Bekenntnis eines linksliberalen Fundamentalisten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte in einem überraschend kurzen BILD-Kommentar die Gegner übertriebener Sicherheitsgesetze und Freunde der Freiheit zu linksliberalen Fundamentalisten.

Worum geht es eigentlich, abseits von übertriebenen Angstvorstellungen eines Bundesinnenministers? Rot-Grün beschloss nach dem 11. September 2011 massive Freiheitsbeschränkungen, um uns vor terroristischen Gefahren zu schützen. Schwarz-Rot verlängerte die Gesetze, nun läuft die nächste Befristung aus.

Im Koalitionsvertrag hatten sich FDP und CDU/CSU darauf geeinigt, dass mit immer weiteren Freiheitseinschränkungen Schluss ist. Zudem kamen mehrere Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand. Bei der aktuellen Debatte kämpft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun darum, diese nicht willkürlich zu verlängern. Gesetze, die kaum bis keine Anwendung fanden, sollen nicht verlängert werden; andere wiederum, sollen so abgeändert werden, dass die Würde und die Rechte der Bürger stärker gewahrt bleiben als bisher. Dagegen regt sich aus den Kreisen der Union Widerstand. Und damit ist man auch sehr schnell bei einem Grundproblem, das zwischen Liberalen und Konservativen besteht:

Die Liberalen sind getragen von einem positiven Menschenbild und einer staatskritischen Haltung. Der einzelne Bürger gilt solange als unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist; folglich muss er auch vor Eingriffen des Staates beschützt werden. Denn der Bürger gewährt dem Staat Einschränkungen der Freiheit – insbesondere um die Freiheit anderer zu schützen – und nicht umgekehrt.

Bei den Konservativen ist das etwas schwieriger. Sie gehen zwar grundsätzlich eher von einem negativen Menschenbild aus, ihr Verhältnis zum Staat ist aber gespalten. Einige teilen das staatskritische Verhalten der Liberalen, andere wiederum nur dann, wenn es darum geht, Bedürftige zu unterstützen, andere wiederum sind fast schon wieder Staatsfetischisten. Wenn es um Sicherheitspolitik geht, dann argumentieren sie vor allem mit einem: Angst. Angst sollte kein guter Ratgeber sein, ist er aber, wenn es darum geht Stimmen zu gewinnen. Ängste haben die meisten Menschen. Ängste sind vor allen Dingen irrational, was es für Liberale schwierig macht dem argumentativ entgegen zu treten.

Wer will auch schon Opfer eines terroristischen Anschlags werden? Ist es dann nicht Aufgabe des Staates meine Sicherheit zu garantieren? Sicherlich, ohne Frage. Aber hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Die meisten Maßnahmen dienen also keineswegs dazu unser Leben sicherer zu machen. Überhaupt ist es wahrscheinlicher Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden, als durch einen terroristischen Anschlag ums Leben zu kommen. Trotzdem käme niemand auf die Idee, deshalb unseren Geheimdiensten erweiterte Vollmachten zu erteilen, oder darauf den Bürgern zu verbieten 1-Liter-Mineralwasser in ihren Autos mitzuführen.

Der Staat muss für die innere und äußere Sicherheit seiner Bürger sorgen, das ist die oberste Aufgabe eines Staates. Wenn es aber dazu führt, dass alle Bürger zu Verdächtigen werden sowie ohne Richtervorbehalt Grundrechte verletzt und Freiheiten eingeschränkt werden, ohne auch nur Stück mehr Sicherheit zu erhalten, dann geht es nicht mehr um Sicherheit, sondern um die Bekämpfung der Angst, der Angst der Konservativen vor den Bürgern. In dem Sinne bin ich tausendmal lieber ein linksliberaler Fundamentalist, als ein konservativer Verfassungsgegner.

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