Das Problem der FDP

Wie fast jedes Jahr vor Dreikönig ist die FDP mit sich selbst beschäftigt. Diesmal geht es um Röslers Position als Parteivorsitzender und möglicher Spitzenkandidat. Entwicklungsminister Niebel wird nicht müde zu betonen, dass der Vorsitzende nicht automatisch Spitzenkandidat sein müsse und dass der Vorsitzende auch einen Gegenkandidaten auf dem Bundesparteitag bekommen könne. Dabei geht es Niebel wohl weniger um die Stärkung der innerparteilichen Demokratie, denn Kandidaturen von mehreren Bewerbern waren in der FDP schon immer möglich. Lediglich in Baden-Württemberg wird das schon mal durch taktische Spielchen verhindert. Welchen Plan Niebel auch immer mit seinen Äußerungen verfolgen mag, sie sind kaum geeignet das Problem der FDP zu lösen. Für die sich im Wahlkampf befindende Niedersachsen-FDP ist die erneute Führungsdebatte wenig hilfreich. Die, die ständig eine neue Führungsdebatte lostreten, haben noch nicht begriffen, dass das Problem der FDP nicht Philipp Rösler ist. Das Problem ist wesentlich tiefgreifender und liegt länger zurück als Mai 2011.

Den Liberalen fehlt seit Jahrzehnten die gesellschaftliche Verankerung. Die Christdemokraten konnten sich auf ein gefestigtes christliches, insbesondere katholisches, Milieu verlassen. Die Sozialdemokraten hatten die Arbeiter hinter sich und die Grünen konnten sich ihr eigenes Milieu schaffen. Christ- und Sozialdemokraten haben sich jedoch in ihrer Entwicklung zu Volksparteien nicht auf jeweils eine Wählergruppe verlassen. Die Liberalen, zumindest die Rechtsliberalen, hingen jahrzehntelang an ein Bürgertum, welches in Teilen längst nicht mehr liberal war, sondern vielmehr konservativ.

Die Liberalen kämpften einst für Rechte des einfachen Bürgers. Mit deren Verwirklichung, war die Aufgabe der Liberalen für das Bürgertum im Großen und Ganzen abgeschlossen. Von nun war das Bürgertum mehr am Schutz ihrer Privilegien interessiert, als daran anderen Bevölkerungsgruppen die gleichen Rechte und Chancen einzuräumen. In dieser Zeit verloren die Liberalen stetig an Rückhalt und mussten ihre Position im politischen Spektrum an die Sozialdemokraten abtreten. Zumindest die linksbürgerlichen Liberalen konnten zeitweise noch auf ein bildungsbürgerliches Milieu zurückgreifen, aber auch dieses verloren sie im Laufe der Zeit.

Nach dem Zweiten Weltkrieg überwanden die Liberalen zwar ihre Spaltung zwischen links und rechts, aber eine gemeinsame gesellschaftliche Basis fehlte. Im Südwesten und den Stadtstaaten beriefen sich die Liberalen auf die dort vorhandene linksliberale Tradition. In anderen Ländern dagegen versuchten sie die Kräfte rechts der CDU/CSU an sich zu binden. Erst in der sozialliberalen Phase entwickelte sich ein eigenes gesellschaftliches Milieu: gut ausgebildet, Angehörige des neuen Mittelstandes (i.d.R. abhängig Beschäftigte/ Beschäftige im öffentlichen Dienst), Akademiker, meist jung und progressiv eingstellt. Mit dem stümperhaften Koalitionswechsel 1982 gab die FDP dieses Milieu größtenteils auf und berief sich wieder auf sogenannte bürgerliche Wähler. Aber wer war diese? Der Gegensatz zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft war längst aufgehoben. Bürger waren inzwischen alle, egal ob Arbeiter, einfacher oder leitender Angestellter, Freiberufler oder Beamter. Das fehlende liberale Stammwählermilieu, welches die parlamentarische Existenz hätte sichern können, wurde durch immer mehr taktische Wähler ersetzt. Das Wahlergebnis von 2009 mag durchaus für diese Strategie sprechen. Aber in dem Ergebnis liegt auch die Ursache für die heutige (erneute) Existenznot der Liberalen. Die FDP erfüllt ihre Funktion in der Koalition nur bedingt, dazu gesellen sich Koalitionsstreitigkeiten und zum Teil fragwürdige personelle und inhaltliche Entscheidungen. Die taktischen Wähler brachen weg und die Stammwähler alleine genügten nicht mehr, um die parlamentarische Existenz zu sichern. Diesen Zustand fand Rösler bei seiner Amtsübernahme 2011 vor – und dieser Zustand hat sich bis heute auch nicht verändert. Die Behebung eines solchen Vertrauensverlustes innerhalb kürzester Zeit ist nur schwerlich möglich. Ein anderer Vorsitzender hätte mit den gleichen Problemen zu kämpfen. Die FDP sollte sich von der Vorstellung eines liberalen Messias verabschieden.

Die FDP vermied es 2011 einen vollständigen Führungswechsel einzuleiten. Statt einer One-Man-Show sehnte sich die Partei nach einem Führungsteam. Dafür hat sie sich den richtigen Parteivorsitzenden (aus)gewählt, ihn aber größtenteils mit Personen umgeben, die seit ihrer Wahl nicht mehr aufgefallen sind oder mit Personen, bei denen man sich gewünscht hätte, sie wären nicht aufgefallen [von wenigen Ausnahmen abgesehen]. Rösler kann als Vorsitzender und Spitzenkandidat erfolgreich sein, genauso, wie Brüderle damit scheitern könnte. Die entscheidende Frage wird sein, ob die FDP im Mai 2013 ein Team ins Präsidium wählt, oder nicht. Die FDP muss ihre besten Köpfe ins Präsidium setzen und damit ihre personelle und programmatische Vielfalt demonstrieren. Das alleine wird nicht genügen, aber es ist ein Anfang. Die FDP wird in der verbleibenden Regierungszeit mehr liefern müssen, als die [durchaus richtige] Abschaffung der Praxisgebühr. Auch die Verhinderung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wird die Menschen, so richtig die Entscheidung sein mag, nicht in Massen zur Stimmabgabe für die FDP bewegen. Mit den Karlsruher Freiheitsthesen hat die FDP die inhaltliche Grundlage für einen Erfolg gelegt: ein ganzheitliches Liberalismusverständnis. Am Ende der vier Jahre muss Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftspolitisch, liberaler sein. Das ist die Aufgabe einer liberalen Partei. Mit einem konservativen Koalitionspartner ist dies nur bedingt möglich, weshalb die FDP eine feste Koalitionsaussage zu Gunsten der Union überdenken sollte. Das einseitige Festhalten an die Union mag zwar ein paar taktische Wähler überzeugen, aber das Problem keineswegs beheben. Nach vier Jahren Streit und Demütigung der Liberalen durch die Christdemokratie fehlt für einen Großteil der taktischen Wähler die richtige Motivation dieses Bündnis wiederzuwählen. Die FDP wird lernen müssen, dass die CDU ein möglicher Koalitionspartner ist, aber schon lange nicht mehr der Koalitionspartner. Es gibt noch eine Chance für die Liberalen, sie muss aber ergriffen werden.

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