Europa: Schweigen ist Gold

Wer in letzter Zeit die Debatte um Europa und dem Euro verfolgt, wird, auch in Deutschland, feststellen müssen, dass diese kaum noch mit sachlichen Argumenten geführt wird. Aus der Diskussion um die Richtigkeit der Stabilitätsmechanismus ist ein Kampf um die Lufthoheit der Stammtische oder im schlimmsten Fall um wirtschaftliche Glaubensgrundsätze geworden, bei denen es nur noch um das Herunterbeten von Lehr- und Expertenmeinungen geht, selbst wenn die Schöpfer dieser Denkschulen weit vor Ausbruch der Krise verstorben sind und diese folglich auch nicht in ihrer Theorie berücksichtigen konnten.

Allerdings haftet das so gut wie allen Theorien an, sie entstehen erst während oder nach der Krise, jedenfalls zu spät für die politisch handelnden Personen. Man denke nur an John Maynard Keynes, der 1936 sein Werk Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes vorlegte, oder an die Väter der sozialen Marktwirtschaft. Sie begründeten neue wirtschaftliche Denkschulen, als Reaktion auf nicht mehr zeitgemäße Wirtschaftstheorien, die die Weltwirtschaftskrise nicht zu lösen vermochten. Wer heute im Angesicht der Euro- und Schuldenkrise ausschließlich auf theoretische Konzeptionen aus der Zeit vor der Krise verweist, hat oder will die Krise nicht verstehen und vernachlässigt (bewusst) das Theorien keine Dogmen sind und auch deren Schöpfer sich nie als unfehlbar ansahen. Diese Krise wird sich nicht lösen lassen mit den Werkzeugen von gestern, denn gestern gab es diese Krise noch nicht.

Nicht minder gemeingefährlich sind Verbalerscheinungen einiger Politiker, die längst die ‚Methode Stammtisch’ für sich entdeckt haben. Gegen den Euro, gegen Europa, gegen Griechenland etc. bringen Sympathie und steigende Umfragewerte. Dieser Verlockung erliegen längst nicht nur die bekannten Populisten und Extremisten, die in der Krise wieder neuen Zulauf finden, sondern auch Politiker staatstragender Parteien. Das fängt an mit der Infragestellung, ob ein Europaabgeordneter mit zwei Staatsbürgerschaften überhaupt noch das Land in dem er gewählt wurde, vertreten könne – von gesamteuropäischer Verantwortung kein Wort. Das endet mit der Infragestellung der Eurozone in der derzeitigen Zusammensetzung. Das Herausreden oder gar Herausdrängen einzelner Staaten aus der Eurozone trägt keineswegs zur Linderung der Krise bei, sondern verschärft sie. So kann – im schlimmsten Fall – der populistische Ausspruch zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden und zwar mit allen Folgen für die dortige, für die heimische und für die europäische Wirtschaft. Statt eines gemeinsamen europäischen Handelns ist ein Rückfall in nationalstaatliches Denken zu beobachten. Damit wird die Krise nicht beseitigt, höchstens die europäische Idee. Deshalb haben Außenminister Westerwelle und sein Amtsvorgänger Genscher Recht, wenn sie vor einer solchen Renationalisierung warnen. Die Krise werden wir letztlich – frei nach Genscher – nur miteinander und nicht gegeneinander lösen.

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