist, dass das Zentrum nicht der Regierung angehören wird und die Grünen wahrscheinlich ebenso wenig, denn sie schlossen als einzige Partei ein Bündnis mit PS aus.

Nach finnischer Tradition geht der Regierungsauftrag an den Spitzenkandidaten der stärksten Partei: Jyrki Katainen. Über eins waren sich die großen Parteien nach der Wahl einig, die PS sollte in die Regierung integriert werden. Schließlich hat die Partei die stärksten Zuwächse. Rechnerisch sind (grob) zwei Varianten denkbar: eine „große Koalition“ aus KOK, SDP und PS und ggf. weiterer kleinerer Parteien oder eine „kleine Koalition“ aus KOK, PS, VAS und SFP (sowie ggf. KD).

Muss Europa, müssen die Finnen in welcher Koalitionsvariante auch immer Angst vor den PS haben? Tritt Finnland nun aus der Eurozone aus? Lässt Finnland den Rettungsschirm scheitern? Werden Scheidungen oder gleichgeschlechtliche Ehen verboten? Da kämen wir auf den zweiten Absatz zurück. Die PS hat 19 und nicht 51 % der Stimmen bekommen. Wollen sie mitregieren, und das haben sie bisher stets bekundet, werden sie sich mit Kompromissen begnügen müssen. Eine Nachverhandlung über den Rettungsschirm mit der ein oder anderen günstigeren Kondition für Finnland wäre ein vorstellbarer Kompromiss. Gesellschaftspolitisch wird man sich wohl kaum bis gar nicht durchsetzen können. Lediglich in der Einwanderungspolitik wird man vielleicht die Zuwanderung etwas begrenzen (bei einem Ausländeranteil von etwa 3 % ein in Finnland nicht gerade hoch bewegende Problematik, was man da noch begrenzen will bleibt auch fraglich). Tritt die PS in die Regierung ein, dürfte sie wohl alsbald auf den Teppich der Realpolitik geführt werden. Außenminister Alexander Stubb (KOK) erklärte schon vor der Wahl, dass es keine Abkehr von der pro-europäischen Politik geben wird.

Die Basisfinnen werden dann auch das Los einer Regierungspartei erleben, die ihre hochtrabenden Pläne nicht umsetzen kann: nach dem sensationellen Aufstieg einen ebenso sensationellen Abstieg. Hat sie doch nicht nur wegen des EU-Rettungsschirms so viele Stimmen aus allen Lagern hinzugewinnen können, sondern auch weil sie sich als einzige von allen anderen Parteien unterschied (ein Drittel, so war zu lesen, wusste nicht mal, welche Parteien derzeit die Regierung stellen) und in keinen Skandal verstrickt war.

Verzichten sie auf die Regierungsbeteiligung ist ein Durchmarsch auf Platz eins bei der nächsten Wahl nicht auszuschließen. Vermutlich sind auch, die in der Regel rechtspopulistisch-kritischen, Sozialdemokraten so bedacht darauf, die Partei in die Regierung einzubinden. Eine Regierung ohne PS dürfte mindestens zwei kleinere Parteien umfassen, um überhaupt die notwendige absolute Mehrheit zu erreichen. Möglich wäre eine Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten mit Sozialisten und Schwedenliberalen (und/oder Christdemokraten), mit Grünen und Schwedenliberalen (und/oder Christdemokraten), oder mit Sozialisten und Grünen (und Schwedenliberalen und/oder Christdemokraten).

Zur These, dass sich das Parteiensystem Finnlands verändert hat, ist soviel zu sagen: Ja und Nein. Es hat sich dahingehend verändert, dass eine kleine Partei zu den großen Parteien aufgeschlossen hat, was das Stimmergebnis anbelangt. Aus drei große wurden vier große Parteien – und das ist nicht neu. Betrachtet man die Nachkriegsergebnisse, dann verfügte Finnland bis einschließlich der Legislaturperiode 1979-83, mit Abstrichen bis 1983-87, schon mal über ein „Vierparteiensystem“ an der Spitze. Neben Zentrum, Sozialdemokraten und Konservativen waren dies die Sozialisten. Mit Glasnost und schließlich der Wende verloren sie ihre Anhänger und wurden zu einer „bis um die 10%“-Partei herabgestutzt.

PS: Auffällig bei dieser Wahl war das realtiv junge Spitzenpersonal der Parteien:  Päivi Räsänen (KD) 51, Timo Soini (PS) 48, Stefan Wallin (SFP) 43, Kiviniemi ist 42, Katainen 39, Anni Sinnemäki (VIHR) 37, Jutta Urpilainen (SDP) 35, Paavo Arhinmäki (VAS) 34 – macht im Schnitt 41,1.

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