Ungarn: Letzte Chance für die Demokratie?

Im April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Bei der letzten Parlamentswahl 2010 errang die rechtskonservative FIDESZ unter Viktor Orbán eine Zweidrittelmehrheit. Die bis dahin regierende ‚sozialistische’ (de facto sozialdemokratisch-liberale) Regierung wurde massiv abgestraft. Die Sozialistische Partei (MSZP) kam auf nur noch 19,3 %. Die Liberalen (SZDSZ), die lange Zeit mit der MSZP die Regierung stellten und sie zuletzt tolerierten, verzichteten auf einen eigenen Antritt bei der Wahl. Stattdessen schlossen sie ein Wahlbündnis mit ihrem einstigen Gegner, dem christdemokratischen Ungarischen Demokratischen Forum (MDF). Das Bündnis verfehlte den Einzug ins Parlament. Heute existieren beide Parteien nicht mehr.

Unter der FIDESZ-Herrschaft wurden die Rechte des Parlaments erheblich beschnitten, die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt und die Macht der FIDESZ auf Dauer, und unabhängig von parlamentarischen Mehrheiten, gesichert.

Die rechtsextreme und antisemitische Bewegung für ein besseres Ungarn (JOBBIK) unterstützte die CDU-Schwesterpartei FIDESZ das ein um das andere Mal, wenn die Rechte des Parlaments oder von Minderheiten beschnitten worden. Gegen den marodierenden braunen Mob ging die Regierung im Gegenzug nicht ernsthaft vor.

Die Opposition blieb schwach. Persönliche Animositäten zwischen den Parteiführern behinderten lange Zeit eine koordinierte Oppositionsarbeit der demokratischen Kräfte. Erst Anfang Januar schlossen sich mehrere Oppositionsparteien zu einem Wahlbündnis zusammen. Spitzenkandidat wurde der Vorsitzende der MSZP Attila Mesterházy, nachdem Ex-Premier Gordon Bajnai auf die Spitzenkandidatur verzichtete. Neben den Sozialisten und dem sozial– und grünliberalen Bündnis von Bajnai beteiligen sich die sozialliberale Demokratische Koalition von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány und die bislang bedeutungslose Ungarische Liberale Partei von Ex-Umweltminister Gábor Fodor, am Oppositionsbündnis Összefogás (Einheit). Die grünliberale Partei Eine andere Politik ist möglich (LMP) verweigert sich auch weiterhin der Teilnahme am Oppositionsbündnis.

Vor allem die Beteiligung Gyurcsánys stößt in den Reihen der anderen demokratischen Oppositionsparteien auf Widerstand. Der Ex-Premier ist die Symbolfigur für die Niederlage der sozial-liberalen Kräfte bei der vergangenen Wahl. Seine sog. Lügenrede brachte das politische System ins Wanken und machte den Sieg FIDESZ erst möglich. Allerdings kam seine Demokratische Koalition, eine Abspaltung der MZSP, in Umfragen auf bis zu sieben Prozent der Stimmen, zu viel um nicht vernachlässigt zu werden.

Ob der späte Zusammenschluss die Wende einleiten kann ist mehr als fraglich. In Umfragen kommen die demokratischen Einheitsparteien auf nicht einmal auf 40 % der Stimmen. FIDESZ kann mit einer absoluten Mehrheit im nächsten Parlament rechnen. Gemeinsam mit Jobbik ist auch weiterhin eine Zweidrittelmehrheit möglich.

Die demokratische Entwicklung in Ungarn ist rückläufig; der Aufbau eines autoritären Regimes ist mehr als deutlich sichtbar. Die EU-Kommission hat im letzten Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Seitdem ist nichts mehr geschehen. Die mächtige Europäische Volkspartei, der Zusammenschluss christdemokratischer und konservativer Parteien, der neben der CDU/CSU auch die FIDESZ angehört, hält ihre schützende Hand über Ungarns Machthaber.

Die einzige Chance für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Ungarn liegt in den Händen der Ungarn selbst. Dass die demokratische Opposition eher wie eine Anti-Orbán-Bewegung ehemaliger Regierungsmitglieder wirkt als wie eine inhaltlich und stilistisch progressive Kraft, dürfte die Chance auf einen Regierungswechsel allerdings senken. Der Zusammenschluss mag zu spät gekommen sein, aber er war trotzdem notwendig und richtig. Vorher bestand gar keine Chance auf einen Wechsel, jetzt gibt es wenigstens einen kleinen Hoffnungsschimmer. Wenn die Opposition sich 2014/18 erneuert, inhaltlich und personell, hat sie 2018 bessere Chancen. Orbán, sollte er die Demokratie nicht völlig abschaffen, dürfte am Ende eher wegen einer schlechten Wirtschaftsbilanz als wegen seiner fragwürdigen Staatsumgestaltung, die Macht verlieren.

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