Italien wählt und Europa bekommt Angst

Liest man in den letzten Tagen die Berichte zur Parlamentswahl in Italien könnte der Eindruck entstehen, der Untergang des Abendlands stehe kurz bevor. Oder anders ausgedrückt: Berlusconi wird nochmals italienischer Ministerpräsident. Aber wie sieht es denn wirklich aus, in dem Land, in dem Regierungen selten länger als zwei Jahre im Amt bleiben?

Nach dem Zusammenbruch der ersten Republik (1992-94) in Folge eines Korruptionsskandals (Tangentopoli) entstanden in der politischen Landschaft zwei Blöcke: die Rechte und die Linke. Die politische Mitte war gespalten und schaffte es nur 1994 und 2013 ein eigenes Wahlbündnis aufzustellen. Wobei in diesem Bündnis jeweils nur ein Teil der Mitte anzutreffen war/ist.

Auf der rechten Seite ist das Bündnis von Berlusconi anzutreffen, welches zu Beginn aus dessen Forza Italia, dem rechten Flügel der einst mächtigen Christdemokratie, den Postfaschisten und der Lega Nord bestand. Dazu gesellten sich meist kleinere Mitte-rechts-Parteien. Das Bündnis war zwar keineswegs ein Hort der Geschlossenheit, die erste Regierung Berlusconi scheiterte schon nach kurzer Amtszeit (1994-95), aber im Gegensatz den Mitte-links-Lager zeigte es sich als deutlich stabiler. Die Christdemokraten allerdings verabschiedeten sich schon bei der letzten Wahl aus dem Bündnis.

Das linke Lager ist weniger beständig, was ihre Zusammensetzung anbelangt. Einzig feste Konstante sind die Postkommunisten/Sozialdemokraten, später traten verschiedene liberale Parteien und solche der christlichen Linken hinzu, zeitweise waren auch die kleinen kommunistischen Parteien PRC und PdCI am Mitte-links-Bündnis beteiligt. Im Jahr 2007 schlossen sich die postkommunistischen Sozialdemokraten mit liberalen und christliberalen Parteien zur Partito Democratico zusammen. Bei der letzten Wahl entschied diese lediglich ein Bündnis mit der Partei des berühmten Staatsanwalts Antonio Di Pietro (Italia dei Valori), der den Korruptionsskandal Anfang der 1990er Jahre aufdeckte, einzugehen. Hinzu traten Mitglieder der Radikali Italiani  (radikalliberal-linksliberal) auf der Liste der Demokraten an.

Bei der diesjährigen Wahl treten drei ernstzunehmende Wahlbündnisse, eine fragwürdige Bewegung und ein kleine Mitte-links-Allianz als ernstzunehmende Gruppierungen an. In der politischen Mitte haben sich Christdemokraten, liberalkonservative Postfaschisten um den Kammerpräsidenten Gianfranco Fini und eine neue politische Kraft (Scelta Civica; frei übersetzt: bürgerliche Wahl/Wahl des Bürgers) zusammengeschlossen. Sie unterstützten den amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti, der formell ihr Spitzenkandidat ist, aber als Senator auf Lebenszeit selbst nicht auf den Kandidatenlisten erscheinen darf.

Im Mitte-links-Lager haben sich die Demokraten mit der ökologischen Linken (Sinistra Ecologia Libertà) des apulischen Regionalpräsidenten Nichi Vendola und der neuen Formation Centro Democratico zusammengeschlossen.  Letztere entstand aus einer Abspaltung der Di Pietro-Partei und führenden Mitglieder der (grün-)liberalen Alleanza per l’Italia, die sich 2009 von den Demokraten abgespalten hat,  aber selbst nicht zur Wahl antritt.

Im rechten Lager um Berlusconi tritt mit seiner Partei Volk der Freiheit (Il Popolo della Libertà), gemeinsam, der rechtspopulistischen-norditalienischen Lega Nord, sowie drei etwa gleichstarken rechten Gruppierungen an.

Daneben tritt erstmals die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppo Grillo an, dessen ideologische Einordnung schwer zu fassen ist. Di Pietros-Partei, die als eine der ersten Monti die Unterstützung entzog und erstmals selbst mit einem Finanzskandal zu kämpfen hat schloss ein Bündnis mit den beiden kleinen kommunistischen Parteien, den Grünen, der „Orange Bewegung“.  [Allen Bündnissen gehören darüber hinaus weitere Klein- und Kleinstparteien an]

Eine neue wirtschaftsliberale Reformpartei  (Fare per Fermare il Declino) um den Journalisten Oscar Giannino hat sich inzwischen selbst ins Aus befördert. Parteichef und Spitzenkandidat Giannino hatte seinen Lebenslauf gefälscht. Als Parteichef trat er zurück, bleibt aber Spitzenkandidat – was kurz so kurz vor der Wahl auch rechtlich nicht anders gehen dürfte.

Die Radikalliberalen treten bei dieser Wahl als eigenständige Kraft an und dürften damit keine Chancen mehr auf eine parlamentarische Vertretung haben.

Sichere Prognosen für den Ausgang der Wahl zu stellen fällt in Italien besonders schwer, da in den letzten beiden Wochen vor Wahl keine Umfragen veröffentlicht werden dürfen. Gleichzeitig nimmt, nicht nur in Deutschland, der Trend zu, erst kurz vor der Wahl die endgültige Wahlentscheidung zu treffen. In der Zwei-Wochen-Frist werden die Umfragen anderweitig getarnt, z.B. als Ergebnis von Pferdewetten. Man findet die Werte also nicht so ohne Weiteres. Traut man dem Bericht der WELT ist der Vorsprung des Mitte-links-Lagers zum Berlusconi-Lager auf drei Prozent zusammengeschrumpft. In den letzten veröffentlichten Umfragen betrug der Vorsprung noch fünf bis sechs Prozent. Die Diskussionen zwischen dem Mitte-links- und dem Monti-Lager über eine mögliche Koalition nach der Wahl und die anfängliche Forderung Monti Vendolas Ökolinken nicht an der Regierung zu beteiligen, und Montis (inzwischen zurückgenommene) Behauptung Merkel würde gegen Mitte-links-Regierung eingestellt sein, dürfte die Attraktivität beider Bündnisse nicht gesteigert haben.

Letztlich reicht einem Wahlbündnis ein Vorsprung von einer einzigen Stimme um – zumindest im Abgeordnetenhaus – die absolute Mehrheit zu erringen. Noch unter Berlusconi wurde das sogenannte „Porcellum“, ein Mehrheitsbonus, eingeführt. Die stärkste Partei oder das stärkste Wahlbündnis erhält automatisch mind. 340 Sitze in der Kammer. Entweder aus eigener Kraft, oder als „Geschenk“. Deshalb reichen die Werte des Mitte-links-Bündnisses von unter 40 % aus um alleine die Regierung zu stellen.

Problematisch wird es für Bersanis-Bündnis erst im Senat. Auch dort gibt es einen Mehrheitsbonus, dieser wird aber nicht national, sondern regional vergeben. Das führt u.U, zu unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in den beiden Parlamentskammern. Hier könnte der Monti-Block, der bei den Senatswahlen als Einheitsliste antritt, entsprechend aushelfen. Das charmante an dieser Lösung wäre, dass beide Bündnisse zusammen wahrscheinlich auch bei der Kammerwahl auf etwa 50 % der Wählerstimmen kommen werden und so zumindest eine Regierung ins Amt kommt, die nicht nur durch wahlrechtliche Tricks über eine Mehrheit verfügt.

Dass dem deutschen gut bekannte taktische Wählen (Stimmensplitting) scheint auch in Italien beliebter zu werden. Dies kann dazu führen, dass die kleinen Parteien bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer gestärkt werden, während im Senat die großen Parteien vom Splitting profitieren, denn bei der Senatswahl gilt eine 8 %-Klausel, bei der Kammerwahl eine 2-4 %-Klausel [Kammer: Ein Wahlbündnis muss mind. 10 % erreichen, um in das Parlament einzuziehen. Dabei muss mind. eine Partei auf 2 % der Stimmen kommen. Parteien in Wahlbündnissen müssen 2 % erreichen, zusätzlich wird die Partei, die am nächsten an die 2 % herankommt bei der Sitzverteilung berücksichtigt. Parteien außerhalb von Wahlbündnissen, oder von Bündnissen, die keine zehn Prozent erreichen müssen mindestens vier Prozent erzielen. | Senat: Eine Koalition muss in der jeweiligen Region mind. 20 % erzielen, dabei muss mind. eine Partei auf 3 % der Stimmen kommen. Parteien außerhalb von Wahlbündnissen und solcher, die unter der 20 %-Marke liegen, müssen mind. 8 % erzielen].

 

Zur Einschätzung:

Italia. Bene Comune (Bersani): Mit Pier Luigi Bersani, dem ehemaligen Industrieminister, verfügt das Mitte-links-Lager über einen erfahrenen Spitzenkandidaten. Im Gegensatz zu Berlusconi ist er kein Selbstdarsteller. Das Bündnis will die begonnenen Reformen fortsetzen. Bersanis Nachteil ist seine Herkunft aus der alten Kommunistischen Partei. Es dürfte ihm schwerfallen in der politischen Mitte möglicherweise die entscheidenden Wählerstimmen zu gewinnen. Sein Herausforderer bei den bündnisinternen Vorwahlen Matteo Renzi verfügt zwar über keine gleichwertige Erfahrung, aufgrund seiner Herkunft aus der christlichen Linken aber, über die Möglichkeit weiter in die politische Mitte vorzudringen. Es ist davon auszugehen, dass das Mitte-links-Bündnis die Wahl gewinnt, auch wenn der Vorsprung gesunken sein mag. Trotz starker populistischer Kräfte, dürfte für die Italiener eine an Sacharbeit orientierte Regierung attraktiver erscheinen, als Berlusconis Bemühungen sich vor der Justiz zu schützen. Die Demokratische Partei dürfte mit um die 30 % stärkste Kraft im Lager werden. Die ökologische Linke dürfte ein Ergebnis von um die 4 % erzielen. Das Centro Democratico, mit ihrem nur bedingt charismatischen Frontmann und eher dünnem Wahlprogramm, dürfte, das zeigen alle bisherigen Umfragen, weniger als 2 % erreichen. Aufgrund der Besonderheit des Wahlrechts dürften sie aber weiterhin mit einigen wenigen Abgeordneten in der Abgeordnetenkammer vertreten sein. Bei der Senatswahl ist, aufgrund der Streitigkeiten mit Monti, die Wahrscheinlichkeit einer eigenen Mehrheit gesunken. Deshalb ist mit einer Koalitionsregierung mit dem Monti-Lager zu rechnen. Eine solche Regierung würde damit ein breites Bündnis von Postkommunisten bis Postfaschisten umfassen, was wiederum zur Instabilität beitragen würde.

Centrodestra (Berlusconi): Vorweg, dass Berlusconi Regierungschef wird ist relativ unwahrscheinlich, selbst wenn es seinem Bündnis doch noch gelingen sollte die Wahl zu gewinnen. Offizieller Spitzenkandidat ist der formelle Vorsitzende der Berlusconi-Partei Angelino Alfano. Berlusconis Verzicht war die Bedingung für ein Wahlbündnis mit der Lega Nord. Diese hatte sich eigentlich von Berlusconi abgesagt. Dass die Rechtspopulisten sich doch noch mal auf ein Bündnis einließen, hat einen einfachen Grund. Der Lega-Vorsitzende Roberto Maroni will bei der ebenfalls anstehenden Wahl in der Lombardei neuer Regionalpräsident werden. Dazu benötigt er die Stimmen des gesamten rechten Lagers. Aber auch Alfano ist umstritten, die Lega bevorzugt den ehemaligen Finanzminister Giulio Tremonti, dessen Liste mit der Lega Nord verbunden ist. Il Popolo della Libertà dürfte mit Abstand stärkste Kraft werden und ein Ergebnis zwischen 20 und 25 % erzielen und damit deutlich weniger, als bei der Wahl 2008 (37,4 %). Die Lega muss in Folge von Finanzskandalen ebenfalls mit Verlusten rechnen. Das Ergebnis dürfte bei etwas mehr als fünf Prozent liegen. Wer als dritte Partei des Bündnisses noch in die Abgeordnetenkammer einzieht, ist schwer zu prognostizieren. Die süditalienischen Regionalparteien (Grande Sud), die Nationalkonservativen (Fratelli di’Italia) und die Nationalisten (La Destra) liegen in den Umfragen etwa gleichauf. Eine Mehrheit für das Rechtsbündnis im Senat ist so gut wie ausgeschlossen. Da auch ein möglicher Koalitionspartner fehlen würde, wäre im Falle eines Sieges des Berlusconi-Lagers mit baldigen Neuwahlen zu rechnen.

Con Monti per l’Italia (Monti): Mit Monti an der Spitze erhofften sich Christdemokraten und Liberalkonservative einen zusätzlichen Wählerzuspruch. Tatsächlich aber sind die Werte deutlich nach unten gegangen. Die Christdemokraten lagen in den letzten Umfragen zum Teil unter drei Prozent, die Liberalkonservativen bei unter einem Prozent. Dabei liegt der Absturz nicht darin begründet, dass Montis Beliebtheitswerte derart gesunken wären, sondern an einer neuen politischen Formation: Scelta Civica. Diese Wahlplattform entstand aus Luca Cordero di Montezemolos think tank Italia Futura und dient der Unterstützung Montis. Während die Werte der etablierten Parteien des Monti-Bündnisses sanken, stiegt Scelta CIvica auf bis zehn Prozent.  Nach den letzten verbalen Fehltritten und Streitigkeiten mit dem Bersani-Lager dürfte Scelta Civica eher mit einem Ergebnis von unter zehn Prozent rechnen. Das Bündnis als solches dürfte die 10 %-Hürde überspringen.

Movimento 5 Stelle (Grillo): Die Protestbewegung par excellence dürfte in der Krisenzeit keine Probleme mit dem Einzug in das Parlament bekommen. Inzwischen stellt die Partei sogar einige Bürgermeister, darunter auch in Parma. Umfragen sehen die Bewegung bei bis 15-18 %. Geht man davon aus, dass das Bekenntnis zu Protestparteien nicht sonderlich stark ausfällt, ist ein Ergebnis von 18 % und mehr nicht auszuschließen. Je nachdem, woher die zusätzlichen Stimmen kommen, könnte dies für Bersani zum Verhängnis werden. Von einer langfristigen Existenz dieser Bewegung ist nicht auszugehen. Ihr Anführer, Beppo Grillo, kandidiert selbst nicht für das Parlament. Die Fraktionen in Kammer und Senat wären nach der Wahl führungslos und ohne parlamentarisch erfahrenes Personal. Ein Zerfall der Bewegung bis zur nächsten Wahl ist eher wahrscheinlich.

Rivoluzione Civile (Ingroia): RC ist das wohl ungewöhnlichste Parteienbündnis. Hier finden Kommunisten, Grüne und Zentristen (die auf europäischer Ebene den Liberalen angeschlossen sind) zusammen. Es eint sie lediglich die Ablehnung des harten Sparkurses der Regierung Monti und die Bekämpfung von Mafia und Korruption. Spitzenkandidat ist der ehm. Staatsanwalt Antonio Ingroia, der schon in den 1980er Jahren in Palermo gegen die Mafia vorging und sich damit auch landesweit einen Namen machte. Aufgrund schlechter Umfragewerte entschieden sich die Parteien als gemeinsame Liste anzutreten, weshalb sie nur die vier Prozent überspringen müssen. Aber selbst das erscheint fraglich. Mit Beppe Grillo verfügen die ‚Revolutionäre’ über einen kaum zu übertreffenden Konkurrent um die Stimmen der Protestwähler. Die Liste wird sich letztlich nur auf die Stammwähler ihrer Parteien verlassen können: der Restbestand an Eurokommunisten (ca. 2 %), die linksorientierten Grünen (ca. 0,5 %), sofern sie nicht zur Ökolinken von Vendola tendieren und die Reste der Anti-Mafia/Anti-Korruptions-Partei Italia dei Valori (1-2 %).  Damit wäre ein Ergebnis von 3,5 bis 4,5 % im Rahmen des Wahrscheinlichen.

Italien ist ein Musterbeispiel postideologischer Parteien/Koalitionen bei gleichzeitiger Blockbildung. In der ersten Republik dominierten Parteien, deren Mitglieder durch ein gemeinsames Gedankengut verbunden waren: Christdemokraten [auch wenn die Ausprägung unterschiedlicher Flügel hier besonders stark war], Sozialisten, Sozialdemokraten, Liberale und Republikaner (Linksliberale). Diese stellten in unterschiedlicher Kombination, häufig auch gemeinsam, die Regierung. Auf der Oppositionsseite fanden sich die Kommunisten sowie die Neo- und späteren Postfaschisten. In der zweiten Republik (ab 1994) nahm der Anteil der ideologischen Parteien ab. Die Christdemokraten zerfielen in verschiedene kleine Parteien, die Nachfolger der einst mächtigen Sozialistischen Partei führten ein Leben am Rande der Wahrnehmungsschwelle, die Liberalen lösten sich auf, die Republikaner konnte nur im Bündnis mit anderen Parteien den ein oder anderen Sitz ergattern, wenn überhaupt. Stattdessen entstand mit der Demokratischen Partei eine, von ihrer Herkunft, ideologisch breit gefächerte Partei. Berlusconis Forza Italia war mehr einer privater Wahlverein, denn eine Partei. Die Demokraten und ihre Vorläufer führen bis heute das linke Lager an. Forza Italia/ Il Popolo della Libertà stehen an der Spitze des rechten Lagers. Dabei ist die Einordnung in (mitte-)links bzw. (mitte-)rechts nicht falsch, aber von der Herkunft der Mitglieder auf den ersten Blick atypisch.

Nach dem Zerfall der Christdemokraten bildeten sich zunächst zwei Nachfolgeparteien heraus. Die größte war die Italienische Volkspartei. Diese ist heute, über Umwege, Teil der Demokratischen Partei. Auf der linken Seite der Regierungsparteien stand einst die Sozialistische Partei. Ein Großteil der Mitglieder fand sich nach dem Zusammenbruch der Partei nicht in anderen Linksparteien wieder, sondern bei Forza Italia. Bekannte Namen von Personen, die von den Sozialisten zu Forza Italia wechselten sind: der mehrfache Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti, Ex-Außenminister Franco Frattini und Ex-Arbeitsminister Maurizio Sacconi. Tremonti hat, wie ausgeführt, inzwischen seine eigene Gruppierung gegründet, Frattini unterstützt inzwischen Scelta Civica und Mario Monti. Mag der Übertritt von der Sozialistischen Partei zu einer populistischen, eher konservativ und zum Teil wirtschaftsliberalen Partei, zunächst Verwunderung auslösen, so erklärt sich dies durch die Berlusconis Vorgeschichte. Vor der Gründung seiner eigenen Partei war Berlusconi zwar parteilos, verfügte jedoch über Kontakte zu den Sozialisten und insbesondere zu deren Vorsitzenden Bettino Craxi. Diese sollen ihm beim Aufbau seines Unternehmens behilflich gewesen sein. So waren auch Craxis Kinder, Stefania und Bobo, zeitweise mit Berlusconi politisch verbündet. Stefania Craxi als Mitglied der Forza Italia und Staatssekretärin im Außenministerium und Bobo Craxi als führendes Mitglied der Neuen Sozialistischen Partei, die Teil des Mitte-rechts-Bündnisses war. Bobo Craxi löste sich als erster der Geschwister vom Mitte-rechts-Lager und war in der zweiten Regierung Prodi Amtsvorgänger seiner Schwester. Diese verließ das Berlusconi-Lager 2011 und gründete ihre eigene Partei, Reformisti Italiani, die die Schaffung einer Präsidialdemokratie anstrebt.

Das politische System Italiens ist modern und instabil zu gleich. Die erfolgreichsten Parteien sind post-ideologisch, die breiten Wahlbündnisse dagegen eine Gefahr für die Stabilität von Regierungen. Die Änderung des Wahlrechts und eine Entwicklung hin zu größeren Parteien, könnte dem Land eine Stabilität bringen, die es lange nicht hatte. Die mögliche Regierung Bersani-Monti würde immerhin von pragmatischen Politikern angeführt, die Frage wird nur sein, ob das breite Parteienspektrum vier Jahre zusammenarbeiten kann und zwar so, dass die Regierungspolitik mehr ist, als eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Diese Wahl entscheidet stärker über die Zukunft des Landes, aber auch Europas, als manch eine vor ihr.

 

 

 

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