Die Ära der Linnicher CDU ist vorbei: Eine andere Politik ist möglich.

„Erdbeben in der Linnicher CDU“, so titelten die Jülicher Nachrichten am letzten Montag und dieses Erdbeben war keins der vielen kleinen Beben, die unsere Region ständig beherrschen. Der Bürgermeister und ehemalige Parteivorsitzende, der Beigeordnete und zwei Ausschussvorsitzende lassen ihre Parteimitgliedschaft ruhen. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer schon länger andauernden Zerrüttung in der Linnicher Christdemokratie.

Die Fraktionsführung der CDU hat bis heute den Verlust der Macht nach der Wahl 2009 nicht verkraftet. Aber statt sich personell und inhaltlich neu aufstellen, blieb alles beim Alten. Eines allerdings änderte sich: Der Gegner der CDU war nicht mehr die lästige Opposition, sondern ihre eigene Verwaltungsspitze und die Linnicher Bürgerschaft. Sie sollten für das an Ketzerei grenzende Wahlergebnis bestraft werden. Dies zeigt sich besonders deutlich in den Versuchen das Hallenbad kaputt zu reden, jegliche Bemühungen um eine Stadthalle (und ein dazugehöriges wirtschaftliches Konzept) zu torpedieren oder durch Blockade der Haushaltsberatungen.

Hinzu kommen, teils ins Persönliche abdriftenden, Angriffe gegen die eigene Verwaltungsspitze und gegen eigene Ratsmitglieder. Diese haben nun ihre Konsequenzen gezogen. Die Mitgliedschaft ruht, der Kreisverband will vermitteln (mal wieder) und der Stadtverband hat sich noch nicht entschieden, ob und was er machen will.

Unabhängig davon, wie die Sache sich entwickelt: von Aussöhnung, über Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden bis Austritt der vier Christdemokraten, die Ära der CDU in Linnich ist vorbei.

Insgesamt 55 Jahre regierte die CDU in Linnich alleine; alleine die Jahre 1994-2009 haben zu einer massiven Unzufriedenheit in der Bürgerschaft geführt. Die CDU erzielte bei der letzten Stadtratswahl das schlechteste Ergebnis in ihrer Nachkriegsgeschichte, der CDU-Bürgermeister erreichte nicht einmal mehr 50 % der Stimmen.

Im gesamten Stadtgebiet verlor die CDU 9,7 %, besonders deutlich jedoch in der Kernstadt mit einem Verlust von 17 %. Die jahrelange Benachteiligung der Kernstadt bei der Stadtentwicklung hatte sich gerächt.

Allerdings zog die CDU daraus nicht die notwendigen Konsequenzen – weder personell, noch inhaltlich. Eine Partei die sich nicht wandelt, wird den (gesellschaftlichen) Wandel nicht überleben. Die einstige Dominanz der CDU ist Geschichte.

Dies ist zum Teil auf ihr Versagen in der kommunalen Politik zurückzuführen, aber auch auf verändertes Wählerverhalten. Eine stärker individualisierte Gesellschaft, wählt individueller und häufig wechselnder. Große Volksparteien erscheinen immer mehr Wähler zu schwerfällig, zu kraftlos für mutige Politik. Volksparteien entstanden als so genannte Big-Issue-Parteien, als Parteien, die für jeden Etwas anzubieten hatten, Massen an sich binden konnten, aber nie in der Lage waren Minderheiten ein Sprachrohr zu geben. Dabei entsteht Fortschritt nicht durch die bewahrende Mehrheit, sondern durch Minderheiten, die bereit sind Neues zu denken und neue Wege zu beschreiten. Und unsere Gesellschaft individualisiert sich immer stärker und besteht damit aus immer mehr Minderheitsgruppen, die sich ihre Sprachrohre suchen oder selber schaffen. In Deutschland geschieht dieser Prozess langsamer, aber die anhaltende Schwäche der Sozialdemokratie (Werte unter 30 %) und die vergleichsweise schwachen Werte für die Christdemokraten (Werte unter 40 %) sind ein Anzeichen für diese Entwicklung. Unsere niederländischen Nachbarn sind uns in dem Punkt mindestens zehn Jahre voraus. Sie haben den Mut aus kleinen Parteien große zu machen und aus kleinen große und auch ihre Entscheidung wider zu revidieren. Die Christdemokraten fielen 1994 in ein Loch, 2002 konnten sie sich ihre Stellung zurückerobern, 2010 folgte der erneute Absturz, in diesem Jahr brachten sie nur noch 8,5 % auf die Waage.

Der Prozess der Ausdifferenzierung des Parteiensystems kann durch Skandale oder das Versagen der Parteien im Alltag beschleunigt werden. Die Linnicher CDU hat 2009 ihre Quittung für die „Dörfer gegen Kernstadt“-Politik erhalten, 2014 kann sie die Quittung für den fehlenden innerparteilichen Wandel erhalten. Die CDU mit der aktuellen Führung und mit dem derzeitigen Politikstil, welcher an eine verbitterte kleine rechtspopulistische Partei erinnern lässt, ist weder politik- noch koalitionsfähig. Die CDU wird in diesem Zustand einer möglichen Ratsmehrheit nach 2014 nicht angehören. Das heißt aber nicht, dass die CDU-Wähler von 2009 kein bürgerliches Element in der künftigen Ratsmehrheit mehr sehen wollen. Die Enttäuschten bei der letzten Wahl hatten die UWG PKL als bürgerliche Alternative einer neuen Ratsmehrheit auserkoren. Aber auch sie enttäuschte durch unklare und häufig wechselnde Positionen. 2014 werden die, die bürgerliche Politik wollen und sich darüber im Klaren sind, dass eine solche CDU keinen Partner finden wird und die PKL keine wirkliche Alternative ist, eine Entscheidung zu treffen haben. Die Bürger in Eitorf im Bergischen Land haben diese Entscheidung schon 2009 getroffen. Eine andere Politik ist möglich. Eine Politik des faires Diskurses und des entschlossenen Handelns. Eine Politik, die die Interessen der Bürger und der Stadt in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik für ganz Linnich. Dazu braucht es den Mut der Bürger, die politischen Verhältnisse zu ändern – und für neue stabile, aber nicht lähmende, Verhältnisse zu sorgen.

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