Sensation bei Parlamentswahl in Island ?

Bislang unbemerkt von der deutschen Presse wählt Island am 27. April ein neues Parlament. Bei der letzten Parlamentswahl 2009 steckte das Land mitten in der Finanzkrise. Die Regierung aus konservativer Unabhängigkeitspartei (SSF) und sozialdemokratischer Allianz (S) wurde noch vor der Wahl abgelöst. Sozialdemokraten und die öko-sozialistische Links-Grüne Allianz (VG) bildeten, unter Tolerierung der agrarisch-liberalen Fortschrittspartei (FSF), eine neue Regierung. Die Parlamentswahl wurde zum Desaster für die Konservativen. Sozialdemokraten und Öko-Sozialisten verfügten fortan über eine eigene Mehrheit im Althing, dem isländischen Parlament. Die Wahl am 27. April verspricht eine erneute, fast noch deutlichere Veränderung der politischen Landschaft als 2009.

Bis Ende Januar schien es so, als ob die Konservativen den Spitzenplatz zurückerobern könnten. Umfragen sahen sie bei 35-40 %. Dann fielen die Werte der Konservativen, während die der Liberalen stiegen. Sie verdrängten schließlich die Sozialdemokraten vom zweiten Platz. Seit Mitte März führen die Liberalen in den Umfragen. Sie können demnach mit einem Ergebnis von 28-32 % rechnen. Die Konservativen liegen inzwischen bei 22-28 %.

Die Fortschrittspartei könnte erstmals in der Geschichte Islands zur stärksten Kraft aufsteigen. Bisher liegen sie hinter Sozialdemokraten, Konservativen und Öko-Sozialisten auf dem vierten Platz. Die Fortschrittspartei ist in Island traditionell stark und hat seit Ende des Zweiten Weltkriegs Ergebnisse um die 20 % erzielt (mit Ausnahme der Wahl 2007, als sie auf 11,7 % abstürzten). Den Ministerpräsidenten stellte sie schon sechs Mal, zuletzt 2004-06 mit Halldór Ásgrímsson. Stärkste Partei waren die Fortschrittlichen, die aus der Fusion von zwei Bauernparteien entstand, bislang nicht. Bestätigen sich die Umfragen könnte mit dem 38jährigen Sigmundur Davíð Gunnlaugsson der nächste Regierungschef erneut ein Liberaler werden.

Die Regierung mag den Staatsbankrot abgewendet haben, an der Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit scheint dies aber nichts geändert zu haben. Den Sozialdemokraten droht der Absturz auf 12-15 % (2009: 29,8 %) und den Links-Grünen auf 7-9 % (2009: 21,7 %). Die grün-liberale und pro-europäische Partei Björt framtíð (BF) [was sich mit breiter/strahlender/heller Zukunft übersetzen lässt] kann mit 9-13 % rechnen. Die Partei wurde erst im letzten Jahr vom bisherigen liberalen Abgeordneten Guðmundur Steingrímsson und vom bisherigen sozialdemokratischen Abgeordneten Róbert Marshall gegründet.

Legt man die Ergebnisse der letzten vier Umfragen – seit dem sich abzeichnet, dass die Liberalen realistische Chancen haben stärkste Kraft zu werden – zu Grunde, ergeben sich folgende Durchschnittwerte: FSF 29,6 % (21 Sitze), SSF 25,1 % (18), S 13,5 % (10), BF 11,3 % (8), VG 8,1 % (6). Die Liberalen haben in der Vergangenheit sowohl mit den Konservativen, als auch mit den linken Parteien (den Vorläufern der heutigen Allianz) koaliert. Von 1995 bis 2007 regierten die Fortschrittlichen mit den Konservativen, die letzte links-liberale Regierung liegt inzwischen 22 Jahre zurück. Rechnerisch möglich wären nach dem Modell die folgenden Koalitionen: FSF-SSF (39), FSF-S-BF (39), FSF-S-VG (37), SSF-S-BF (36), SSF-S-VG (32). Eine Koalition aus Liberalen und Sozialdemokraten würde nach der Berechnung um einen Sitz die Mehrheit verfehlen. Ausgehend von der Fehlertoleranz bei Umfragen dürfte eine solche rechnerische Mehrheit nach der Wahl nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Eine Zusammenarbeit von Liberalen und Konservativen erscheint aus heutiger Sicht wahrscheinlicher: Dies würde dem Wunsch der Wähler nach Ablösung der bisherigen Regierungsparteien entsprechen und zudem mehr Stabilität bieten, als eine Dreierkoalition oder eine Koalition mit einer durch den Wähler abgestraften Regierungspartei.

UPDATE (5.4.): Laut neuster Umfrage liegen die Liberalen inzwischen bei 40 %, gefolgt von den Konservativen mit 17,8 %. Die Sozialdemokraten fallen mit 9,5 % unter die 10%-Marke, die Links-Grünen nähern sich mit 5,6 % der 5%-Sperrklausel. Neben BF (8,3 %) könnten auch die Piraten mit ebenfalls 5,6 % in den Althing einziehen. Auf dieser Grundlage könnten die Liberalen ihren Koalitionspartner frei wählen. Mit allen dann im Parlament vertretenen Parteien wäre ein Zwei-Parteien-Koalition möglich. Zur absoluten Mehrheit würde den Liberalen nur ein Sitz fehlen. Ob diese Umfrage sich als neuer Trend herausstellt, oder ein Ausreißer ist, bleibt zunächst abzuwarten. Politikprofessor Gunnar Helgi Kristinsson ist davon überzeugt, dass dieser Trend anhalten wird.

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