Wahlkampf, welcher Wahlkampf?

In einer Woche und zwei Tagen ist alles entschieden. Der Wahlkampf ist vorbei, Merkel bleibt Kanzlerin. Wahlkampf? Den gab es dieses Mal nicht wirklich. Nach dem Absturz der Grünen und dem Pleiten, Pech und Peer-Wahlkampf der SPD fällt rot-grün als Regierungsalternative aus. Deutschland diskutiert über Steinbrücks Mittelfinger oder über die Zwangs-„Veggie Day“-Idee der Grünen. Haben wir wirklich sonst nichts, wofür es sich zu streiten lohnt?

Deutschland steht gut dar: der Wirtschaft geht es gut, die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig, wie seit der Einheit nicht mehr, die Jugendarbeitslosigkeit ist rückläufig und selbst bei der strukturellen Arbeitslosigkeit wird erstmals ein Rückgang verzeichnet.

Rot-grün versuchte trotzdem auf dem Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Regierung anzugreifen. Die Steuereinnahmen brummen und rot-grün fordert noch mehr Steuern. Dafür hat man in der Mittelschicht wenig Verständnis. Dass der Staat mit noch mehr Geld besser haushalten könnte, als jetzt schon mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik, daran darf man zu Recht zweifeln.

Nach vier Jahren – wenig harmonischer – Regierungszeit zwischen Schwarzen und Gelben schafft es die Opposition nicht die Regierung zu stellen. Die Regierungsparteien mögen sich darüber freuen, aber unserer Demokratie würde es gut tun, wenn eine Regierungsalternative zur Wahl stünde. Ob diese besser ist als die Regierung, mag jeder Wähler für sich entscheiden.

Der Wahlkampf liegt brach, weil die Opposition die Regierung nicht stellen kann – oder besser nicht will. Auch in wirtschaftlich guten Zeiten kann man Wahlkampf führen. Als Opposition darf man dann aber nicht auf Wirtschafts- und Finanzpolitik setzen, sondern auf das Gebiet, in dem die Regierung schwächelt: der Gesellschaftspolitik.

Warum führt die Opposition nicht eine Debatte über das (künftige) Gesellschafsbild? Wie sieht es aus mit der Öffnung der Ehe oder zumindest einer vollständigen Gleichstellung? Welche Integrations- und Migrationspolitik wollen wir? Welches Familienbild sollte vom Staat gefördert werden? Wie ermöglichen wir mehr Menschen mehr Lebenschancen? Wie können wir Menschen am Rande der Gesellschaft in diese wieder integrieren? Wie schaffen wir es – auch jenseits von Quoten – mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen? Wie sorgen wir für mehr Teilhabe/Teilnahme am demokratischen Prozess?

Die Opposition bleibt stumm. Zu all den Fragen finden sich in (fast) allen Wahlprogrammen Aussagen, aber in den Fokus des Wahlkampfs hat diese Themen niemand gesetzt. Dabei zeigt sich doch genau in den Fragen der deutliche Unterschied zwischen Rot-grün und CDU/CSU. Da die FDP in den meisten Fragen näher bei rot-grün als beim Koalitionspartner liegt, hätte man auch einen kleinen Spaltpilz zwischen den Regierungsparteien pflanzen können. Die Liberalen hätten bekennen müssen, für welches Gesellschaftsbild sie stehen und mit wem sie dies am besten verwirklichen können. Stattdessen lässt man es zu, dass die FDP sich sklavisch und verzweifelnd an einem Partner bindet, der von Fairness in etwa so viel versteht, wie Kuba von Demokratie. Rot-grün schafft es nicht, rot-rot-grün wäre ein (zu gefährliches) Experiment, das spätestens bei der ersten Abstimmung über außen- und sicherheitspolitische Fragen scheitern würde. Rot-grün hat die Ampel – die einzige Option für eine gemeinsame Regierungsbeteiligung – mit falscher Themensetzung (mit) abgeschaltet. Die Sozialdemokraten scheinen schon zufrieden zu sein, wenn sie wieder Juniorpartner Merkels werden dürfen und die Grünen, die scheinen lieber vier weitere Jahre in der Opposition verbringen zu wollen.

Nein, ich bin nicht froh, wenn der Wahlkampf vorbei ist, ich wäre froh, wenn er mal anfangen würde.

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