Abstimmungsverhalten 1. Quartal 2013

Mit leichter Verspätung finden Sie hier mein Abstimmungsverhalten und meine Anfragen in den Rats- und Ausschusssitzungen im ersten Quartal 2013.  Der Schwerpunkt der Rats- und Ausschussarbeit lag in den „Beratungen“ zum Haushalt 2013.  Nachdem sich CDU – ohne Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden – und UWG PKL auf einen Kompromiss verständigt hatten, konnte der Haushalt nebst Haushaltssicherungskonzept verabschiedet werden. Eine wirkliche Beratung fand nicht statt, auch nicht die noch u.a. von der UWG PKL vorangetriebene Beratung in den Fachausschüssen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Konsolidierungsliste, die Einsparungen in allen Bereichen vorgesehen hätte, wurde nicht beraten. CDU und SPD lehnten diese Liste ohne nähere Begründung oder Gegenvorschläge ab.

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