Abstimmungsverhalten 3. Quartal 2013

Das dritte Quartal wird traditionsgemäß von der Sommerpause unterbrochen. Für das inzwischen wieder eröffnete Hallenbad wurden Finanzmittel bereitgestellt. Die Planungen für die Windkraftzone in Körrenzig-Kofferen-Hottorf gehen nach dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates weiter. Erneut wurde die Einrichtung einer Gesamtschule mit Aldenhoven beschlossen, diese soll 2014 starten. Inzwischen liegt die Genehmigung der Bezirksregierung vor. Mit der Schaffung von Seniorenwohnanlagen im Schwarzen Weg und am Wiemersberg stellt sich die Stadt den Herausforderungen des demographischen Wandels. Aufgrund des Ausscheidens von Michael Hintzen (PKL) mussten einige Ausschüsse (und deren Vorsitze) umbesetzt werden.

Mein Abstimmungsverhalten können Sie wie gewohnt hier herunterladen.

Abstimmungsverhalten 3. Quartal 2013

Datum Gremium Tagesordnungspunkt/Beschluss

Abst.

02.07.2013 Finanz- und Personalausschuss Sanierung Hallenbad Linnich – Kostenerhöhung Überplanmäßige MittelbereitstellungDer Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat wie folgt zu beschließen:

–         Die Mehrkosten für die Sanierung des Hallenbades, die zu Lasten der Stadt gehen und auf der Basis der aktuellen Kostenermittlung mit rd. 500.000 € geschätzt werden müssen, werden zur Kenntnis genommen.

–         Im Rahmen des noch zu beschließenden Jahresabschlusses 2012 sind hiervon 200.000 € in eine Rückstellung zu nehmen.

–         100.000 € sind überplanmäßig bereit zu stellen und durch Mehreinnahmen aus Umsatzsteuererstattungen für den Bereich des Hallenbades zu finanzieren.

–         Die weitere Finanzierung ist im Wege der gegenseitigen Deckungsfähigkeit aus den sonstigen Unterhaltungsmitteln zur Verfügung zu stellen.

–         Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Ziel zu führen, die Haushaltsmittel, die aus dem Deckungskreis zur Verfügung zu stellen sind, auf das absolut Notwendige zu beschränken. Hierzu ist zu berichten.

 

Ja

11.07.2013 Ausschuss für Stadtentwicklung 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Körrenzig; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen während der frühzeitigen BeteiligungDer Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich, die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich Körrenzig, auf der Basis der überarbeiteten Potenzialflächenanalyse einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.  

Der Ausschuss beschließt dies mit der Maßgabe, dass die Stellungnahme zu Ziffer 2 der Stellungnahmen der Öffentlichkeit vertagt wird. Hierzu soll die Verwaltung bis zur Sitzung des Rates darlegen, ob es sich wirklich um einen Abwägungsfehler handelt, wenn die Höhe einer Anlage mit 149 Metern festgesetzt wird. Ferner mit der Maßgabe, die Stellungnahme Nr. 8 zu den Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit ebenfalls zu vertagen mit dem Hinweis, dass die Verwaltung bis zur Sitzung des Rates die in der Stellungnahme angesprochenen Urteile des OVG Lüneburg und des OVG Münster vorzulegen und hierzu Ausführungen zu machen hat.

 

Nein

Bebauungsplan Körrenzig Nr. 9 „Windenergie Körrenzig-Kofferen-Hottorf“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen während der frühzeitigen BeteiligungDer Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich, den Bebauungsplan Körrenzig Nr. 9 „Windenergie Körrenzig-Kofferen-Hottorf“ einschließlich der Begründung aller Gutachten für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.  

Der Ausschuss beschließt dies mit der Maßgabe, dass die Stellungnahme zu Ziffer 2 der Stellungnahmen der Öffentlichkeit vertagt wird. Hierzu soll die Verwaltung bis zur Sitzung des Rates darlegen, ob es sich wirklich um einen Abwägungsfehler handelt, wenn die Höhe einer Anlage mit 149 Metern festgesetzt wird. Ferner mit der Maßgabe, die Stellungnahme Nr. 8 zu den Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit ebenfalls zu vertagen mit dem Hinweis, dass die Verwaltung bis zur Sitzung des Rates die in der Stellungnahme angesprochenen Urteile des OVG Lüneburg und des OVG Münster vorzulegen und hierzu Ausführungen zu machen hat.

 

Nein

18.07.2013 Stadtrat Petition gegen die Erdgasförderung durch FrackingDer Stadtrat stimmt der Online-Petition gegen die Erdgasförderung durch Fracking zu. 

Enth.

Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule mit der Gemeinde AldenhovenDer Stadtrat macht von seinem Rückholrecht Gebrauch und fasst folgenden Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Linnich stellt das Ergebnis der Elternbefragung fest und beschließt gem. § 81 Abs. 2 SchulG NRW vorbehaltlich der Ergebnisse des Anmeldeverfahrens die Errichtung einer gemeinsamen integrierten mindestens 4-zügigen Gesamtschule mit der Gemeinde Aldenhoven als Ganztagsschule in horizontaler Teilung beginnend mit der Jahrgangsstufe 5 zum 01.08.2014. Die Jahrgänge 5 bis 8 werden in Aldenhoven unterrichtet und die Jahrgänge 9 bis 13 in Linnich.

 

2. Der Stadtrat beschließt den vom Büro Komplan erarbeiteten anlassbezogenen Schulentwicklungsplan.

 

3. Gleichzeitig beschließt der Stadtrat das pädagogische Grundkonzept.

 

4. Der Rat nimmt die vorliegenden Stellungnahmen der benachbarten Schulträger (Einwände von: Stadt Jülich, Fördergemeinschaft für Schulen in freier Trägerschaft e.V. für das Mädchengymnasium Jülich, Oblaten des Hl. Franz von Sales als Schulträger des Gymnasiums Haus Overbach, Gemeinde Niederzier, Schulverband Niederzier/Merzenich, Kreis Düren, Stadt Alsdorf, Stadt Baesweiler, Stadt Eschweiler, Stadt Übach-Palenberg) zur Kenntnis. Die Bedenken werden zurückgewiesen, da die notwendigen Schülerzahlen für die geplante Gesamtschule ausschließlich von Schüler/innen der Gemeinde Aldenhoven und der Stadt Linnich erreicht werden. Deshalb sieht der Stadtrat keine Gefährdung des Schulbestandes der Nachbarkommunen durch Errichtung der geplanten Gesamtschule Aldenhoven-Linnich.

 

5. Der Rat beschließt gem. § 81 Abs. 2 SchulG NRW die sukzessive Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Linnich und der Städtischen Realschule Linnich ab 31.07.2014. Für alle bereits in den Schulen angemeldeten Kinder ändert sich nichts. Die bisherigen Schulformen werden in gewohnter Weise weiter geführt. Allerdings werden die Schulen ab Beginn der Gesamtschule keine neuen Fünftklässler mehr aufnehmen und somit nach fünf Jahren komplett auslaufen.

 

6. Der Rat beauftragt die Verwaltung, der Bezirksregierung unverzüglich einen Antrag zur Genehmigung der Gesamtschule einzureichen.

 

7. Die Bezirksregierung wird gebeten, die Genehmigung für die neue Gesamtschule als gebundene Ganztagsschule zu erteilen sowie eine kommissarische Schulleitung mit der Annahme der Anmeldungen zu beauftragen. Dies soll frühzeitig erfolgen, damit die Eltern in Linnich und Aldenhoven wie bei den bestehenden Schulen in der Region über das Angebot der neuen Gesamtschule informiert werden können. Um Nachteile zu vermeiden, wird die Bezirksregierung ferner um Genehmigung eines vorgezogenen Anmeldeverfahrens gebeten.

 

8. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen räumlichen Voraussetzungen für die langfristige Unterbringung der neuen Gesamtschule zu schaffen und stellt die erforderlichen Mittel sukzessive in den kommenden Haushaltsjahren bereit.

 

Ja

Kirmesveranstaltungen und Andreasmarkt; Festlegung der Termine für das Jahr 2014Der Rat der Stadt Linnich stimmt auf Empfehlung des Haupt- und Beschwerdeausschusses dem vorgelegten Verzeichnis über die Kirmesveranstaltungen und dem Andreasmarkt im Jahr 2014 zu. 

Ja

29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Körrenzig; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligunga) Die Stadtverordnete Körffer beantragt die Erstellung eines zweiten schalltechnischen Gutachtens und die Vertagung der Beschlussfassung zur geplanten 29. Flächennutzungsplanänderung und zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 bis zur Vorlage dieses Zweitgutachtens. 

 

b) Der Stadtverordnete H.-W. Dohmen stellt den Antrag, grundsätzlich zu prüfen, ob auch Anlagen mit einer Höhe von 150 m eingesetzt werden können und dies mit allen Konsequenzen detailliert darzustellen.

 

c) Der Rat der Stadt Linnich beschließt, die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich Körrenzig, auf der Basis der überarbeiteten Potenzialflächenanalyse einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Offenlage beginnt nach dem Ende der Sommerferien.

 

 

a) Ja

b) Ja

c) Nein

Bebauungsplan Körrenzig Nr. 9 „Windenergie Körrenzig-Kofferen-Hottorf“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen während der frühzeitigen BeteiligungDer Rat der Stadt Linnich beschließt, den Bebauungsplan Körrenzig Nr. 9 „Windenergie Körrenzig-Kofferen-Hottorf“ einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Offenlage beginnt nach dem Ende der Sommerferien. 

Nein

Jahresabschluss 2011Der Stadtrat beschließt, den Jahresabschluss 2011 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen. 

Ja

Sanierung Hallenbad Linnich – Kostenerhöhung Überplanmäßige MittelbereitstellungAuf Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses beschließt der Stadtrat wie folgt:

–         Die Mehrkosten für die Sanierung des Hallenbades, die zu Lasten der Stadt gehen und auf der Basis der aktuellen Kostenermittlung mit rd. 500.000 € geschätzt werden müssen, werden zur Kenntnis genommen.

–          Im Rahmen des noch zu beschließenden Jahresabschlusses 2012 sind hiervon 200.000 € in eine Rückstellung zu nehmen.

–          100.000 € sind überplanmäßig bereit zu stellen und durch Mehreinnahmen aus Umsatzsteuererstattungen für den Bereich des Hallenbades zu finanzieren.

–          Die weitere Finanzierung ist im Wege der gegenseitigen Deckungsfähigkeit aus den sonstigen Unterhaltungsmitteln zur Verfügung zu stellen.

–          Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Ziel zu führen, die Haushaltsmittel, die aus dem Deckungskreis zur Verfügung zu stellen sind, auf das absolut Notwendige zu beschränken. Hierzu ist zu berichten.

 

Ja

Besetzung eines freigewordenen Ausschusssitzes hier: Bestellung eines NachfolgersAuf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Linnich wählt die Stadtvertretung Frau Sonja Bischoff als Nachfolgerin für Herrn Thomas Hansen als Mitglied in den Werksausschuss. Ferner werden Frau Angelika Jaspers zur stellvertretenden sachkundigen Bürgerin in den Kultur-, Sport- und Partnerschaftsausschuss und Herr Emmanuel Ndahayo als stellvertretender sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales gewählt.

 

Ja

05.09.2013 Finanz- und Personalausschuss Leistung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen Haushaltsjahr 2013Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die in der Beschlussvorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zu genehmigen und die Deckung wie aufgeführt herzustellen. Die in der beigefügten Aufstellung aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen werden zur Kenntnis genommen. 

Ja

Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Der Finanz- und Personalausschuss beschließt, das Benehmen nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 zu versagen.

 

Ja

10.09.2013 Ausschuss für Stadtentwicklung Aufstellung eines Bebauungsplanes Welz Nr. 4 „Wohnen mit Pferdehaltung und Therapeutisches Reiten“Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich, ergänzend zum Beschluss vom 08.11.2012 auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich (31. Änderung)  

a) einen Bebauungsplan Welz Nr. 4 „Wohnen mit Pferdehaltung und Therapeutisches Reiten“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen.

b) die weitere Planung gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren mit der Änderung des Flächennutzungsplanes zu betreiben und

 

c) in beiden Parallelverfahren die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Ziel der Bauleitplanung ist die planungsrechtliche Absicherung einer mindestens seit dem Jahr 2006 erfolgenden nichtprivilegierten Wohnnutzung mit Pferdehaltung im Außenbereich sowie die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine erweiterte Nutzung in Form eines Therapeutischen Reitens

 

Ja

6. Änderung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 2 „Ewartsweg“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGBGesamtbeschluss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich sich den Empfehlungsbeschlüssen zu I., II./T 1 bis T 10 und III./T 11 bis T 20 vollinhaltlich anzuschließen und die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Ewartsweg“ einschließlich der Begründung als Satzung gem. § 10 BauGB zu beschließen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich weiterhin, die der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Ewartsweg“ beigefügte Begründung in der Fassung der Fortschreibung vom 26.08.2013 als Entscheidungsbegründung zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtskraft. 

Ja

Bebauungsplan Körrenzig Nr. 10 „Seniorenwohnungen am Wiemersberg“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung der Öfeentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gem. den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs.1 BauGBGesamtbeschluss: Der Ausschuss für Umwelt und [sic!] Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich, den Bebauungsplan Körrenzig Nr. 10 „Seniorenwohnungen am Wiemersberg“ einschließlich Begründung und Umweltbericht mit Artenschutzgutachten für die Dauer eines Monats gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB zu beteiligen. 

Ja

12.09.2013 Wahlausschuss Einteilung des Wahlgebietes der Stadt Linnich in Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2014Stadtverordneter Schunn schlägt vor, für die Ederen zugewandte Seite der Landstraße einen eigenen Stimmbezirk zu bilden und diesen – wie bei früheren Wahlen – Ederen zuzuordnen. Bürgermeister Witkopp lässt über diesen Antrag abstimmen.                               

Beschluss: Die Ederen zugewandte Seite der Landstraße (ungerade Hausnummern) werden zu einem eigenen Stimmbezirk zusammengefasst. Dieser Stimmbezirk 007.2-Gereonsweiler wird dem Wahlbezirk 7-Ederen zugeordnet.

Die Wahlbezirke 1-5 werden entsprechend der Anlage eingeteilt.

Der Wahlbezirk 6 wird entsprechend der Anlage eingeteilt.

 

Die Ortschaft Ederen (Stimmbezirk 007.1) und die ungerade Straßenseite der Landstraße (Stimmbezirk 007.2) bilden den Wahlbezirk 7-Ederen/Gereonsweiler

 

Die Straße Pickartzhof wird dem Stimmbezirk 008.2-Floßdorf zugeordnet.

 

Der Wahlbezirk 8-Welz/Floßdorf wird entsprechend der Anlage gebildet.

 

Die Wahlbezirke 9 und 10 werden entsprechend der Anlage gebildet.

 

Der Reiterweg wird dem Wahlbezirk 11-Tetz zugeteilt.

 

Die Wahlbezirke 11 und 12 werden entsprechend der Anlage gebildet.

 

Die Wahlbezirke 13 bis 16 werden entsprechend der Anlage gebildet.

 

Ja

12.09.2013 Haupt- und Beschwerdeausschuss Änderung der §§ 10 und 10 a der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung aufgrund des Organisationsgutachtens für die Stadtverwaltung LinnichAusschussmitglied Dohmen stellt für die CDU-Fraktion folgenden Beschlussantrag: Der Bürgermeister ist neben den Geschäften der laufenden Verwaltung zuständig für a) die Vergabe von Aufträgen nach erfolgter Ausschreibung, wenn die Fachausschüsse die Leistungsverzeichnisse beschlossen haben. b) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind nicht erheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 10.000 € nicht übersteigen. c) Geldforderungen der Stadt bis zur Höhe von 5.000 € aus Billigkeitsgründen zu erlassen oder vorbehaltlich späterer Geltendmachung niederzuschlagen; Geldforderungen der Stadt bis zur Höhe von 20.000 € zu stunden. Die Stundung darf nicht länger als 18 Monate gelten; Klage vor Gericht zu erheben, sofern der Streitwert 20.000 € nicht übersteigt; gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche über Forderungen bis zu 20.000 € abzuschließen. Bürgermeister Witkopp lässt über die Vorschläge zu a) bis c) getrennt abstimmen.                                                  

Bei allen Abstimmungen lautet das Ergebnis 7 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen. Eine Änderung der Hauptsatzung wird somit nicht empfohlen.

 

Nein

2. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Linnich vom 05.09.2001Der Haupt- und Beschwerdeausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die der Beschlussvorlage beigefügte 2. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung vom 05.09.2001 zu beschließen. 

Ja

Anschaffung neuer ComputerDer Haupt- und Beschwerdeausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die Verwaltung mit der Anschaffung von 37 bzw. 35 PCs, 2 Notebooks und 4 Monitoren im Wege einer Preisanfrage zu beauftragen. Die Finanzierung erfolgt über einen Leasingvertrag über 48 Monate. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Jahren 2014 bis 2017 im Ergebnisplan bereitgestellt. 

Ja

Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Andreasmarktes am 01.12.2013Nach Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage empfiehlt der Haupt- und Beschwerdeausschuss dem Rat der Stadt Linnich die als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 01.12.2013 zu erlassen. 

Ja

19.09.2013 Stadtrat Neubesetzung von Ausschüssen Die Stadtvertretung wählt als Nachfolger für Stadtverordneten Hintzen Herrn Alfred Wermeter in den Haupt- und Beschwerdeausschuss, Herrn Hartmut Mandelartz in den Finanz- und Personalausschuss und Herrn Mark Dremel in den Schulausschuss.

 

Ja

Ausschussvorsitz im Finanz- und Personalausschuss, 2. stellv. Ausschussvorsitz im SchulausschussDer Stadtrat wählt den Stadtverordneten Oetjen zum Ausschussvorsitzenden des Finanz- und Personalausschusses, den Stadtverordneten Schunn zum stv. Ausschussvorsitzenden und den Stadtverordneten Mandelartz zum 2. stv. Ausschussvorsitzenden, den Stadtverordneten Wermeter zum 2. stellv. Ausschussvorsitzenden des Schulausschusses. 

Ja

Bestellung von Vertretern der Stadt in Unternehmen und EinrichtungenDer Rat bestellt folgende Nachfolger für Herrn Hintzen als Vertreter der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen: 1. Forstbetriebsgemeinschaft Ville Stellvertreter für Herrn Hilfert Stadtverordneter Wermeter

2. Fischereigenossenschaft Rur Stellvertreterin für Herrn Hilfert Stadtverordnete Körffer

3. Beirat NGW Mitglied: Stadtverordneter Dremel

4. AVV-Beirat für den Kreis Düren Mitglied: Stadtverordneter Dremel

 

 

Ja

Änderung der §§ 10 und 10 a der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung aufgrund des Organisationsgutachtens für die Stadtverwaltung LinnichAusschussmitglied Dohmen stellt für die CDU-Fraktion folgenden Beschlussantrag: Der Bürgermeister ist neben den Geschäften der laufenden Verwaltung zuständig für a) die Vergabe von Aufträgen nach erfolgter Ausschreibung, wenn die Fachausschüsse die Leistungsverzeichnisse beschlossen haben. b) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind nicht erheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 10.000 € nicht übersteigen. c) Geldforderungen der Stadt bis zur Höhe von 5.000 € aus Billigkeitsgründen zu erlassen oder vorbehaltlich späterer Geltendmachung niederzuschlagen; Geldforderungen der Stadt bis zur Höhe von 20.000 € zu stunden. Die Stundung darf nicht länger als 18 Monate gelten; Klage vor Gericht zu erheben, sofern der Streitwert 20.000 € nicht übersteigt; gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche über Forderungen bis zu 20.000 € abzuschließen.  

Beschluss:

I. Bürgermeister Witkopp lässt über die Vorschläge zu a) bis c) getrennt abstimmen. Bei allen Abstimmungen lautet das Ergebnis 9 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen.

 

II. Abschließend lässt Bürgermeister Witkopp darüber abstimmen, ob die bisherigen Regelungen in der Hauptsatzung Bestand haben sollen. Dafür stimmen 18 Stadtverordnete, dagegen 9.

 

I. Nein

II. Nein

2. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Linnich vom 05.09.2001Auf Empfehlung des Haupt- und Beschwerdeausschusses beschließt der Stadtrat die als Anlage beigefügte 2. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung vom 05.09.2001. 

Ja

Anschaffung neuer ComputerDie Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung auf Empfehlung des Haupt- und Beschwerdeausschusses mit der Anschaffung von 37 bzw. 35 PCs, 2 Notebooks und 4 Monitoren im Wege einer Preisanfrage. Die Finanzierung erfolgt über einen Leasingvertrag über 48 Monate. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Jahren 2014 bis 2017 im Ergebnisplan bereitgestellt. 

Ja

Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und Entlastung des Bürgermeisters zum 31.12.2011Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Stadtrat den durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2011 mit einer Bilanzsumme von 123.775.461,14 € und einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung i.H. v. 3.657.754,02 € festzustellen. 

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses weiterhin, den Jahresfehlbetrag durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage i.H. v. 3.062.664,75 € und durch die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage i.H. v. 595.089,27 € zu decken. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Stadtrat, dem Bürgermeister nach § 96 Abs.1 GO NRW für den Jahresabschluss zum 31.12.2011 die Entlastung zu erteilen.

 

Ja

Leistung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen Haushaltsjahr 2013Der Stadtrat beschließt, die in der Beschlussvorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zu genehmigen und die Deckung wie aufgeführt herzustellen. Die in der der Beschlussvorlage beigefügten Aufstellung aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen werden zur Kenntnis genommen. 

Ja

Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Andreasmarktes am 01.12.2013Auf Empfehlung des Haupt- und Beschwerdeausschuss beschließt der Rat der Stadt Linnich die als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 01.12.2013. 

Ja

Bebauungsplan Körrenzig Nr. 10 „Seniorenwohnungen am Wiemersberg“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung der Öfeentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gem. den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs.1 BauGB Der Rat der Stadt Linnich beschließt, den Bebauungsplan Körrenzig Nr. 10 „Seniorenwohnungen am Wiemersberg“ einschließlich Begründung und Umweltbericht mit Niederschrift: Seite – 7 – Artenschutzgutachten für die Dauer eines Monats gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 („) BauGB zu beteiligen.

 

Ja

6. Änderung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 2 „Ewartsweg“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen des Ausschusses für Stadtentwicklung zu I., II./T 1 bis T 10 und III./T 11 bis T 20 vollinhaltlich an und beschließt die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Ewartsweg“ einschließlich der Entscheidungsbegründung in der Fortschreibung vom 26.08.2013 als Satzung gem. § 10 BauGB. Der Rat der Stadt Linnich beschließt weiterhin die der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Ewartsweg“ beigefügte Begründung in der Fassung der Fortschreibung vom 26.08.2013 als Entscheidungsbegründung und beauftragt die Verwaltung, den Satzungsbeschluss öffentliche bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtskraft.

 

Ja

Aufstellung eines Bebauungsplanes Welz Nr. 4 „Wohnen mit Pferdehaltung und Therapeutisches Reiten“Der Rat der Stadt Linnich beschließt, ergänzend zum Beschluss vom 08.11.2012 auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich (31. Änderung) a) einen Bebauungsplan Welz Nr. 4 „Wohnen mit Pferdehaltung und Therapeutisches Reiten“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen.

b) die weitere Planung gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren mit der Änderung des Flächennutzungsplanes zu betreiben und

c) in beiden Parallelverfahren die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Ziel der Bauleitplanung ist die planungsrechtliche Absicherung einer mindestens seit dem Jahr 2006 erfolgenden nichtprivilegierten Wohnnutzung mit Pferdehaltung im Außenbereich sowie die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine erweiterte Nutzung in Form eines Therapeutischen Reitens.

 

Ja

Weihnachtsbeleuchtung; Antrag der PKL-Fraktion 

Die Stadt Linnich unterstützt im Rahmen ihres Stadtmarketings die Werbegemeinschaft der Stadt Linnich und die Initiativen in allen Ortschaften mit dem Kauf von Straßenüberspannungen mit LED-Beleuchtung entsprechend dem vorliegenden Angebot und LED-Weihnachtsbaumbeleuchtungen. Die Finanzierung erfolgt durch die eingesparten Mittel bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.

 

Nein

Anfragen im Rahmen von Rats- und Ausschusssitzungen 3. Quartal 2013

Datum Gremium Anfrage Ergebnis
18.07.2013 Stadtrat Rückzahlung von kommunalen Anteilen an den Einheitslasten  

 

Zu einer Anfrage des Stadtverordneten Schunn bezüglich der Rückzahlung von kommunalen Anteilen an den Lasten der Deutschen Einheit beantwortet Bürgermeister Witkopp. Er führt aus, dass die Auswirkungen auf die Umlageverbände noch nicht bekannt sind und daher noch nicht feststeht, mit welchen Rückzahlungen die Kommunen tatsächlich rechnen können.
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