Wenn Wahlen etwas ändern würden,…

…dann wären sie verboten. Wir kennt das berühmte Zitat der amerikanischen Anarchisten Emma Goldman nicht. Es fiel mir spontan wieder ein, als ich den Beitrag „Politposse an der Saar“ im Brandenstein-Blog las. Gestern trafen sich Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), ihres Zeichens Ministerpräsidentin des Saarlands, und Heiko Maas, Spitzenkandidat der SaarSPD, zum „saartalk“ im Saarländischen Rundfunk. Selbstverständlich gebührenfinanziert. Zwar ist es inzwischen schon zur Unsitte geworden solche Duelle zu veranstalten, wobei jeder, mit noch so minimaler politischer Bildung weiß, dass wir doch eigentlich ein Parlament wählen und es ein paar mehr Parteien gibt.

TV-Duelle, wie wir sie aus den USA kennen, werden eigentlich dazu veranstaltet, damit sich die Kandidaten für ein Amt (das in Deutschland nicht direkt gewählt wird) vorstellen können, sich den Fragen der Journalisten und Bürger stellen müssen und eben miteinander diskutieren sollen. Das setzt aber voraus, dass der interessierte Zuschauer und Wähler wirklich zwischen zwei (oder mehreren) Alternativen wählen könnte. Und da komme ich zum Ausgangszitat zurück. Es soll und darf keine Wahl geben. AKK und Maas haben sich schon längst versprochen. Die Regierung und ihr Programm sind ausgehandelt, nur weiß die Öffentlichkeit nicht, was verhandelt wurde. Die einzige noch offene Frage ist, wer darf Ministerpräsident und wer Stellvertretender Ministerpräsident spielen.

Seit dem sinnlosen Ende einer erfolgreichen (nach Angabe der Ministerpräsidentin) Regierung zeichnet sich eine grandiose Wahlfarce im Saarland ab. Die beiden größten Parteien im Saarland sind sich einig über eine Koalition. Nur, das Vertrauen reiche noch nicht aus, um eine Regierung zu bilden und die Legislaturperiode als Koalition zu beenden. Erst sollen die Wähler noch mal zur Wahlurne schreiten. Was wirklich dahinter steckt ist klar: man wurde sich nicht einige, wer Ministerpräsident werden darf.

Als saarländischer Wähler muss man davon ausgehen, dass CDU und SPD auch nach der Wahl eine Mehrheit im Landtag zusammenbekommen werden. Also? Warum überhaupt noch zur Wahl gehen, wenn sich doch eh nichts ändert und nur noch über persönliche Karrierepläne zweier Provinzpolitiker abgestimmt werden soll? Die Folge für das politische System ist offensichtlich: sinkende Wahlbeteiligung und steigende Politikverdrossenheit. Das dürfte auch den Protagonisten in der CDU/SPD bekannt sein. Sie nehmen es in Kauf. Denn es geht schon längst nicht mehr um das Land und seine Bürger, sondern nur um sich selbst. Der Wahlspot der SaarLiberalen zur letzten Landtagswahl bekommt wieder eine ungeahnte Aktualität.

Der Zustand der anderen Parteien lädt allerdings auch nicht zu umschwenglicher Begeisterung ein. Die Linkspartei dürfte zwar sicher im Landtag sitzen, aber deutlich schwächer und mit dem Ex-Ministerpräsidenten und mehrfachen Ex-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine hat die Partei auch keine wirklich neue zukunftsträchtige Alternative zu bieten. Liberale, Grüne und Piraten wissen noch nicht so recht, ob sie noch mal im nächsten Landtag sitzen dürfen.

Die Saar FDP, deren interne Querelen die Regierungsarbeit verdeckte, hat einen Neuanfang gewagt. Kein bisheriger Landtagsabgeordneter findet sich auf der Landesliste wieder. Angeführt wird die Liste vom Landesvorsitzender Oliver Luksic und der Kommunalpolitikerin Nathalie Zimmer, die schon mal 30% für die FDP holte. Der einflussreiche Kreisvorsitzende von Saarbrücken, der an einigen Querelen nicht unbeteiligt gewesen sein soll, hat gestern seinen Platz freigemacht. Ein noch deutlicher personeller Neuanfang wäre wohl kaum möglich. Allerdings, ob das reicht? Die bundespolitische Stimmung ist nicht berauschend, die Querelen im Land noch längst nicht vergessen. Was das neue Team bewerkstelligen muss ist nicht weniger, als die Umkehrung des negativen Trends und das innerhalb von weniger als einem Monat.

Den Grünen geht es da schon etwas besser. Ihre Umfragewerte (5-6 %) sind zwar weit entfernt von den Spitzenwerten im Bund, aber doch noch oberhalb der 5%-Hürde. Sie haben sich zudem strategisch nicht schlecht aufgestellt. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich, der, wie kein anderer in seiner Partei für das Jamaika-Bündnis steht, verzichtete auf die Spitzenkandidatur. Die übernimmt die bisherige Umweltministerin Simone Peter, die sich nach der letzten Wahl für ein rot-rot-grünes Bündnis stark machte. Nun schließt sie zwar diese Konstellation aus, macht keine feste Koalitionsaussage, strebt jedoch rot-grün an. Sicher, die SPD hat sich schon der CDU versprochen, trotzdem eine taktisch kluge Entscheidung. Potentielle SPD-Wähler, die genug von der dreizehnjährigen CDU-Herrschaft haben, sich aber auch nicht gerade nach der Rückkehr von Oskar Lafontaine sehnen, können nun relativ getrost die Grünen wählen. Am Ende des Wahlabends dürfte das Ergebnis wohl oberhalb der prognostizierten sechs Prozent liegen, zumindest wenn kein großes Missgeschick passiert.

Diese fast schon komfortable Ausgangslage haben die SaarLiberalen nicht. Sie können derzeit nicht mal die theoretische schwarz-gelbe Karte spielen. Niemand würde derzeit auch nur ansatzweise davon ausgehen, dass beide Parteien sich auch nur noch in die Augen sehen. Das Tischtuch zwischen beiden Parteien ist, nachdem AKK die FDP auf charakterlose Art und Weise vor die Tür setzte, völlig zerrissen. Die FDP präsentiert sich nun als einzig bürgerliche Kraft gegenüber einer Mehrheit von links. Ein paar Konservative wird man sicherlich damit gewinnen können, aber auch das dürfte sich in Grenzen halten. Die Saar CDU war schon immer etwas linker. Man konnte also vorher schon damit gut leben, oder hat eh schon wen anders gewählt.

Die Piraten müssen sich nicht zu viele Sorgen um den Einzug in den Landtag machen, egal mit was und mit wem sie antreten, das derzeitige Hoch im Bund, dürfte sie auch im Saarland in den Landtag spülen.

Soll das Ausgangszitat nicht Realität werden, so müssten Linke, FDP, Grüne und FDP (und ggf. die Freien Wähler) den Mut besitzen sich zusammenzuraufen, nicht gegeneinander, sondern gemeinsam gegen die große Koalition kämpfen. Keine inhaltliche Partnerschaft oder Alternative, dafür sind die Parteien zu verschieden, aber doch eine strategische. Nur, wenn die genannten Parteien möglichst stark werden, besteht die Chance, CDU und SPD die absolute Mehrheit abspenstig zu machen. Dann hat es wirklich eine Wahl gegeben. Eine demokratische und keine Farce.

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