Morgen, Kinder, wird’s was geben…

Wer an Weihnachten denkt, denkt an Weihnachtsbäume, Geschenke oder an eine besinnliche Stimmung. Um Geschenke geht es hier auch, allerdings von der Sorte, die der Beschenkte am Ende doppelt und dreifach zu bezahlen hat.

Die Werbegemeinschaft wollte Linnich etwas mehr Weihnachtsglanz verpassen. Über die PKL-Fraktion – weiß der Teufel warum man den Antrag nicht selbst gestellt hat – beantragte man die Anschaffung neuer Weihnachtsbeleuchtung.

Um das von vornherein klarzustellen, gegen schöne Weihnachtsbeleuchtung ist nichts einzuwenden. Aber wer sich die Argumentationsfolge im Rat vor Augen führt, kann sich diese nur noch reiben. Der Antragsteller (PKL) verkündete gleich zu Beginn, man wolle nicht nur für die Kernstadt, sondern für alle Ortschaften neue Weihnachtsbeleuchtung anschaffen. Die CDU erklärte, dass die Anschaffung für alle Ortschaften Bedingung für deren Zustimmung sei.

Noch mal zum Mitschreiben: Die Werbegemeinschaft der gesamten Stadt wünscht sich für die Kernstadt neue Weihnachtsbeleuchtung. Das ist aber nur dann zustimmungsfähig, wenn für 12 weitere Ortschaften eine neue Beleuchtung angeschafft wird. Ob die überhaupt eine neue brauchen/wollen, spielt dabei keine Rolle.

Dann wagte es auch noch jemand (Cato Hilfert, Grüne) zu fragen, wie das Ganze denn finanziert werden soll. Diese Frage war für die Ratsmehrheit aus CDU, SPD und PKL schon fast ein Grund den Scheiterhaufen aufzubauen. Es ist aber auch eine Frechheit nach der Finanzierung zu fragen, wenn man Wohltaten verteilen will.

Die Art der Finanzierung muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Stadt hat bei der neuen Straßenbeleuchtung erfreulicherweise weniger Geld ausgegeben, deshalb stehe genug Geld für die Weihnachtsbeleuchtung zur Verfügung. Klingt auf dem ersten Blick nicht ganz unlogisch. Aber: am Ende des Jahres steht immer ein dickes Minus unter dem Strich. Linnich hat fast 30 Millionen Euro Schulden. Tendenz steigend.

Die Stadt hat bei der Straßenbeleuchtung weniger Geld ausgegeben. Deshalb hat die Stadt aber nicht mehr Geld zur Verfügung, sie hat bloß weniger Schulden gemacht. Weniger Schulden, die sie (bzw. meine Generationen und die nach mir kommen) zurückzahlen müssen. Von den weniger Schulden soll die Neuanschaffung bezahlt werden.

Um den Unsinn mal an einem Beispiel zu verdeutlichen: ich bin hoch verschuldet, könnte mein Konto aber trotzdem um 20.000 € überziehen (bei einem Normalbürger ist das unwahrscheinlich, bei einer Stadt ist das aber [leider] möglich). Ich möchte mir ein neues Auto anschaffen und plane deshalb mit den 20.000 €, denn ich hab ja kein Geld, keine Rücklagen, nichts. Dann finde ich aber doch ein Auto für das ich nur 15.000 € zahlen muss und überziehe dementsprechend mein Konto. Nach der Logik im Rat hätte ich dann 5.000 € zur Verfügung, die ich noch für einen Luxusurlaub ausgeben könnte. Wer privat so unverantwortlich handeln würde, müsste sich auf kurz oder lang ernsthafte Existenzsorgen machen.

Diese absurde Finanzpolitik erklärt warum es mit Linnichs Finanzen einfach nicht besser wird. Keine Frage, ein Großteil der Ausgaben werden uns von oben aufgezwungen. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir den beeinflussbaren Teil nicht unter Kontrolle kriegen.

Weniger Schulden machen heißt nicht, dass mehr Geld da ist. In diesem Rat wird zwar gerne ans Verteilen gedacht – vor allem kurz vor Wahlen – aber nicht ans Erwirtschaften. Wer wird denn die Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung zahlen, wer wird die Zinsen für die Schulden, die wir dafür aufnehmen müssen und wer muss die Schulden abbezahlen, die wir machen müssen, um die Zinsen für die Schulden, die wir für die Anschaffung aufgenommen haben, zu begleichen usw.? Richtig, das werden kaum noch die alten Herren sein, die den Stadtrat dominieren, sondern wir, die jungen Linnicher, wenn wir überhaupt hier bleiben. Wir werden nicht nur den Schuldenberg abtragen müssen, wir werden auch selbst kaum noch irgendetwas gestalten können, wenn nicht schnell die Reißleine gezogen wird.

Je eher man den Kurswechsel vollzieht, desto geringer die schmerzhaften Einschnitte [die aber schon heute schmerzhaft sein würden, weshalb sich die Ratsmehrheit sich davor fürchtet] und desto höher der Gestaltungsspielraum für junge Linnicher. Wir müssen zu einer Politik finden, für die gilt „Erwirtschaften geht vor Verteilen“ und die Maß und Mitte hält, wenn es um den Umfang neuer Anschaffungen geht. Wir leben 40 Jahre nach der kommunalen Neugliederung, wir sind eine Stadt, wir brauchen nicht alles in 13facher Ausführung. Vor allem dann nicht, wenn es nur darum geht, Neidkomplexe einiger Altpolitiker zu befriedigen, die es nicht verkraften können, wenn die eine Ortschaft etwas hat, was man selbst nicht hat (und auch gar nicht braucht). Die jungen Linnicher sind da schon weiter. Unser Denken endet nicht an der Ortsgrenze. Es wird Zeit für eine andere Politik in Linnich.

 

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