Die unpolitische Demokratie

Ein satirischer Beitrag von extra3 bringt es auf dem Punkt: die SPD setzt die Themen, die CDU/CSU kassiert gute Umfragewerte. Die Aufgabenteilung zwischen Union und dem jeweiligen Koalitionspartner hat sich bewert, zumindest für die Union. Wer die Unionspartei mit einem wichtigen Thema verbinden kann, welches sie zudem in den letzten Jahren umgesetzt hat, scheint mehr zu wissen, als hochrangige Unionspolitiker. Ohne Profil und ohne Inhalte fast die absolute Mehrheit zu gewinnen ist eine beachtenswerte Leistung. Für die Demokratie an sich aber eine gefährliche Entwicklung.

Immer mehr Menschen bezeichnen sich als unpolitisch. Einige sehen sich bloß nicht auf eine politische Philosophie festgelegt, andere sind tatsächlich an Politik nicht interessiert. Diese Entwicklung ist auch an den Unionsparteien nicht spurlos vorbei gegangen. Als einzige der etablierten Parteien haben sie darauf reagiert. Aber nicht in dem Sinne, dass sie Menschen wieder für Politik begeistern wollen, sondern indem sie sich selbst unpolitisch darstellen. Der einzige Inhalt bei der CDU ist „Merkel“. Konservative und Marktwirtschaftler sind kalt gestellt, denn sie stehen für Inhalte und Inhalte können Widerspruch und Debatten hervorrufen. Merkel ist 2005 mit einem inhaltlichen Profil in den Wahlkampf gezogen und hat – auch ihrer Sicht – verloren. Sie ist zwar Kanzlerin geworden, aber die CDU konnte sich nur knapp gegenüber der SPD behaupten. Daraus hat sie gelernt. Mit Erfolg.

Während SPD oder FDP für gebrochene oder nicht eingehaltene Wahlversprechen abgestraft werden, bleibt die CDU/CSU oben auf. Da kann sie, wie jüngst, die Rente mit 63 beschließen und einige Tage später im Europawahlprogramm die Rente mit 67 als Vorbild für Europa feiern. Jede andere Partei würde in Umfragen abstürzen und in der Öffentlichkeit lächerlich dastehen.

Als Mitglied einer anderen Partei könnte man neidisch auf dieses Phänomen blicken und geneigt sein, seine Partei auch von Inhalten zu befreien. Damit würde man der Demokratie einen Bärendienst erweisen. Demokratie lebt von inhaltlichem Streit, vom Abwägen verschiedener Argumente und engagierten Bürgern. Parteien dürfen nicht dem unpolitischen Trend hinterher rennen, sondern müssen vielmehr die Menschen wieder politisieren. Nicht durch Streit auf persönlicher Ebene, Machtanbetung oder Populismus, sondern mit der Rückkehr zu inhaltlichen Debatten. Parteien müssen wieder unterscheidbar werden.

Wir Bürger müssen uns allerdings auch stärker engagieren, ja auch in den Parteien. Wie oft hab ich in letzter Zeit von gesellschaftlich engagierten Bürgern gehört, dass sie sich nicht parteipolitisch fest binden möchten. Sie werden damit Teil der unpolitischen Demokratie, dabei braucht es gerade diese engagierten Bürger in der Politik. Politik/Demokratie ist zeitaufwendig, mühsam und manchmal frustrierend, aber geht es uns wirklich so gut, dass wir uns zufrieden geben nur Zuschauer in der Demokratie zu sein? Passt das zum Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung? Bedeutet Bürgerbeteiligung nicht auch Bürger, die sich beteiligen?

Demokratie ist nicht die schlechteste Staatsform außer allen anderen, sie ist die beste unter allen. Nur in einer (liberalen) Demokratie ist Veränderung ohne Gewalt möglich. Nur in einer Demokratie lassen sich faire Chancen für alle schaffen. Nur in einer Demokratie ist dauerhafter Wohlstand möglich. Lohnt es sich nicht dafür zu kämpfen?

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