Freiheit muss ständig neu erkämpft werden

Für Liberale sind Menschenrechte keine lästige Pflicht, sondern ständige Verpflichtung. Freiheit und Menschenrechte müssen immer wieder neu erkämpft werden. Hier und auf der ganzen Welt. Dort wo Freiheit und Menschenrechte verletzt oder unterdrückt werden, dürfen wir nicht tatenlos zu sehen.

Die Verletzung der Menschenrechte geschieht nicht nur in entfernten Regionen, sondern vor unserer eigenen Haustüre. In Weißrussland werden Oppositionelle verfolgt, gefoltert und eingesperrt. In Putins Russland werden freie Rede, Versammlungsfreiheit und das Recht sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu verfolgen massiv unterdrückt. Deshalb ist das Zeichen von Bundespräsident Gauck nicht zu den olympischen Winterspielen zu fahren begrüßenswert.

In der Ukraine demonstrieren derzeit friedliche Bürger für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Europa. Das autoritäre Regime von Janukowitsch ist unlängst gegen Oppositionsparteien und Demonstranten vorgegangen.

In Ungarn werden die Rechte von Opposition und Minderheiten massiv eingeschränkt.

Aber selbst in gefestigten Demokratien sind Freiheit und Menschenrechte in Gefahr, wenn sie unter dem Denkmal der Sicherheit preisgegeben werden. Der Patriotic Act und die Überwachung der Bürger durch ausländische Geheimdienste verletzten die Rechte von Millionen von Menschen. Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung wird auch in Deutschland die Freiheit weiter eingeschränkt. Für Liberale gilt weiterhin, dass nicht der Staat den Bürgern Freiheit gewährt, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit. Diese Einschränkung reduziert sich auf die Aufgabe ein friedliches und faires Miteinander zu ermöglichen. Sie darf nicht zur Überwachung und Bevormundung missbraucht werden. Der Staat darf nur Partner eines mündigen Bürgers sein und nicht sein Vormund.

Unterstützen auch Sie die Petition „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ der Writers Against Mass Surveillance.

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