Ukrainer wählen die Freiheit

In der Ukraine ist ein korruptes Regime von Viktor Janukowitsch gestürzt. Der Ex-Präsident will nicht zurücktreten, dabei hat ihn das Parlament längst abgesetzt. Die politische Gefangene und Ex-Premierministerin Julia Timoschenko ist frei.

Nicht Steinmeier and friends die Janukowitsch noch etwas im Amt halten wollten, sondern die Menschen auf den Straßen, die Bürgerinnen und Bürger, haben dieses Regime beseitigt. Leider mit zu vielen Opfern. Aber es zeigt, dass sich Freiheit nicht auf Dauer unterdrücken lässt. Verständlich, dass Russland den Machtwechsel in der Ukraine mit wenig Begeisterung aufnimmt.
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Abstimmungsverhalten 4. Quartal 2013

Im vierten Quartal 2013 haben sich die Ausschüsse und der Rat mit einer Vielzahl von Gebühren-, Abgaben- und Steuersatzungen befasst. Im Finanzausschuss wurde intensiv über die Erhöhung der Hundesteuer beraten. Während der Ausschuss im letzten Jahr einstimmig eine Erhöhung abgelehnt hatte, fand sich 2013 eine große Mehrheit aus CDU, SPD, UWG PKL und Grünen für die Erhöhung. Eine inhaltliche Begründung des radikalen Meinungsumschwungs gab es (zumindest offiziell) nicht.

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Ungarn: Letzte Chance für die Demokratie?

Im April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Bei der letzten Parlamentswahl 2010 errang die rechtskonservative FIDESZ unter Viktor Orbán eine Zweidrittelmehrheit. Die bis dahin regierende ‚sozialistische’ (de facto sozialdemokratisch-liberale) Regierung wurde massiv abgestraft. Die Sozialistische Partei (MSZP) kam auf nur noch 19,3 %. Die Liberalen (SZDSZ), die lange Zeit mit der MSZP die Regierung stellten und sie zuletzt tolerierten, verzichteten auf einen eigenen Antritt bei der Wahl. Stattdessen schlossen sie ein Wahlbündnis mit ihrem einstigen Gegner, dem christdemokratischen Ungarischen Demokratischen Forum (MDF). Das Bündnis verfehlte den Einzug ins Parlament. Heute existieren beide Parteien nicht mehr.

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