Bildungspaket floppt

Das groß angekündigte Bildungspaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist gefloppt. Kaum ein Mittelempfänger hat einen Antrag gestellt. Das zeigt vor allem eins: staatliche Fürsorge, so gut sie auch gemeint ist, kann niemals Engagement und Selbstverantwortung ersetzen.

Rein oberflächlich betrachtet ist das Bildungspaket ein guter Ansatz. Statt den Regelsatz pauschal zu erhöhen, sollen die Mittel gezielt eingesetzt werden: bei der Bildung der Kinder. Da der Bund sich jedoch im Bildungsbereich jeglicher Kompetenz beraubt hat, musste man den Bildungsbereich etwas weiter fassen. Aus dem Bildungspaket sollten z.B. Mitgliedschaften in Sport- oder Musikvereinen gefördert werden oder auch Nachhilfeangebote finanziert werden.

Dafür hätte man – typisch Deutsch – natürlich erstmal einen Antrag ausfüllen müssen, dann wäre er bearbeitet worden, vielleicht auch genehmigt worden und das alles in einem Amtsdeutsch, wo man Ende nicht wirklich weiß, ob und was man nun bekommt. Jedoch muss man auch von der Leyen zustimmen, wenn sie sagt, die Empfänger seien „in der Lage, ihren Hartz-IV-Regelsatz und die Mietkosten zu beantragen. Warum sollen sie keinen Antrag für das Bildungspaket der Kinder stellen können?“

Da wären wir eben bei der Selbstverantwortung: man muss es auch wollen. Das ist die Grundvoraussetzung. Und dann ist es, auf den ersten Blick, auch nicht weiter schlimm, wenn kaum jemand einen Antrag stellt: es spart dem Steuerzahler eine Menge Geld. Aber langfristig ist die Investition in Bildung doch die sparsamere Methode. Bessere Bildung erhöht die Chancen auf einen Arbeitsplatz. Für den Staat bedeutet das mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben. Ein Staat ist erst dann wirklich reich, wenn er im Bildungsbereich mehr ausgeben kann, als er es im Sozialbereich muss. Dass der Mensch mit Arbeitsplatz und anständigen Einkommen auch besser dran ist, denn als Fürsorgefall von Frau von der Leyen zu enden, dürfte offensichtlich sein.

Sicherlich hat das Bildungspaket gute Ansätze, bleibt aber aus erwähntem Kompetenzmangel, da stehen, wo es eigentlich ansetzen müsste: in die Schulen und in die Sozial- und Jugendarbeit. Gut ausgebildete und fortgebildete Lehrer, kleine Klassen und eine möglichst individuelle Förderung. (Liebe Frau von der Leyen, nur weil die Eltern Hartz-IV-Empfänger sind, besitzt man nicht automatisch eine verminderte Intelligenz, also neben Nachhilfe, hätte auch Begabtenförderung im Paket enthalten sein können). Zudem eine bessere Versorgung und anständige Bezahlung von Jugendarbeitern/Jugendpflegern vor Ort, die wissen noch besser als eine Behörde, wie man Kinder und Jugendliche fördert und fordert.

Wie auf der Homepage der Süddeutschen zu lesen ist, will Frau von der Leyen den potentiellen Paketempfängern einen Brief schreiben. Paternalismus par excellence. Hartz-IV-Empfänger sind ja auch zu doof Nachrichten zu lesen/zu gucken, darum muss Mutter Ursula ihnen jetzt noch einen Brief schicken, natürlich auf Kosten der Steuerzahler mit einer Wirkung von „kaum wirksam“ bis „wirkungslos“.

Ja, wir brauchen einen aktivierenden Sozialstaat, aber doch bitte keinen, der den Menschen per se als Schwerstpflegefall ansieht und ihm am Besten noch die Hand beim Unterschreiben des Antrags führt. Das ist würdelos.

Also: erstens das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben und zweitens Geld in Schule und Jugendarbeit investieren. Da kommt es an (auch ganz ohne Antrag) und wird sinnvoll eingesetzt. Da hat dann jeder was davon: das Kind und der Staat.

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