Abstimmungsverhalten und Anfragen 4. Quartal 2012

Das vierte Quartal stand (erneut) im Zeichen der Einrichtung einer Gesamtschule in Linnich/Aldenhoven.  Der Rat fasste dazu in drei Sitzungen entsprechende Beschlüsse. Am 8. November fasste der Rat den Grundsatzbeschluss zur Beantragung einer vertikalen Gesamtschule, d.h. die Jahrgangsstufen 5-10 würden an beiden Standorten unterrichtet. Ein Hilfsantrag für eine horizontale Gesamtschule wurde zunächst abgelehnt. Da die Bezirksregierung das Ergebnis der Elternbefragung und die darauf basierende Prognose der Schülerzahlen nicht akzeptierten wollte beschloss der Rat in seiner Sondersitzung Ende November den Hilfsantrag doch zu stellen. Im Dezember wurde schließlich ein Dringlichkeitsbeschluss genehmigt, welcher die Aufteilung der Jahrgangsstufen (5./6. in Linnich und Aldenhoven, 7.-9. in Aldenhoven, 10.-13. in Linnich) im Falle einer horizontale Gesamtschule, vorsieht.

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Das Problem der FDP

Wie fast jedes Jahr vor Dreikönig ist die FDP mit sich selbst beschäftigt. Diesmal geht es um Röslers Position als Parteivorsitzender und möglicher Spitzenkandidat. Entwicklungsminister Niebel wird nicht müde zu betonen, dass der Vorsitzende nicht automatisch Spitzenkandidat sein müsse und dass der Vorsitzende auch einen Gegenkandidaten auf dem Bundesparteitag bekommen könne. Dabei geht es Niebel wohl weniger um die Stärkung der innerparteilichen Demokratie, denn Kandidaturen von mehreren Bewerbern waren in der FDP schon immer möglich. Lediglich in Baden-Württemberg wird das schon mal durch taktische Spielchen verhindert. Welchen Plan Niebel auch immer mit seinen Äußerungen verfolgen mag, sie sind kaum geeignet das Problem der FDP zu lösen. Für die sich im Wahlkampf befindende Niedersachsen-FDP ist die erneute Führungsdebatte wenig hilfreich. Die, die ständig eine neue Führungsdebatte lostreten, haben noch nicht begriffen, dass das Problem der FDP nicht Philipp Rösler ist. Das Problem ist wesentlich tiefgreifender und liegt länger zurück als Mai 2011.