Abstimmungsverhalten und Anfragen 3. Quartal 2012

Ich habe mich dazu entschlossen mein Abstimmungsverhalten im Rat und in den Ausschüsse,  sowie dort getätigte Anfragen, hier zu veröffentlichen. Zwar finden sich alle Beschlüsse und auch deren Abstimmungsergebnis online im städtischen Ratsinformationssystem. Daraus geht allerdings weder das individuelle Stimmverhalten (außer es handelt sich um eine namentliche Abstimmung) noch das einer Fraktion hervor.

In der Darstellung des Abstimmungsverhaltens finden Sie das Datum der Sitzung, das Entscheidungsgremium, den Tagesordnungspunkt einschließlich des gefassten Beschlusses sowie die Angabe meines persönliches Stimmverhaltns, unabhängig vom Gesamtergebnis. Bei den angefügten Anfragen handelt es sich ausschließlich um solche unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“, also nicht um Fragen/Anmerkungen in der regulären Diskussion. Die Darstellung bezieht sich zudem verständlicherweise auf den nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen. Folglich finden Sie i.d.R. den Rechnungsprüfungsausschuss nicht aufgeführt.

Im Juli und August fanden aufgrund der Sommerpause relativ wenig Sitzungen statt.  Die gefassten Beschlüsse im 3. Quartal reichen von rein formalen Beschlüsse, wie dem Offenhalten von Verkaufsstellen zu besonderen Anlässe im Stadtgebiet bis hin zum Beschluss über den Haushalt 2012 oder die Einführung einer Gesamtschule Linnich-Aldenhoven.

Die Liste können Sie im Folgenden nachlesen oder als pdf herunterladen. In der Rubrik Politik werden die pdf-Dateien künftigt archiviert.

 

Abstimmungsverhalten 3. Quartal 2012

 

Datum

 

 Gremium  Tagesordnungspunkt/Beschluss  Abst.
 

4.7.12

 

 

 

Finanz- und Personalausschuss

 

 

 

 

Feuerschutz

 

Nach Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage beschließt der Finanz- und Personalausschuss, den Ansatz für die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in der Änderungsliste zum Haushalt 2012 um 13.000,00 zu erhöhen.

 

 

Ja

 

Verabschiedung des Haushalts 2012 und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2021, Haushaltssatzung

 

Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Haushaltsplan 2012: Der Stadtrat stimmt den Veranschlagungen im Ergebnisplan und im Finanzplan einschl. der Teilpläne gem. dem eingebrachten Haushaltsentwurf unter Berücksichtigung der sich aus den Änderungslisten ergebenden Änderungen zu.

                

Haushaltssatzung 2012: Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen in der Fassung des am 15.12.2011 eingebrachten Entwurfs unter Berücksichtigung der sich aus den Änderungslisten ergebenden Änderungen wie folgt […]

 

 

Ja

 

5.7.12

 

 

 

 

 

 

 

Stadtrat

 

 

 

 

 

 

 

Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule mit der Gemeinde Aldenhoven

 

Der Stadtrat beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Einrichtung einer gemeinsamen Gesamtschule mit der Gemeinde Aldenhoven zum Schuljahr 2013/2014. Der Stadtrat macht in dieser Angelegenheit von seinem Rückholrecht Gebrauch. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit der Verwaltung der Gemeinde Aldenhoven unverzüglich aufzunehmen und die notwendigen Schritte zur Einrichtung einer Gesamtschule einzuleiten.

Die Mitglieder des Stadtrates und der Schulausschuss sind monatlich über den Verfahrensstand zu unterrichten.

 

Anmerkung aus der Niederschrift:

Der Stadtverordnete Dr. Selter schlägt vor, keinen Errichtungsbeschluss zu fassen, sondern einen Beschluss zur Einleitung des Verfahrens bzw. zur Beantragung einer Gesamtschule.

-> wurde angenommen

 

 

Ja

 

Beteiligung der Stadt Linnich bei der Besetzung der Stelle des Schulleiters/der Schulleiterin der Gemeinschaftsgrundschule Linnich; Entsendung von Vertretern/Vertreterinnen in die Schulkonferenz

 

1. Der Stadtrat beschließt, für die Wahl des Schulleiters/der Schulleiterin der Gemeinschaftsgrundschule Linnich eine/n stimmberechtigte/n Vertreter/in und eine/n Vertreter/in mit beratender Stimme in die Schulkonferenz zu entsenden.

2. Der Stadtrat beschließt, den Stadtverordneten Leufen als stimmberechtigten Vertreter und Bürgermeister Witkopp als Vertreter der Stadt mit beratender Stimme in die Schulkonferenz der Gemeinschaftsgrundschule Linnich zu entsenden.

 

 
 

Verabschiedung des Haushalts 2012 und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2021, Haushaltssatzung

 

Haushaltsplan 2012:Der Stadtrat stimmt den Veranschlagungen im Ergebnisplan und im Finanzplan einschl. derTeilpläne gem. dem eingebrachten Haushaltsentwurf unter Berücksichtigung der sich aus denÄnderungslisten ergebenden Änderungen zu.

Haushaltssatzung 2012:Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen in der Fassung des am15.12.2011 eingebrachten Entwurfs unter Berücksichtigung der sich aus den Änderungslistenergebenden Änderungen wie folgt […]

 

 

Ja

 

Erste Änderung des Bebauungsplanes Ederen Nr. 1

 

Der Rat der Stadt Linnich beschließt. zur Anpassung der planungsrechtlichen Grundlagen an die tatsächlichen Gegebenheiten einen 1. Änderungsplan zum Bebauungsplan Ederen Nr. 1 aufzustellen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger Öffentlicher Belange ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Mit der juristischen Person des Gewerbebetriebes auf der zu überplanenden Fläche ist zuvor ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen, nach dem dieser die gesamten Kosten des Bauleitverfahrens trägt.

 

 

Ja

 

Vergabe eines Hofnamens anstelle einer Hausnummer für eine neu errichtete Hofanlage in der Gemarkung Ederen

 

Der Rat der Stadt Linnich beschließt, für das Anwesen der Eheleute […] und […] in der Gemarkung Ederen, Flur 1, Flurstück 594 die Bezeichnung „Hof Peters“ zu vergeben. Die Vergabe der Bezeichnung erfolgt unter der Maßgabe, das die Antragsteller ein Hinweisschild mit der Hofbezeichnung selbst beschaffen und aufstellen.

 

 

Ja

 

30.8.12

 

Finanz- und Personalausschuss

 

 

Haushalt 2013/2014

Antrag der SPD Fraktion vom 23.07.2012

 

Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Verwaltung zu beauftragen, den Haushaltsentwurf bis Ende 2012 einzubringen, dass die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden können.

 

 

Ja

 

4.9.12

 

 

 

 

 

Ausschuss für Stadtentwicklung

 

 

 

 

 

Windkraft-Vorrangzone Körrenzig/ Kofferen/ Hottorf; hier: Vorstellung der geplanten Beteiligungsmöglichkeit für Bürger

 

Der Ausschuss nimmt den Vortrag der Vorhabenträger des Windkraftprojektes Körrenzig/Kofferen/Hottorf zu den geplanten Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger am Projekt zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Ja

 

Einzelhandelskonzept für die Stadt Linnich

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich, das von der Fa. CIMA vorgestellte und erläuterte Einzelhandelskonzept der Stadt Linnich als für diese verbindlich zu beschließen. Dem Rat der Stadt Linnich wird weiterhin empfohlen, die Ausführungen der Fa. CIMA lt. gesondertem Schreiben vom 20.08.2012 zur Änderung der Linnicher Sortimentsliste, zur Erweiterung des Zentralen Versorgungsbereiches und zur Bauvoranfrage für Einzelhandelsnutzungen im Bereich Erkelenzer Straße zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

 

Ja

 

Ökologischer Ausgleich für Maßnahmen der Bauleitplanung; hier: Einrichtung eines „Öko-Kontos“ durch Abschluss einer Vereinbarung mit der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises Düren

 

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, den als Entwurf vorgelegten Vertrag mit der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises Düren über die Einrichtung eines sog. „Öko-Kontos“ abzuschließen.

 

 

Ja

 

Ökologischer Ausgleich für Windkraftprojekte im Stadtgebiet Linnich

 

Der Ausschuss beschließt, dass die Verwendung des Öko-Kontos der Stadt Linnich für den Ausgleich von Eingriffen, die im Zusammenhang mit der geplanten 28., 29. und 30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich bzw. mit den jeweils zugehörigen Bebauungsplänen stehen, nur ausnahmsweise erfolgen kann. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn der jeweilige Vorhabenträger glaubhaft machen kann, dass er trotz eigener, nicht unerheblicher Bemühungen innerhalb des Gebietes der Stadt Linnich keine oder keine ausreichenden Flächen für den Ausgleich erlangen konnte. Der Ausschuss behält sich die Entscheidung über die Anerkennung derartiger Ausnahmen vor.

 

 

Ja

 

1. Änderung des Bebauungsplanes Tetz Nr. 9

 

1. Fassung des Aufstellungsbeschlusses zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Tetz Nr. 9 und 2. Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger Öffentlicher Belange.

 

 

Ja

 

6.9.12

 

Stadtrat

 

Haushalt 2013/2014

Antrag der SPD Fraktion vom 23.07.2012

 

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses, die Verwaltung zu beauftragen, den Haushaltsentwurf bis Ende 2012 rechtzeitig einzubringen, dass die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden können.

 

 

Ja

 

Bestellung von Vertretern der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen; Gesellschafterversammlung GREEN Gesellschaft für regionale und erneuerbare Energie mbH

 

Der Rat bestellt Herrn Manfred Neukirchen zum stellvertretenden Vertreter der Stadt in der

Gesellschafterversammlung GREEN.

 

 

 

Ja

 

Bildung einer Einigungsstelle

 

Die Stadtvertretung beschließt, gem. § 67 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW im Einvernehmen mit dem Personalrat Herrn Jann Habbinga zum Vorsitzenden und Herrn Dr. Klaus Brondics zum stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle zu bestellen.

 

 

Ja

 

Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule mit der Gemeinde Aldenhoven

 

Der Stadtrat stimmt der weiteren Planung zur Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule mit der Gemeinde Aldenhoven zu. […]

– 17.09.2012, 19.00 Uhr in der Aula der Hauptschule Aldenhoven, Schwanenstraße 10
– 19.09.2012, 19.00 Uhr in der Turnhalle der Grundschulen Linnich am Bendenweg
– 20.09.2012, 19.00 Uhr in der Gemeinschaftsgrundschule (Johannesschule) Aldenhoven- Siersdorf, Mühlenstraße 17 Außerdem werden die Fragebögen nach den Informationsveranstaltungen an die Eltern versandt.

 

 

 

Ja

 

Antrag eines Linnicher Bürgers an den Stadtrat; Weitergabe von personenbezogenen Daten aufgrund des Gesetzes zur Fortenwicklung des Meldewesens

 

Der Stadtrat beschließt, den Antrag des Herrn […] vom 07.08.2012 bezüglich der Weitergabe von personenbezogenen Daten durch das Einwohnermeldeamt aufgrund des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens zuständigkeitshalber an den Haupt- und Beschwerdeausschuss zu verweisen.

 

 

Ja

 

Erlass von ordnungsbehördlichen Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Linnicher Kulturwoche, der Sessionseröffnung des Allg. Karnevalsvereins Linnich und des Andre[a]smarktes 2012

 

Nach Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage empfiehlt der Haupt- und Beschwerdeausschuss dem Rat der Stadt Linnich, die als Anlagen beigefügten ordnungsbehördlichen Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen 16.09.2012, 11.11.2012 und 02.12.2012 zu erlassen.

 

 

 

Ja

 

1. Änderung des Bebauungsplanes Tetz Nr. 9

 

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung 1.) die Fassung des Aufstellungsbeschlusses zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Tetz Nr. 9 und 2.) die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

 

 

Ja

 

Vorhaben Neubau von Seniorenwohnungen in Linnich

 

Der Stadtrat nimmt die Vorstellung des Investors zum Bau von 24 Seniorenwohnungen auf dem städtischen Grundstück in Linnich am Mühlenteich zur Kenntnis.

 

 

Ja

 

Einzelhandelskonzept für die Stadt Linnich

 

Der Rat der Stadt Linnich beschließt das von der Fa. CIMA vorgestellte und erläuterte Einzelhandelskonzept der Stadt Linnich als für diese verbindlich. Der Rat der Stadt Linnich nimmt weiterhin die Ausführungen der Fa. CIMA lt. gesondertem Schreiben vom 20.08.2012 zur Änderung der Linnicher Sortimentsliste, zur Erweiterung des Zentralen Versorgungsbereiches und zur Bauvoranfrage für Einzelhandelsnutzungen im Bereich Erkelenzer Straße zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Ja

 

27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Linnich

 

Die Beratung wird in den Fachausschuss verwiesen.

 

 

Ja

 

Anfragen im Rahmen von Rats- und Ausschusssitzungen

 

Datum

 

 Gremium  Anfrage  Ergebnis
 

6.9.12

 

 Stadtrat  

Verkehrsbelastung Mäusgasse

Stadtverordneter Schunn weist darauf hin, dass die Anliegerstraße „Mäusgasse“ derzeit häufig als Abkürzung von Gülle-LKW befahren wird und bittet um Abhilfe.

 

 

Die Angelegenheit wurde den zuständigen Polizeidienststellen weitergeleitet.

 

 

 

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2 Kommentare zu “Abstimmungsverhalten und Anfragen 3. Quartal 2012

  1. Ich finde dieses Verhalten als Pirat löblich und es sollte allen anderen Mitgliedern im Rat der Stadt Linnich ein Vorbild sein. Bringen Sie doch bitte den Antrag ein, dass das Abstimmungsverhalten eines jeden Ratsmitglied generell transparent und zeitnah veröffentlicht wird.

  2. Erst einmal vielen Dank.

    Was ihren Vorschlag angeht, dürfte es juristisch kaum möglich sein. Das Festhalten von Name und Abstimmungsverhalten ist die sog. namentliche Abstimmung und die müsste vor jeder Abstimmung beantragt und vom Rat genehmigt werden.

    Dies ist in der Geschäftsordnung des Rates in § 16 festgelegt und orientiert sich dabei an § 50 der Gemeindeordnung NRW. Die Geschäftsordnung könnte sich zwar ändern lassen, darf aber nicht der Gemeindeordnung widersprechen. Die müsste zuerst geändert werden bevor wir die Geschäftsordnung dahin gehend ändern könnten [wobei ich meine Zweifel habe, dass selbst dann ein Antrag eine Mehrheit finden würde].

    Es wird also (erstmal) auf freiwilliger Basis bleiben müssen.

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