Stadtrat 12.6.2012: CDU und PKL ohne Mehrheit

Der Linnicher Stadtrat hat eben mit 20:12 Stimmen die Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Damit verfügt die Stadt (zumindest für ein Jahr) über ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept. Bleibt zu hoffen, dass die Zeit genutzt wird und endlich Strukturreformen begonnen werden, statt sie in nicht tagende Arbeitskreise zu vertagen.

Das Abstimmungsergebnis ist politisch ganz interessant. Folgt man den Aussagen der Fraktionsvorsitzenden hätte das Ergebnis 14:18 ausgehen müssen. CDU und PKL hatten mit tlw. nachvollziehbaren und richtigen Gründen die Steuererhöhung abgelehnt. Legt man das tatsächliche Ergebnis zu Grunde müssen mind. sechs Ratskollegen aus CDU und PKL (wenn man davon ausgeht, dass in den anderen Fraktionen einheitlich abgestimmt haben) von der Fraktionslinie abgewichen sein. Wohl ohne Wissen der Fraktionsführung. Vielleicht sollte der Eine oder Andere mal darüber nachdenken, ob er noch der Richtige im Fraktionsvorstand ist. Wenn die eigenen Leute sich nicht mehr trauen offen zu sagen, dass sie anderer Meinung ist, als die Fraktionsmehrheit, dann ist das schon ziemlich traurig. Ich bin froh, dass in meiner Fraktion immer noch jeder so abstimmen kann, wie er es für richtig hält und dies auch offen sagen darf, ohne dass dies nachteilige Konsequenzen hat.

Dem Wähler dürfte mit dem Ergebnis auch klar sein, dass CDU und PKL nicht mehrheitsfähig sind, nicht mal dann, wenn sie eine rechnerische Mehrheit hätten. Wer 2014 eine stabile und verantwortungsbewusste Mehrheit will, aber keine rot-grüne Alleinherrschaft, sondern bürgerliche Politik, für den gibt es dann nur eine Alternative.

Info
Die neuen Steuersätze (rückwirkend für den 1.1.12): Grundsteuer A 237 v.H., Grundsteuer B 427 v.H., Gewerbesteuer 426 v.H.

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