Meine Stimme für Europa

Heute fällt der Startschuss des Mitgliederentscheids der FDP über den künftigen europapolitischen Kurs der Partei. Die Mitglieder der FDP haben, als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die Chance über den künftigen Kurs in der Euro-Rettung mit zu entscheiden.

Initiiert wurde der Mitgliederentscheid u.a. vom heutigen ostwestfälischen Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler und dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der europaskeptischen Libertas Deutschland Carlos A. Gebauer. In ihren Antrag fordern sie die Ablehnung aller Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Währung, insbesondere den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).  Nüchtern betrachtet bekräftigt der Antrag vorhandene Zweifel und Ängste in der Bevölkerung in Bezug auf die Euro-Rettung. Vor allem Griechenland macht das Engagement für Europa derzeit nicht sonderlich leicht. Darauf zielt auch der Antrag: Griechenland soll die Eurozone verlassen. Dass es dafür derzeit keinen rechtlichen Rahmen gibt, scheint nebensächlich zu sein, ebenso, dass es beim ESM (und auch bei der EFSF) nicht (nur) um Griechenland geht.

Der ESM dient zur Stabilisierung des Euro-Raumes, zusammen mit den flankierenden Maßnahmen (Six-Pack-Beschlüsse/Stabilitätspakt II) sollen erneute Verschuldungskrisen verhindert und bestehenden entschieden entgegengewirkt werden können. Finanzielle Unterstützung aus dem ESM wird nur bei strengen Auflagen gewährt (und in Deutschland zudem erst nach Zustimmung des Bundestags). Zur Verhinderung künftiger Verschuldungskrisen sollen Schuldenbremsen in die Verfassungen der Euro-Staaten aufgenommen werden (dies ist tlw. schon geschehen) und automatische Sanktionen durch die EU-Kommission sollen mögliche Verschuldungsbestrebungen verhindern. Die Summe, mit der Deutschland im Falle des Falles haftet, ist sowohl bei der EFSF, als auch beim ESM begrenzt. Zudem werden private Gläubiger mit dem ESM erstmals in die Haftung miteinbezogen. In den europäischen Verträgen soll – so der Antrag des Bundesvorstands – die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens verankert werden.

Der Antrag der Initiatoren lehnt zwar den ESM ab, zeigt aber keine Alternativen die heutige Verschuldungskrise in den Griff zu bekommen und künftige zu verhindern. Die bisherigen Stabilitätskriterien haben gezeigt, dass sie nicht wirken, weil sie von den Defizitsündern selbst außer Kraft gesetzt wurden. Stabilitätskriterien, deren Einhaltung zur Not erzwungen werden kann, sind aber erforderlich, will man künftige Krisen verhindern.

In Informationsveranstaltungen und in sozialen Netzwerken sind die Initiatoren und deren Anhänger offenherziger, was die Alternativen anbelangt. So verkündete Carlos A. Gebauer in der entsprechenden Veranstaltung in Aachen, dass der Euro gescheitert sei und keine Zukunft habe. Das staatliche Geldmonopol solle fallen, es sei Mitschuld an der heutigen Verschuldungskrise. Solche Aussagen machen vor allem deutlich, dass es den Initiatoren nicht, wie anfangs verkündet, um die Rettung des Euros/Europas gehe. Das Ende der EU würde Gebauer ebenso billigend in Kauf nehmen.

Das führt schließlich zu einem zweiten Aspekt des Mitgliederentscheids, neben dem finanz- und europapolitischen: den parteipolitischen. Die Antragsteller und ihre Anhänger wollen eine andere FDP. Gebauer selbst war um 2009 Vorsitzender von Libertas Deutschland. Libertas entstand aus der irischen Bewegung gegen den Lissabon-Vertrag. Der Vertrag sicherte dem Europäischen Parlament neue weit reichende (wenn auch nicht ausreichende) Mitbestimmungsrechte und sorgte für die Rechtskräftigkeit der Europäischen Grundrechtscharta. Unter dem Dach von Libertas kandidierten zur Europawahl 2009 die rechtsextreme Liga Polnischer Familien – die nicht kleinlich war, wenn es um Aufrufe zur Gewalt gegen Minderheiten, insbesondere Juden, Schwule und Deutsche, ging – ebenso wie die neofaschistische La Destra.

Die Bezeichnung der EU als EUdSSR, der Sozialismusvorwurf gegen die EU und ihre Vertreter zeigt, dass eine differenzierte und vernunftorientierte Auseinandersetzung mit Europa in diesen Kreisen, kaum erfolgt.

Gebauer war auch in Bezug auf die Ausrichtung der FDP in Aachen sehr offen. Die FDP solle, im Fall der Annahme des Initiatorenantrags, zu einer Protestpartei verkommen. Reiner Protest, das Schüren von Ängsten ohne ernstzunehmende (und realisierbare) Lösungsvorschläge ist mit den Grundsätzen des Liberalismus kaum vereinbar, die FDP würde eine reine rechtspopulistische Partei werden.

Schon die Gründung des sog. Liberalen Aufbruchs durch Schäffler zeigte, was dieser Kreis noch als liberal ansieht: außer europaskeptischen Parolen und der Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen nicht sonderlich viel.

Dass sowohl Schäffler, als auch Gebauer, Autoren der Zeitschrift eigentümlich frei sind, in der zur Zusammenarbeit mit dem rechten Rand aufgerufen wurde, sei nur ergänzend erwähnt.

Die Mitglieder der FDP haben also zwei grundlegende Entscheidungen zu treffen: wie geht es weiter mit Europa: Schaffen wir eine neue Stabilitätsunion und setzen die Europäische Integration, die Deutschland und Europa zu Frieden und Wohlstand geführt hat, fort oder sehen wir tatenlos zu, wenn unsere Partnerländer vor dem finanziellen (und früher oder später gesellschaftlichen) Kollaps stehen, mit allen Auswirkungen für die gemeinsame Währung und unsere (Export-)Wirtschaft? – und wie geht es weiter mit der FDP: Bleibt die FDP die Partei Hans-Dietrich Genschers, eine liberale pro-europäische Partei, die nicht nur Nein sagt, sondern Lösungen bietet, oder wird aus ihr eine populistische Partei, die nicht mehr auf Vernunft, sondern einfach das Schüren von Ängste der Menschen setzt, ohne Lösungen anzubieten?

Meine Stimme erhält der Antrag des Bundesvorstands. Damit in Europa eine Stabilitätsunion steht, Verschuldung aber trotzdem nicht Tür und Tor geöffnet wird, damit der Prozess der Europäischen Integration fortgesetzt werden kann und Europa nicht in egoistische Nationalstaaterei zurückfällt und damit die FDP die liberale Partei Deutschlands bleibt, für die Liberalismus nicht (nationaler) Egoismus bedeutet, sondern Verantwortung für Deutschland und Europa, für Stabilität, Wohlstand und Frieden.

 

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2 Kommentare zu “Meine Stimme für Europa

  1. „In Informationsveranstaltungen und in sozialen Netzwerken sind die Initiatoren und deren Anhänger offenherziger, was die Alternativen anbelangt. So verkündete Carlos A. Gebauer in der entsprechenden Veranstaltung in Aachen, dass der Euro gescheitert sei und keine Zukunft habe. Das staatliche Geldmonopol solle fallen, es sei Mitschuld an der heutigen Verschuldungskrise. Solche Aussagen machen vor allem deutlich, dass es den Initiatoren nicht, wie anfangs verkündet, um die Rettung des Euros/Europas gehe.“

    Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Das Geldmonopol hat die Schuldenkrise massiv verschärft und verschärft sie auch noch weiter. Die Bürger haben keine Chance, auf ein anderes Geld auszuweichen, was dazu führt, dass der Euro momentan leider nicht das beste denkbare Geld ist, das wir uns vorstellen können. Das heißt aber nicht, das er es werden könnte, nur bräuchte es dazu die Kraft des Wettbewerbs, also eine Abkehr vom Monopol.

    Es ist keine Meinungsäußerung, wenn man sagt, der Euro sei gescheitert. Das hat der damalige Vizekanzler Westerwelle nämlich im Mai 2010 der FDP-Fraktion im Bundestag selbst sinngemäß mitgeteilt und damit für jene 30 Milliarden Euro geworben, die einen griechischen Staatsbankrott abgewendet haben. Diese (einmalige und in ihrer maximalen Höhe als fix versprochene) Hilfe sei notwendig, weil sonst ein Ende des Euro drohe und im Übrigen auch Krieg und Gewalt in Europa.

    Heute, wo diverse Rettungsaktionen und -Mechanismen viele hundert Milliarden zu kosten drohen und Griechenland tatsächlich in Gewalt versinkt, wissen wir, dass Westerwelle sich damals entweder verschätzt oder bewusst gelogen hat. Ich gehe von Ersterem aus und prophezeihe weitere Irrtümer. Der Staat überfordert sich massiv selbst und er ignoriert völlig, dass andere Regierungen all die (zu allem Überfluss auch noch nur sehr schwammig) angekündigten neuen Stabilitätskriterien ignorieren. Von denen noch dazu auch kein Mensch weiss, was passieren soll, wenn sie wieder mal einer (zum Beispiel die nächste deutsche Regierung) ignoriert.

    Der Bundesvorstand der FDP scheint einfach auszublenden, dass die Krise auch deshalb entstanden ist, weil Verträge und Kriterien vielfach gebrochen worden sind. Zum Beispiel von Griechenland, zum Beispiel von Deutschland. Wie man so etwas verhindert, darauf gibt auch der vorliegende Antrag nicht ansatzweise eine Antwort. Das allein spricht doch Bände.

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