Keine Panzer nach Saudi-Arabien

Vor einigen Tagen kam die mögliche Entscheidung des Bundessicherheitsrats Panzer nach Saudi-Arabien zu exportieren an die Öffentlichkeit. Bis heute weiß man nicht genau, ob es eine Lieferung wirklich genehmigt wurde, oder nicht. Denn der Sicherheitsrat tagt geheim.

Obwohl eigentlich niemand – außer den beteiligten Ministern – weiß, ob eine Genehmigung erteilt wurde, wird munter darüber diskutiert. Von der Opposition kommen die üblichen Reflexe, die Regierung verheimliche hier etwas und ein Export gehe sowieso nicht an. Bei SPD und Grünen erscheint dies jedoch etwas heuchlerisch. Unter rot-grün stiegen die Rüstungsexporte in die Höhe, auch Saudi-Arabien freute sich über deutsche Waffen und die Beratungen im Bundessicherheitsrat waren geheim. Heute will man davon natürlich nichts mehr wissen.

So, wie die Exporte unter rot-grün falsch waren, so sind es die potentiellen unter schwarz-gelb auch. In Krisenregionen Waffen zu liefern, mag durchaus gute Gründe haben, z.B. dann, wenn dadurch ein demokratischer Staat, oder zumindest ein Rechtsstaat in die Lage versetzt wird möglichen Aggressoren im Umfeld entgegen treten zu können.

Auch im Fall Saudi-Arabien ist viel die Rede von Stabilität und internationaler Sicherheit. Saudi-Arabien ist Verbündeter der westlichen Allianz, aber deshalb weder demokratisch, noch rechtsstaatlich. Die Versuche der Bevölkerung für Reformen einzutreten werden brutal unterdrückt. Sicherlich nicht und auch in Zukunft nicht mit deutschen Kampfpanzern, aber durchaus mit den unter rot-grün gelieferten Kleinwaffen.

Als Bedrohungslage für Saudi-Arabien wird der Iran angesehen. Der Iran ist ebenfalls weit entfernt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aber es gibt einen Unterschied: der Iran verkündet ziemlich offen seine antisemitische und aggressive Haltung, Saudi-Arabien dagegen hält still, still, wenn die saudische Oberschicht den internationalen Terrorismus finanziell unterstützt.

Trotzdem bleibt die Frage, warum sollen deutsche Panzer nach Saudi-Arabien. Es gibt bislang keine Angriffe oder militärische Auseinandersetzungen mit dem Iran. Dieser dürfte zudem wenig Interesse daran haben, wie der Irak zu enden, nachdem dieser einen pro-westlichen Staat (Kuweit) überfiel; zudem handelt es sich bei Saudi-Arabien nicht um einen Kleinstaat am Golf, den man sich mal so eben einverleiben könnte.

Wenn ein Krieg also eher unwahrscheinlich ist, warum also Panzer nach Saudi-Arabien? Steht nicht in den Richtlinien der Bundesregierung für Rüstungsexporte etwas von besonderer Berücksichtigung der Menschenrechtslage? Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist nicht mal eine Lage, es existieren dort schlicht und ergreifend keine Menschenrechte. Einen solchen Staat mit Waffen zu unterstützen und offen für die Stabilität des Regimes einzutreten, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Im Vergleich zu Saudi-Arabien waren Tunesien und Ägypten Musterknaben und dort hat man, tlw. reichlich spät, die Demokratiebewegung unterstützt. Aber in Saudi-Arabien zählt vermeintliche Stabilität mehr, als Menschenleben und Menschenwürde. Und was ist, wenn das Herrscherhaus es sich anders überlegt und die Seiten wechselt, oder sich dort ein anderes autoritäres, aber nicht westlich orientiertes, Regime an die Macht putscht? Dann haben wir einen von uns selbst hochgerüsteten Feind (es ist ja nicht so, als ob man dies nicht schon x-mal durchgemacht hätte). Handelsbeziehungen mit solchen Ländern machen Sinn, wirtschaftliche Zusammenarbeit schafft auch verlässliche Partner in den schwierigen Regionen und man kann trotzdem noch guten Gewissens die Menschenrechtslage kritisieren und Reformen einfordern. Mit Waffen stärkt man jedoch Regime, und je stärker sie werden, desto weniger Interesse dürften sie daran haben die Forderungen der westlichen Staaten in Bezug auf Menschenrechte zu erfüllen.

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