Kommunale Solidarität oder gemeinsam im Elend?

Die rot-grüne Landesregierung hat die Unterstützung der Kommunen ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Was bisher allerdings umgesetzt oder vorgeschlagen wurde, empfinden die Kommunen als wenig unterstützend. Das Gemeindefinanzierungsgesetz bzw. deren Berechnungsgrundlagen wurde derart verändert, dass ländliche Kommunen benachteiligt werden. Die Schulpolitik hat nicht zu einem Schulfrieden, sondern viel mehr zu einem Schulkrieg zwischen den Kommunen geführt. Da spielen die betroffenen Kinder häufig keine Rolle mehr. Die neueste Idee ist der kommunale Soli. Wer viel hat, soll viel geben. Was in der Theorie vielleicht noch schön klingen mag, sieht in der Praxis ganz anders aus.

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