Niederlande: Die Mitte ist zurück

Die Niederländer haben am vergangenen Mittwoch ein neues Parlament (Tweede Kamer) gewählt und ihren Ministerpräsidenten Mark Rutte bestätigt. Die letzten Umfragen vor der Wahl deuteten schon auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rechtsliberalen und Sozialdemokraten vor. Trotzdem überraschte das Ergebnis in der Deutlichkeit der Zugewinne für die beiden Parteien.

Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Rutte wurde mit 41 Sitzen erneut stärkste Kraft in den Niederlanden. Umfragen sahen die VVD zuletzt bei 35-37 Mandaten, ebenso, wie die nun zweitplatzieren Sozialdemokraten (PvdA), die nun über 38 Sitze verfügen. Mit deutlichem Abstand folgen die europafeindlichen Rechtspopulisten von der Partei für die Freiheit (PVV) und die ebenfalls europafeindlichen Sozialisten (SP) mit jeweils 15 Sitzen. Die Christdemokraten (CDA) müssen nach 2010 erneut eine herbe Niederlage hinnehmen und verfügen nur noch über 13 Mandate, einen mehr, als die sozialliberalen Demokraten 66 (D66). Hinzu kommen fünf Kleinparteien: die evangelikale ChristenUnie (5), die Grünen (4), die radikal-evangelikale SGP (3), die Rentnerpartei 50plus (2) sowie die Tierschutzpartei PvdD (2).

Die vorzeitigen Neuwahlen waren notwendig geworden, weil die Rechtspopulisten um Geert Wilders die Unterstützung für die rechtsliberal-christdemokratische Koalition aufkündigte und deren Sparbeschlüsse nicht mittragen wollten. Regierungs- und Oppositionsparteien verständigten daraufhin auf Neuwahlen. Zugleich einigte sich die Regierung mit den Oppositionsparteien D66, GroenLinks und ChristenUnie auf die notwenige Verabschiedung der Sparmaßnahmen.

Der Wahlkampf war bis Mitte August durch einen Zweikampf zwischen Rechtsliberalen und Sozialisten gekennzeichnet, während die Sozialdemokraten abgeschlagen auf den dritten Platz  rangierten. Mit der ersten ‚Premierdebat’ drehte sich der Trend. Die Sozialisten befanden sich fortan auf einem Sinkflug, während die Sozialdemokraten unter Diederik Samsom immer mehr zulegen konnten. Der Zweikampf im linken Lager schien zunächst die Position der Rechtsliberalen auf dem ersten Platz zu sichern; bis zu dem Zeitpunkt, als die Sozialdemokraten die Sozialisten überholten und ihren Aufwärtstrend fortsetzten und mit den Rechtsliberalen gleichzogen.

Am Wahltag entschieden sich die Niederländer wieder verstärkt für die Parteien der Mitte und erteilten den europafeindlichen Rändern von links und rechts eine deutliche Abfuhr. Der Zuwachs der beiden großen Parteien zwischen den Umfragen und der Wahl lässt sich auf ein in den letzten Tagen gestiegenes strategisches Wahlverhalten zurückführen.

Das prognostizierte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rechtsliberalen und Sozialdemokraten motivierte insbesondere die potentiellen Wähler von PVV (Wilders) und SP (Sozialisten) nicht ihrer präferierten Partei die Stimme zu geben, sondern VVD oder PvdA, um so mitbestimmen zu können, wer der nächste Premier wird. Eine Untersuchung von Maurice de Hond zeigt, dass insbesondere die Sozialdemokraten von strategischen Stimmen profitierten: 36 % ihrer Wähler haben ihnen die Stimme aus strategischen Gründen gegeben. Bei den Rechtsliberalen liegt der Anteil bei immerhin 23 %.

Aus Sicht der Parteien sind diese strategischen Wähler ein zweischneidiges Schwert. Einerseits sind sie der Grund für das überdurchschnittliche Abschneiden der Partei. Andererseits haben sie ihre Stimme nicht als Überzeugung für die Partei abgegeben und können deshalb schneller verlustig gehen, als andere Wähler. Davon sind die Sozialdemokraten besonders betroffen. Die derzeit im Gespräch befindliche große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten könnte, je nach Ausgang der Verhandlungen und der künftigen Regierungsarbeit, den Verlust eines Teils der strategischen Wähler bedeuten, die ihre Stimme ansonsten der SP gegeben hätten und eine Linkskoalition befürworteten.

Dass nun über eine große Koalition verhandelt wird, liegt einerseits am Wahlergebnis, welches eine reine Rechts- oder Linkskoalition rechnerisch unmöglich macht, aber auch an der ausgesprochen großen staatspolitischen Verantwortung der niederländischen Parteien. Im Wahlkampf grenzten sich beide Rechtsliberale und Sozialdemokraten deutlich voneinander ab und betonten die großen Unterschiede zwischen ihnen. In der heutigen Parlamentsdebatte über das Wahlergebnis und die Koalitionsbildung betonten beide Spitzenkandidaten (Rutte/Samsom), dass sie Brücken bauen wollen, um zueinander zu finden. Das Wahlergebnis gebe (nur) eine Koalition mit Rechtsliberalen und Sozialdemokraten her und in einer Demokratie habe sei das Wahlergebnis zu akzeptieren und die Politik hat sich darauf einzustellen.

Am Wahlabend und in den ersten Tagen nach der Wahl wurde eine Erweiterung der Koalition um einen dritten und/oder vierten Partner diskutiert, da die VVD und PvdA zwar in der Zweiten Kammer (Tweede Kamer) über eine Mehrheit verfügt, jedoch nicht in der Ersten Kammer. Rein rechnerisch wäre die Erweiterung um die Christdemokraten (CDA) die logische Wahl, gemeinsam verfügen die drei Parteien über eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Alternativ wurde über die Erweiterung um D66 diskutiert. Allerdings verfügen auch diese drei Parteien über keine Mehrheit in der Ersten Kammer. Jedoch könnte D66, wie schon 1998, als Scharnier zwischen den beiden Großparteien funktionieren. Alternativ waren noch eine Koalition aus VVD, PvdA, CDA und D66 oder aus VVD, PvdA, D66 und GroenLinks im Gespräch. Nach der heutigen Parlamentsdebatte scheint eine Koalitionserweiterung eher unwahrscheinlich, auch der Vorsitzende der Ersten Kammer hält eine Mehrheit in seiner Kammer nicht für zwingend erforderlich.

Sollte der Wille der beiden großen Parteien, Brücken zu bauen, Bestand haben und beide Parteien in der Koalition einen fairen Umgang miteinander finden, könnten die Niederlande erstmals seit 1998/02 über ein stabiles Kabinett verfügen, welches auch bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt. [Anm.: Zwei Parteien verfügten zuletzt bei der Wahl 1998 über eine Mehrheit in der Zweiten Kammer, die letzte Koalition aus zwei Parteien wurde 1989 gebildet.]

 

Im Folgenden eine kurze Darstellungen der Parteien und ihres Wahlergebnisses:

VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie): Die rechtsliberale Partei wurde 1956 erstmalig zweistellig, ihren ersten Durchbruch verzeichnete sie bei der Wahl 1977 (18,0 %), nach einem Rückgang 1981 übersprangen sie 1982 erstmals die 20 %-Marke. Bei der Wahl 1998 wurde sie erstmals zweitstärkste Partei. Bei der Wahl 2010 wurde die VVD dann erstmalig in ihrer Geschichte stärkste Partei und stellte den ersten liberalen Ministerpräsidenten seit 1945. Bei der diesjährigen Parlamentswahl konnte sie unter Mark Rutte ihren Erfolg weiter ausbauen und das beste Ergebnis seit ihrer Gründung erzielen. Rutte führte die VVD zum dritten Mal in den Wahlkampf. Seine heute unbestrittene Position in der Partei stand zu Beginn mehrfach in Frage. Bei der Wahl 2006 mussten die Rechtsliberalen Stimmverluste hinnehmen, Rutte erhielt – einmalig in der Nachkriegsgeschichte – weniger Vorzugsstimmen, als die Nummer zwei der Partei, die damals amtierende Integrationsministerin Rita Verdonk, die ihm den Fraktionsvorsitz streitig machte. Rutte konnte sich jedoch durchsetzen und Verdonk verließ letztlich die Partei und gründete ihre – inzwischen aufgelöste – eigene Partei. Die Rechtsliberalen unterstützen den deutschen Kurs in der Eurokrise und traten schon 2010 mit einem drastischen Sparprogramm zur Wahl an. Auch im Wahlkampf 2012 setzen sie auf strikte Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen.

PvdA (Partei von der Arbeit): Die sozialdemokratische Partei gehörte bis 2002 zu den beiden größten Parteien und konnte diese Position bei den Wahlen seit 2003 zurückgewinnen, jedoch auf niedrigerem Niveau. Trotz ihres relativen Erfolgs bei der Wahl 2010 (sie verteidigte trotz Verlusten den zweiten Platz; der Abstand zur größten Partei betrug nur ein Mandat) schienen die Sozialdemokraten die Führungsposition im linken Lager an die Sozialistische Partei zu verlieren, die traditionell eine radikalere Rhetorik vertritt, die insbesondere in Krisenjahren bei bestimmten Wählergruppen verfängt. Bei den Verhandlungen über die Sparmaßnahmen nach dem Fall des Kabinetts Rutte blieb die PvdA unter ihrem neuen Vorsitzenden Samsom außen vor. Der Wahlkampf verlief zunächst wenig erfolgreich, nach einigen Umfragen drohte ihnen zeitweise nur noch der vierte oder fünfte Platz im Parteiensystem. In den Fernsehdebatten konnte Samsom jedoch gegenüber seinen Mitbewerbern punkten. Insbesondere gegen seinen Herausforderer im linken Lager, dem Sozialisten Emile Roemer, der eher hölzern wirkte. Dass die PvdA nicht ihre schlimmste Niederlage erleiden musste, sondern am Wahlabend sogar einen Stimmengewinn feiern konnte, verdankt sie ausschließlich ihrem Spitzenkandidaten.

PVV (Partei für die Freiheit): Die rechtspopulistische Partei wurde von Geert Wilders nach seinem Austritt aus der VVD gegründet. Zunächst vertrat sie vor allem islam- und integrationskritische Positionen und konnte 2010 zur drittstärksten Partei aufsteigen. Bei der Wahl 2012 setzte Wilders auf einen scharfen Anti-Europa-Kurs und musste erstmals bei einer Wahl Verluste hinnehmen.  Wilders Partei verlor neun Sitze, konnte aber den dritten Platz und ein zweistelliges Ergebnis verteidigen. Im Falle einer großen Koalition wäre die PVV stärkste Oppositionspartei.

SP (Sozialistische Partei): Die einst maoistische Partei konnte erstmals 1994 in die Zweite Kammer einziehen. Unter ihrem ehemaligen Spitzenkandidaten Jan Marijnissen gelang ihnen 2006 der Durchbruch. Mit 25 Sitzen wurden sie drittstärkste Kraft und überholten erstmals die Rechtsliberalen. Bei der darauf folgenden Wahl 2010 verloren sie jedoch zehn Mandate. Dieser Verlust schienen die Sozialisten bei dieser Wahl zunächst mehr als ausgleichen zu können – bis zu den schon erwähnten Fernsehdebatten. Am Ende blieb die SP bei 15 Sitzen stehen und musste leichte Stimmverluste hinnehmen.

CDA (Christdemokratischer Appell): Der 1980 aus einer Listenverbindung von drei christdemokratischen Parteien entstandenen CDA gehörte bis 1994 mit der PvdA zu den beiden großen Parteien. Bei der Wahl 1994 stürzte sie erstmals unter 30 und 1998 erstmals unter 20 Prozent. Unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Jan Peter Balkenende konnte der CDA seine Stellung 2002 zum Teil zurückerobern. Zwar blieben die Christdemokraten unter 30 %, stellten jedoch bis 2010 den Ministerpräsidenten. Bei den Wahlen 2010 stürzten sie auf 13,7 % ab, ihrem bis dahin schlechtesten Wahlergebnis. Trotzdem beteiligte sich der CDA an einer Minderheitsregierung mit den Rechtsliberalen – in der sie überproportional vertreten war (sie stellten sechs der zwölf Minister).  Die Tolerierung durch die Wilders-Partei drohte den CDA zu spalten. Letztlich billigte jedoch eine Mehrheit den Beitritt zur Koalition. Von diesem Regierungsexperiment haben sich die Christdemokraten bis heute nicht erholt. Mit ihrem wenig charismatischen Spitzenkandidaten Sybrand van Haersma Buma fielen die Christdemokraten auf den fünften Platz zurück. Im Wahlkampf konnte Buma gegenüber Rutte oder Samsom nicht punkten. Er wirkte blass und unbeholfen und nicht wie der Spitzenkandidat der mitgliederstärksten Partei der Niederlande.

D66 (Demokraten 66): Wie der Name schon verrät wurde die Partei 1966 gegründet. In ihr fanden sich zunächst (Links-)Intellektuelle, die zunächst das, aus ihrer Sicht, verkrustete politische System verändern wollte und sich selbst als Alternative zu den etablierten Parteien anbot. Zu ihren Grundsätzen zählte insbesondere die Verwirklichung von mehr direkter Demokratie und der Zurückdrängung des Königshauses. Die Partei stand schon mehrfach vor ihrem politischen Ende – 1974, acht Jahre nach der Gründung hatte die Partei nur noch 300 Mitglieder; zwei Jahre später waren es wieder 2.000. Inzwischen verfügt sie über 21.985 Mitglieder (ggü. 12.432 in 2009). Die Wahlergebnisse waren ebenso wechselhaft; zwischen 2,0 % (2006) und 15,5 % (1994). Trotz ihres Anspruchs mitregieren zu wollen, werden Regierungsbeteiligungen von ihren Wählern nicht belohnt. Nach jeder Regierungsteilnahme mussten die Demokraten deutliche Verluste hinnehmen. Seit 2006 befindet sich D66 in Opposition und konnte ihr Debakel von 2006 wieder ausgleichen. Bei der Europawahl 2009 zogen drei Demokraten (bisher einer) ins Europaparlament, bei der ein Jahr später stattgefundenen Parlamentswahl stieg ihr Sitzanteil wieder auf zehn. Die heute sozialliberal ausgerichtete Partei gilt als die pro-europäischste Partei der Niederlande. Im Wahlkampf setzten die Demokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Alexander Pechtold auf ein klares Bekenntnis zu Europa und Bildungspolitik. Während die Europagegner bei dieser Wahl das Nachsehen hatten, konnten die Europäer von D66 erneut Stimmen und Sitze hinzugewinnen – mit dem besten Ergebnis seit 1998.

CU (ChristenUnion): Die Christen Union entstand 2001 aus dem Zusammenschluss zweier gemäßigt evangelikaler Parteien. Die Partei steht wirtschafts- und sozialpolitisch auf dem linken Flügel der Christdemokratie, verfolgt gesellschaftspolitisch jedoch evangelikal-konservative Positionen. Zwischen 2006 und 2010 war sie (einschließlich ihrer Vorgängerparteien) erstmals an der Regierung (mit CDA und PvdA) vertreten. Die Christen Union verfügt über ein relativ stabiles, aber zugleich geringes Wählerpotential. Bei der diesjährigen Wahl konnten sie ihre fünf Sitze verteidigen.

GL (Grün Links): Die Grünen entstanden erst 1991 als Zusammenschluss kommunistischer, sozialistischer und linkschristlicher Parteien. Inzwischen kann die Partei aber durchaus als Mitte-links-Partei bezeichnet werden.  Über 7,3 % (1998) kam die Partei bisher noch nicht heraus und war bislang auch nicht an der Regierung beteiligt.  In der nun abgelaufenen Legislaturperiode konnte die neue Fraktionsvorsitzende Jolande Sap nicht an den Erfolg ihrer Vorgängerin Femke Halsema anknüpfen. Bei der Aufstellung der Kandidatenliste musste sie sich sogar einem Gegenkandidaten stellen. Die Grünen stürzten bei der Wahl auf 2,3 % (4) ab.

SGP (Reformierte Politische Partei): Die SGP ist die kleinere und radikalere der beiden evangelikalen Parteien. Die SGP nimmt sonntags ihre Inhalte von der Homepage und verbietet ihren weiblichen Mitgliedern die Kandidatur. Ihr Stimmenanteil ist überschaubar und liegt um zwei Prozent und zwei bis drei Mandaten. Die Partei konnte bei dieser Wahl erstmals seit 1998 wieder ein drittes Mandat gewinnen.

50+ (50plus): Die erst 2009 gegründete Partei vertritt die Interessen der Rentner und konnte 2012 mit zwei Mandaten in die Zweite Kammer einziehen.

PvdD (Partei für die Tiere): Die Tierschutzpartei ist seit der Parlamentswahl 2006 in der Zweiten Kammer mit konstant zwei Sitzen vertreten. Zwischenzeitlich schien auch ein dritter oder gar vierter Sitz möglich. In den letzten Tagen schrumpfte der Anteil jedoch wieder auf zwei Sitze. Mit 1,9 % erzielten die Tierfreunde jedoch ihr bislang bestes Ergebnis.

 

Die Wahl in den Niederlanden zeigt eine Konzentration der Stimmen auf die Parteien der Mitte und eine Abstrafung für die populistischen Parteien auf. Während sich im Laufe der Legislatur der rechte und linke Rand über positive Umfragewerte freuen konnte und damit eine Art Gegengewicht zu den Regierungsparteien bildete, vertrauten die Wähler während der Wahl wieder verstärkt den etablierten Parteien der Mitte. In der Krise setzen die Niederländer zudem auf stabile Verhältnisse, die eine große Koalition bieten kann. Allerdings müssen sich beide potentiellen Koalitionäre darüber im Klaren sein, dass ihr Wahlerfolg der Abgrenzung von der jeweils anderen Partei geschuldet ist. Die VVD wurde stärkste Partei, weil die Wähler Rutte und die VVD mit ihrem Sparkurs haben wollten. Die PvdA legte zu, weil ihre Wähler Samsom und nicht Rutte wollten und dem Sparkurs kritisch gegenüber stehen. Aus dieser Unvereinbarkeit der Wähler müssen die Politiker eine stabile Regierung bilden.

Die Niederlande sind ein Musterbeispiel für schnell veränderte Parteienlandschaften. Während in Deutschland Veränderungen eher selten und wenn langsam vonstattengehen, sind die Niederländer bei ihren Wahlentscheidungen mutiger. Hat für sie eine Partei abgewirtschaftet, wird sie abgewählt. Da fällt auch die mitgliederstärkste Partei auf die Größe einer Mittelpartei herab; dort erobern sich die Liberalen ihre Stellung als stärkste bürgerliche Kraft zurück, die sie einst im 18./19. Jahrhundert besaßen (damals konkurrierten sie jedoch in der Regel mit den Konservativen). Es ist aber zugleich ein Anzeichen, dass einst prägende soziale Zugehörigkeiten nicht mehr existieren bzw. keine eindeutige Zugehörigkeit zu nur einer Gruppe mehr besteht. Daraus resultiert ein steigendes Wechselwählerpotential, während die Stammwählerschaft immer weiter abnimmt.

Aber auch die Bedeutung der Medien für die Wahlentscheidung hat weiter zugenommen. Am Beispiel Samsom/Roemer wird dies besonders deutlich. Erst mit dem Einsetzen der Fernsehdebatten konnten die Sozialdemokraten die Sozialisten ausstechen – ohne das eine der beiden Parteien ihre inhaltlichen Positionen veränderte oder den Sozialisten grobe Fehler in der Wahlkampfführung vorzuwerfen wäre. Samsom erschien sympathisch, stark, überzeugt und dominant, während Roemer sich verhaspelte, schwach und eher, wie ein Provinzpolitiker wirkte. Auch in anderen Ländern ist dieses Phänomen zu beobachten. Fernsehdebatten scheinen einen größer werdenden Anteil an der Wahlentscheidung einzunehmen. Schon alleine deshalb ist die Tendenz in Deutschland mit Vorliebe nur die Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien einzuladen eine indirekte Einflussnahme auf das Wahlverhalten.

Die große Koalition kann den Niederländern eine stabile und dauerhafte Regierung ermöglichen. Endet die Regierung in Streitereien oder scheitert gar, dürften insbesondere die großen Wahlverlierer an den Rändern, aber auch einige Parteien in der Mitte davon profitieren. Zunächst gilt es aber erstmal abzuwarten, ob die Koalition tatsächlich zustande kommt und welche inhaltlichen Vereinbarungen getroffen werden.

 

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s