Kommunalwahlen: Berlusconi am Ende?

Die zweite Runde der italienischen Teil-Kommunalwahlen sind heute beendet worden. Sieger der Wahlen sind die Oppositionsparteien, die Partei Berlusconis Il Popolo della Libertà (Das Volk der Freiheit) und ihr rechtspopulistischer Koalitionspartner Lega Nord mussten dagegen eine schwere Schlappe hinnehmen. Die umkämpften Städte Mailand und Neapel gingen überraschend deutlich an die Kandidaten der Opposition.

Mailand wird seit fast zwanzig Jahren von den Rechten regiert und ist darüber hinaus die Heimatstadt von Ministerpräsident Berlusconi. Dementsprechend hat er sich im Wahlgang besonders für seine Kandidatin, die amtierende Bürgermeisterin Letizia Moratti, engagiert. Dabei war ihm keine ‚Übertreibung‘ zu schade. Sollte die Opposition die Wahl für sich entscheiden, drohe Mailand zu einer islamischen Zigeneurstadt zu werden.  Zudem sei sowieso jeder der links wähle hirnlos.

All sein Engagement und seine Hetze gegen Minderheiten halfen nichts. Der Kandidat der christlich-sozialliberalen Partito Democratico, Giuliano Pisapia, konnte die Wahl mit voraussichtlich 55,1% klar für sich entscheiden. Die Kommentatoren war zuvor von einem Kopf-an-Kopf-Rennen, jedoch mit einem Vorsprung für Pisapia, ausgegangen.

Überraschender war dagegen das Ergebnis in Neapel. Lange Zeit eine Hochburg der Linken, machten sich die Rechten zuletzt berechtigte Hoffnungen auf den Bürgermeisterstuhl.  Schließlich versinkt Neapel, im wahrsten Sinne des Wortes, im Müll. Aber selbst Berlusconis Aktion, das Militär zur Müllentsorgung in Neapel abzukommandieren, half nichts. Im ersten Wahlgang lag sein Kandidat zwar noch deutlich vorne. Die Stichwahl gewann aber umso deutlicher der Kandidat der Opposition, Luigi de Magistris. De Magistris überholte im ersten Wahlgang den Kandidaten der Demokratischen Partei und konnte mit etwa 26% in die Stichwahl einziehen, die er nun mit 65,4% für sich mehr als deutlich entscheiden konnte. Der neue Bürgermeister Neapels gehört der Partei Italia dei Valori (Italien der Werte) an, einer kleinen liberalen Anti-Korruptionspartei; angeführt von Italiens schärfstem Berlusconi-Gegner, dem ehemaligen Staatsanwalt Antioni Di Pietro.

Kann man nun nach der deutlichen Niederlage der Rechtskoalition auf ein Ende Berlusconis hoffen, der bekanntlich auch noch einige Probleme mit der Justiz hat? Darauf hoffen darf man sicherlich und den Italienern wäre es zu wünschen, vom peinlichsten Ministerpräsidenten des demokratischen Europas befreit zu werden, aber vor der nächsten Parlamentswahl besteht wohl kaum eine Chance. Die Lega Nord wollte die Wahl zur Abstimmung über die Koalition machen, gar Berluconis Partei im Norden überholen. Bei einer Niederlage der Koalition drohte die Partei mit Neuwahlen. Jetzt darauf zu bauen, wäre naiv. Vor der Wahl lag die Lega Nord italienweit stabil über 10%, man konnte sicher mit einem Zuwachs der Stimmen bei einer Neuwahl rechnen und einer Stärkung in der Koalition, die durch das Wahlrecht und die nicht geschlossene Opposition sicherlich Bestand gehabt hätte. Nun muss aber auch die Lega Nord mit einem weniger zufriedenstellendem Ergebnis rechnen und im Zweifel sogar mit einem Gang in die Opposition.

Sollte die Justiz Berlusconi nicht niederbringen, dann wird er sich mindestens bis zur kommenden Parlamentswahl über Wasser halten und vielleicht sogar darüber hinaus. Denn er hat etwas Entscheidendes auf seiner Seite: das Wahlrecht. Selbst, wenn alle Oppositionsparteien, die in das Parlament einziehen, mehr Stimmen auf sich vereinigen, könnte Berlusconi an der Macht bleiben. Denn Italien hat einen – wenig demokratischen – Siegerbonus. Das Wahlbündnis mit den meisten Stimmen erhält automatisch die Mehrheit im Parlament, d.h. wenn Berlusconis Bündnis, bestehend aus dem Volk der Freiheit, der Lega Nord, der neofaschistischen La Destra und weiterer rechter Kleinparteien auf z.B. 41 % kommt, das Mitte-links Bündnis um die Demokratische Partei, Italia dei Valori, dem Bündnis der eurokommunistischen Parteien sowie der linksökologischen Bewegung SEL auf 40%, und das Mitte-Bündnis aus Christdemokraten, gemäßigten Konservativen um Parlamentspräsident Fini und weiterer kleiner zentristischer Parteien auf ca. 10-13%, dürfte Berlusconi mit klarer Mehrheit werden regieren, obwohl die Oppositionsparteien 50%+x auf sich vereinen.

Aber eins hat der Wähler deutlich gemacht: so geht es nicht weiter. Berlusconis dürfte erfahren genug sein, diese Warnung verstanden zu haben.

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