Es geht um Europa. Es geht um die FDP.

Der Mitgliederentscheid ist mehr als nur die Frage ESM Ja oder Nein. Es geht um den Kurs der einzigen liberalen Partei Deutschlands. Es geht um Europa. Diese Dimension wird jedoch viel zu häufig von ESM-Gegner ausgeblendet oder geleugnet.

Aber stellen wir uns einmal die Frage, was würde passieren, wenn der Antrag von Frank Schäffler durchkommt? Erstmal wäre das eine legitime und demokratische Entscheidung der Partei, die man respektieren muss. Aber es wäre keine folgenlose Entscheidung. Wer würde Philipp Rösler, Christian Lindner oder Rainer Brüderle einen solchen Anti-Euro-Kurs abkaufen, nachdem sie monatelang für einen anderen Weg geworben haben? Das kleine bisschen Restglaubwürdigkeit der FDP wäre gänzlich dahin. Alternativ – und diese Forderung gibt es seitens der ESM-Gegner schon längst – könnte der gesamte Bundesvorstand zurücktreten. Es müssten Andere das Ruder übernehmen, die, die einen solchen Kurs glaubwürdig vertreten könnten. Allerdings: wer?

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Meine Stimme für Europa

Heute fällt der Startschuss des Mitgliederentscheids der FDP über den künftigen europapolitischen Kurs der Partei. Die Mitglieder der FDP haben, als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die Chance über den künftigen Kurs in der Euro-Rettung mit zu entscheiden.

Initiiert wurde der Mitgliederentscheid u.a. vom heutigen ostwestfälischen Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler und dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der europaskeptischen Libertas Deutschland Carlos A. Gebauer. In ihren Antrag fordern sie die Ablehnung aller Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Währung, insbesondere den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).  Nüchtern betrachtet bekräftigt der Antrag vorhandene Zweifel und Ängste in der Bevölkerung in Bezug auf die Euro-Rettung. Vor allem Griechenland macht das Engagement für Europa derzeit nicht sonderlich leicht. Darauf zielt auch der Antrag: Griechenland soll die Eurozone verlassen. Dass es dafür derzeit keinen rechtlichen Rahmen gibt, scheint nebensächlich zu sein, ebenso, dass es beim ESM (und auch bei der EFSF) nicht (nur) um Griechenland geht.

Besser studieren ohne Umfragen

In der Hochschulpolitik legt die aktuelle Landesregierung einen ziemlichen Aktionismus zu Tage. Die Studienbeiträge wurden abgeschafft und die Ersatzmittel so berechnet, dass Doppelabiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht nicht berücksichtig werden. Zudem erhalten die „Ersatz“mittel alle NRW-Hochschulen, ob sie zuvor Studienbeiträge erhoben haben, oder nicht. Die RWTH, wie auch andere Hochschule, werden mit weniger Mitteln für den Lehrebereich zu rechnen haben.