Cameron manövriert Großbritannien ins Aus

David Camerons Nein zu den Änderungen an den Europäischen Verträgen hat im In- und europäischen Ausland für Unmut gesorgt. Sein liberaler Stellvertreter Nick Clegg sieht Großbritannien durch die Entscheidung an den Rand gedrängt und marginalisiert. Was hat Cameron dazu getrieben und welche Auswirkungen hat die Entscheidung sowohl für Großbritannien, als auch für Europa?

David Cameron begründet seine Entscheidung damit, dass ihm die europäischen Partner Sonderrechte für den Londoner Finanzplatz verweigert haben. In der gestrigen Parlamentssitzung musste sich Cameron dafür rechtfertigen. Er bekannte sich zur Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union, stellte jedoch klar, dass er mit seinem Nein die britischen Interessen vertreten habe. Aber hat er das wirklich? Nicht nur die Opposition hat daran erhebliche Zweifel, sondern auch der Koalitionspartner, die Liberal Democrats, und Teile seiner eigenen Partei. Der britische Wirtschaftsminister Vince Cable kritisierte die Entscheidung, als schädlich für die britische Wirtschaft. Cameron habe nur die Londoner City im Blick, jedoch nicht die Breite der britischen Wirtschaft. Auf die Frage des langjährigen Außenministers Jack Straw von der oppositionellen Labour Party, welche Paragraphen denn nun konkret schädlich für den Londoner Finanzplatz wären, konnte Cameron keine Antwort geben.

Völlig isoliert steht er allerdings nicht da. Nicht nur der starke europaskeptische Flügel seiner Partei, sondern auch die Mehrheit in Umfragen steht hinter seiner Entscheidung. In der bekannten Sonntagsfrage konnten die Konservativen inzwischen Boden wieder gutmachen, und liegen nur noch knapp hinter Labour.

Die innenpolitischen Auswirkungen dieser Entscheidung sind also zweischneidig: einerseits dürfte er sich auf eine Mehrheit in der Bevölkerung stützen, andererseits ist das Verhältnis zum Koalitionspartner nun schwer gestört und selbst in den eigenen Reihen sollen Minister mit Rücktritt gedroht haben.

Europapolitisch sind die Auswirkungen schwieriger. Großbritannien steht in einer zentralen Frage alleine da, 26 EU-Staaten gegen einen. Großbritannien hat in dieser Frage sein Mitgestaltungsrecht selbst genommen. Das was Cameron eigentlich verhindern wollte, wird wahrlich trotzdem kommen, nicht als EU-Vertrag, sondern als zwischenstaatlicher Vertrag. Großbritanniens Ruf in Europa dürfte durch das kompromisslose Verhalten massiv gelitten haben, selbst Margret Thatcher, wahrscheinlich keine begeisterte Europäerin, hat am Ende doch ihre Unterschrift unter die Europäischen Verträge gesetzt. Großbritannien wird sich bemühen müssen wieder als gleichberechtigter und ernstzunehmender Partner in Europa angesehen zu werden. Cameron sollte vielleicht künftig seinen Vize nach Europa schicken, will er sein Land nicht völlig blamieren.

 

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