Italien bleibt sich treu und wählt das Chaos

Die Parlamentswahlen enden mit einer faustdicken Überraschung: mit der Regierungsunfähigkeit, Berlusconis Rechtsbündnis und Beppe Grillos populistische Fünf-Sterne-Bewegung verfügen über eine Mehrheit im Senat, während Bersanis Reformbündnis über die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verfügt.

Während Berlusconi und Grillo bei der Senatswahl auch nach Wählerstimmen über eine Mehrheit verfügen, verdankt Bersani seine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer dem Mehrheitsbonus. Demnach erhält das stärkste Bündnis automatisch 54% der Sitze. Dabei liegt das Mitte-links-Bündnis gerade einmal 0,4 % vor dem Rechtsbündnis; Berlusconi und Grillo müssten nach Wählerstimmen auch in der Kammer über eine Mehrheit verfügen.

Eine parlamentarische Mehrheit der Reformer wäre allerdings auch im Senat möglich gewesen. Berlusconis Bündnis holte in sieben Regionen die Mehrheit und damit den auf regionaler Ebene vergebenen Mehrheitsbonus. Auch wenn Bersanis Bündnis Gleiches in elf Regionen schaffte, holte das Rechtsbündnis u.a. die bevölkerungsreichen Regionen Lombardei und Venetien.

 

Wären Bersani und Monti gemeinsam angetreten hätte Berlusconi nur Sizilien holen können. Im Bündnis mit den Radikalliberalen, die noch 2008 auf der Liste der Demokratischen Partei von Bersani antraten, wäre auch Sizilien knapp auf ins Lager von Mitte-links gewechselt. Etwas deutlicher wäre der Vorsprung gewesen, wenn auch die beiden anderen liberalen Parteien (Fare per Fermare il Declino, Partito Repubblicano Italiano) dem Bündnis angehört hätten.

Die Tendenz post-ideologische Parteien zu wählen hat auch bei dieser Wahl wieder zu genommen. Das zeigt nicht nur das Abschneiden der Fünf-Sterne-Bewegung, sondern auch das der ‚ideologischen’ Parteien. Die Christdemokraten schaffen mit 1,7 % nur noch durch eine Besonderheit des Wahlrechts den Einzug in die Abgeordnetenkammer. Die postfaschistischen Liberalkonservativen von Gianfranco Fini werden nicht mehr in der Abgeordnetenkammer vertreten sein. Möglicherweise können sie aber noch auf den einen oder anderen Sitz im Senat hoffen, dort traten ihre Kandidaten auf der Liste von Mario Monti an.
Schon bei der letzten Wahl verschwanden Kommunisten, Sozialisten und Grüne aus dem Parlament. Auch im Bündnis mit Di Pietros Partei Italien der Werte (Italia dei Valori) gelang es ihnen nicht, wieder ins Parlament einzuziehen. Mit Di Pietro verlässt einer der schärfsten Kritiker Berlusconis und Kämpfer gegen Korruption das Parlament.

Italien steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der Vizechef der Demokraten Enrico Letta lehnte Forderungen aus seiner Partei nach Neuwahlen ab. Berlusconi hat inzwischen eine große Koalition ohne Monti ins Gespräch gebracht. Dass sich pro-europäische Reformer und europaskeptische Populisten einigen können, erscheint jedoch fraglich. Eine solche große Koalition könnte höchstens ein neues Wahlgesetz verabschieden, einen Präsidenten wählen und Neuwahlen einleiten. Diese lassen befürchten, dass sich der Vormarsch Grillos fortsetzt. Ein Zerfallen der Grillo-Bewegung bis zur nächsten regulären Wahl ist zwar wahrscheinlich, dass aber eine Regierung zustande kommt, die bis dahin durchregieren kann, eher nicht. Überhaupt schafften es im Nachkriegsitalien nur zwei Regierungschefs eine volle vier- bzw. fünfjährige Legislaturperiode durchzuhalten: Christdemokrat Alcide De Gasperi (1948-53) und Silvio Berlusconi (2001-06). Allerdings brachte es De Gasperi in den vier Jahren auf drei verschiedene Kabinette und Berlusconi auf immerhin zwei. Was die Kurzlebigkeit von Regierungen angeht, wird sich Italien auch nach dieser Wahl treu bleiben.

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s