Es geht um Europa. Es geht um die FDP.

Der Mitgliederentscheid ist mehr als nur die Frage ESM Ja oder Nein. Es geht um den Kurs der einzigen liberalen Partei Deutschlands. Es geht um Europa. Diese Dimension wird jedoch viel zu häufig von ESM-Gegner ausgeblendet oder geleugnet.

Aber stellen wir uns einmal die Frage, was würde passieren, wenn der Antrag von Frank Schäffler durchkommt? Erstmal wäre das eine legitime und demokratische Entscheidung der Partei, die man respektieren muss. Aber es wäre keine folgenlose Entscheidung. Wer würde Philipp Rösler, Christian Lindner oder Rainer Brüderle einen solchen Anti-Euro-Kurs abkaufen, nachdem sie monatelang für einen anderen Weg geworben haben? Das kleine bisschen Restglaubwürdigkeit der FDP wäre gänzlich dahin. Alternativ – und diese Forderung gibt es seitens der ESM-Gegner schon längst – könnte der gesamte Bundesvorstand zurücktreten. Es müssten Andere das Ruder übernehmen, die, die einen solchen Kurs glaubwürdig vertreten könnten. Allerdings: wer?

Die FDP würde ihre Identität als Europapartei verspielen. Aber nicht nur das. Schaut man sich an wer sich von den ESM-Gegnern in der FDP angezogen fühlt, der darf erhebliche Zweifel daran haben, ob die FDP nach kurzer Zeit noch eine liberale Partei ist. In der Rheinpfalz vom 24. November lassen sich schon einige Ausfälle, leider auch von Parteimitgliedern, nachlesen. Merkel, die EU und die Befürworter des Antrags des FDP-Bundesvorstands werden wahlweise als Sozialisten, oder als Faschisten diffamiert. Wer sich durch Facebook liest, wird noch viel unangenehmere Kommentare lesen. Auch von außen werden die ESM-Gegner fleißig unterstützt. Hans-Olaf Henkel, einst BDI-Präsident, heute Chef-Europaskeptiker, ruft zur Unterwanderung der FDP auf. Er wolle keine neue Partei gründen, sondern viel lieber die FDP übernehmen. Sie soll anschließend seine Nord-Euro-Ideologie übernehmen.

Der Nord-Euro wäre nichts anderes als die Spaltung Europas. Der reiche Norden gegen den vermeintlich armen Süden. Mit europäischer Solidarität hat dies nichts mehr zu tun. Wer glaubt er stärke Deutschland, in dem er Europa schwächt, der überschätzt Deutschlands Position in der Welt. Die aufstrebenden Weltmächte China, Indien und Brasilien werden ihren Platz in der neuen Weltordnung einfordern. Deutschlands Stimme hat nur Gewicht in einer großen und starken Europäischen Union.

Wer die europäische Gemeinschaft aufgibt, wer einen Keil durch Europa treibt, sollte nicht vergessen, dass der Wohlstand Deutschlands ohne Europa in diesem Ausmaß nicht möglich wäre.

Ein Nein zum europäischen Weg würde nicht nur die Partei „zerreißen“ (Prof. Dr. Frank Decker), den organisierten Liberalismus in Deutschland in Frage stellen, sondern,  sollte dieser Kurs sich auch in Regierungshandeln umsetzen (wobei Neuwahlen und ein Bundestag ohne FDP wahrscheinlicher sind), auch Deutschlands Position in Europa und der Welt schwächen.

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