Abstimmungsverhalten 1. Quartal 2014

Aufgrund des Wahlkampfstress etwas verspätet, aber nicht zu spät: mein Abstimmungsverhalten im 1. Quartal 2014. Kernpunkte waren die Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2014 einschließlich des Haushaltssicherungskonzepts bis 2021. Da der Kreis die Umlagen – entgegen vorherigen Planungen – deutlich erhöht hat, klaffte im Linnicher Haushalt eine Lücke, die geschlossen werden musste. Durch eine leichte Erhöhung der Grundsteuern ist es weiterhin möglich den Haushaltsausgleich in 2021 zu erreichen. Das ist erforderlich um eine Genehmigung des Haushalts(sicherungskonzepts) vom Kreis (als Kommunalaufsicht) zu erhalten. Alternativ droht die Teilnahme am Stärkungspakt bzw. ein sog. Sparkommissar und damit massive Steuererhöhung, die die wirtschaftliche Entwicklung vollends unmöglich machen würde.

Ein zweiter wichtiger Themenpunkt im ersten Quartal war die Abstimmung über die Windkraftzone Körrenzig-Hottorf-Kofferen. Überraschend fand sich im Ausschuss eine Mehrheit die Windkraftanlagen auf ca. 150 m Höhe zu beschränken. Damit konnte eine der Forderungen der Bürgerinitiative erfüllt werden. Möglich war dies durch ein Umschwenken von SPD und Grünen, die sich in früheren Abstimmungen gegen eine solche Beschränkung ausgsprochen hatten. Das Verfahren geht nun in die erneute Offenlage, bevor ein abschließender Beschluss gefasst werden kann.

 

Abstimmungsverhalten 1. Quartal 2014

 

Datum	Gremium	Tagesordnungspunkt/Beschluss
28.1.2014	Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales	Neubaugebiet Linnich „Im Wiesengrund“ Anlage eines Kinderspielplatzes   Der Ausschuss beschließt, am 11.02.2014 eine Sitzung zu dem Thema ‚Anlage eines Kinderspielplatzes im Neubaugebiet Linnich ‚Im Wiesengrund‘‘ einzuberufen, um einen Beschluss unter Berücksichtigung des Elternwillens der Anwohner fassen zu können.	Ja
		Förderung der Kinder- und Jugendarbeit durch die Sparkasse Düren   Der Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales stimmt der in der Beschlussvorlage B 2/2014 vom 09.01.2014 vorgeschlagenen Verwendung der Spendengelder der Sparkasse Düren in Höhe von 110.000 € zu.	Ja
		Errichtung von Hundetoiletten an Kinderspielplätzen; Antrag der PKL-Fraktion   Der Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales beschließt die Errichtung von Hundetoiletten in der Nähe von Kinderspielplätzen.	Ja
30.1.2014	Ausschuss für Stadtentwicklung	Planung einer Vorrangzone für Windkraftanlagen im Bereich Körrenzig-Hottorf; Darstellung des Ökologischen Ausgleiches   Der Ausschuss nimmt die Ausführungen von Seiten des Büros VDH-Projektmanagement zur Kenntnis und stimmt der weiteren Verfahrensweise zu.	Ja
11.2.2014	Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales	Neubaugebiet Linnich Im Wiesengrund; Anlegung eines Kinderspielplatzes   Der Ausschuss beschließt die Anlegung eines Kinderspielplatzes für Kleinkinder im Neubaugebiet „Im Wiesengrund“ entsprechend der gemeinsam mit den Eltern überarbeiteten und in der Sitzung vorgestellten Planung. Die Anzahl der Spielgeräte wird der Kostensituation angepasst.   Die Ausführung der Arbeiten erfolgt durch die NRW.URBAN GmbH im Rahmen des mit der Stadt Linnich bestehenden Vertragsverhältnisses. Mit Auslaufen des Projektmanagementvertrages Ende 2016 geht die Pflicht zur Unterhaltung des Platzes und der Spielgeräte auf die Stadt Linnich über.	Ja
13.2.2014	Finanz- und Personalausschuss	Übertragung von Ermächtigungen/Haushaltsresten ins Haushaltsjahr 2014   Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die in der Beschlussvorlage aufgeführten Ermächtigungen/Haushaltsreste ins Haushaltsjahr 2014 zu übertragen.	Ja
18.2.2014	Stadtrat	Reaktivierung des Linnicher Volksgartens – Aufnahme in den Wirtschaftsplan der Entwicklungsgesellschaft Indeland; Antrag der FDP-Fraktion   Der Stadtrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1. Die Stadt Linnich beantragt mit dem Projekt „Reaktivierung Volksgarten“ die Aufnahme in den Wirtschaftsplan der Entwicklungsgesellschaft Indeland. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Reaktivierung des Volksgartens zu ermitteln. Die Reaktivierung umfasst mindestens die Wiederherstellung des Weges vom Friedhof über den Katharinenberg Richtung Rurdorf, die Errichtung (ggf. Erneuerung) der Geländer am Hang, die tlw. erforderliche Erneuerung des Bodenbelags sowie die ggf. notwendigen Aufforstungen (Hier ist die Anpflanzung von Rotdornbäumen zu prüfen). 3. Der für das Projekt notwendige Eigenanteil soll (zum Teil) durch Spenden finanziert werden. Eine erforderliche Restsumme ist durch Umstellungen im Haushalt darzustellen. Eine Erhöhung der Schuldenlast wird abgelehnt. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem BLB zu führen, ob der Volksgarten über einen Weg wieder an den Rotdornweg angeschlossen werden kann.	Ja
		Übertragung von Ermächtigungen/Haushaltsresten ins Haushaltsjahr 2014   Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses, die in der Beschlussvorlage aufgeführten Ermächtigungen/Haushaltsreste ins Haushaltsjahr 2014 zu übertragen.	Ja
		Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des Stadtfestes und der Autoschau der Werbegemeinschaft der Stadt Linnich e.V. am Sonntag, d. 13.04.2014   Auf Empfehlung des Haupt- und Beschwerdeausschusses beschließt die Stadtvertretung, die als Anlage beigefügte Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, d. 13.04.2014 zu erlassen.	Ja
		Windkraft-Vorrangzone Körrenzig-Kofferen-Hottorf; außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine Beratung durch ein unabhängiges Büro – Antrag der CDU-Fraktion Der Stadtrat beschließt einstimmig, den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung zu verweisen.	Ja
11.3.2014	Ausschuss für Stadtentwicklung	29. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Linnich „Windenergie-Körrenzig-Kofferen-Hottorf“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage   Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich, sich den einzelnen Empfehlungsbeschlüssen zu A. I. 1 – 10; A. II. 1 – 30 sowie B. I. 1 – 14; B. II. 1 – 25 vollinhaltlich anzuschließen und die 29. Änderung des Flächennutzungsplans „Windenergie-Körrenzig-Kofferen-Hottorf“ einschließlich der Begründung und den hervorgehobenen Änderungen zu beschließen. Weiterhin wird empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, die Genehmigung bei der Bezirksregierung zu beantragen.	Nein
		Bebauungsplan Nr. 9 „Windenergie-Körrenzig-Kofferen-Hottorf“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage   (1) Der Ausschuss beschließt eine Gesamthöhe der Anlagen von ca. 150 m einschließlich Korrekturen bei allen entsprechenden Bauhöhen. (2) Der Ausschuss beschließt einen Abstand der Anlagen zur Bebauung in der Größenordnung der achtfachen Höhe. (3) Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich, sich den Empfehlungsbeschlüssen zu A. I. 1 – 10; A. II. 1 – 30 sowie B. I. 1 – 14; B. II. 1 – 25 vollinhaltlich anzuschließen und den Bebauungsplan Nr. 9 „Windenergie-Körrenzig-Kofferen-Hottorf“ einschließlich der Begründung und den hervorgehobenen Änderungen als Satzung gemäß § 10 BauGB zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage dieser Beschlüsse die Unterlagen entsprechend anzupassen und eine ergänzende Offenlage beschränkt auf die Änderung nach § 4a III BauGB durchzuführen.	(1) Ja (2) Ja (3) Enth.
12.3.2014	Finanz- und Personalausschuss	Betriebskostenzuschuss für die Unterhaltung der Beratungsstelle Frauen und Mädchen Jülich für das Jahr 2014   Der Finanz- und Personalausschuss beschließt, Haushaltsmittel für einen Betriebskostenzuschuss für die Unterhaltung der Beratungsstelle Frauen und Mädchen Jülich für das Jahr 2014 bis zur im Haushaltsplanentwurf eingeplanten Höhe von 600 € zur Verfügung zu stellen.	Ja
		1. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) vom 12.06.2012                                                            Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die beigefügte Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatz-satzung) vom 12.06.2012 rückwirkend zum 01.01.2014 zu erlassen.	Ja
19.3.2014	Finanz- und Personalausschuss	Verabschiedung des Haushalts 2014 und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2021, Haushaltssatzung   Haushaltsplan 2014 Der Stadtrat stimmt den Veranschlagungen im Ergebnisplan und im Finanzplan einschl. der Teilpläne gem. dem eingebrachten Haushaltsentwurf unter Berücksichtigung der sich aus den Änderungslisten ergebenden Änderungen zu. Haushaltssatzung 2014 Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen in der Fassung des am 18.02.2014 eingebrachten Entwurfs unter Berücksichtigung der sich aus den Änderungslisten ergebenden Änderungen wie folgt: […] Haushaltssicherungskonzept bis 2021 Der Rat stimmt den Haushaltsansätzen zum Haushaltssicherungskonzept, das bis zum Jahre 2021 einschl. erarbeitet wurde, zu. Weiterhin stimmt der Rat den von der Verwaltung überarbeiteten Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept zu. Die aufgeführten Maßnahmen sind umzusetzen. Der Rat nimmt ebenfalls das Personalkostenkonsolidierungskonzept zustimmend zur Kenntnis. Die aufgeführten Maßnahmen sind umzusetzen. Bewirtschaftungsregelungen Der Rat stimmt den vorgelegten Bewirtschaftungsregelungen gem. § 21 GemHVO zu.	Ja
27.3.2014	Stadtrat	Verabschiedung des Haushalts 2014 und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2021, Haushaltssatzung   Haushaltsplan 2014 Der Stadtrat stimmt den Veranschlagungen im Ergebnisplan und im Finanzplan einschl. der Teilpläne gem. dem eingebrachten Haushaltsentwurf unter Berücksichtigung der sich aus den Änderungslisten ergebenden Änderungen zu. Haushaltssatzung 2014 Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen in der Fassung des am 18.02.2014 eingebrachten Entwurfs unter Berücksichtigung der sich aus den Änderungslisten ergebenden Änderungen wie folgt: […] Haushaltssicherungskonzept bis 2021 Der Rat stimmt den Haushaltsansätzen zum Haushaltssicherungskonzept, das bis zum Jahre 2021 einschl. erarbeitet wurde, zu. Weiterhin stimmt der Rat den von der Verwaltung überarbeiteten Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept zu. Die aufgeführten Maßnahmen sind umzusetzen. Der Rat nimmt ebenfalls das Personalkostenkonsolidierungskonzept zustimmend zur Kenntnis. Die aufgeführten Maßnahmen sind umzusetzen. Bewirtschaftungsregelungen Der Rat stimmt den vorgelegten Bewirtschaftungsregelungen gem. § 21 GemHVO zu.	Ja
		1. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) vom 12.06.2012   Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses die beigefügte Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatz-satzung) vom 12.06.2012 rückwirkend zum 01.01.2014.	Ja
		Erlass einer Satzung über die Abweichung von Herstellungsmerkmalen; Vikariestraße, Boslar   Der Stadtrat beschließt, die als Anlage beigefügte Satzung zu erlassen.	Ja
		Erlass einer Satzung über die Abweichung von Herstellungsmerkmalen; Am Bongartzhof und Am Friedensacker, Glimbach   Der Stadtrat beschließt, die als Anlage beigefügte Satzung zu erlassen.	Ja
		Erlass einer Gebührensatzung für die Benutzung der Leichenhalle   Auf Empfehlung des Werksausschusses beschließt der Stadtrat die beigefügte Gebührensatzung für die Benutzung der Leichenhalle der Stadt Linnich.	Ja

 

Anfragen im Rahmen von Rats- und Ausschusssitzungen 1. Quartal 2014

 

Datum	Gremium	Anfrage	Ergebnis
18.2.2014	Stadtrat	Baumaßnahme in der Rurallee	Auf Anfrage des Stadtverordneten Schunn teilt Beigeordneter Corsten mit, dass die Baustelle noch nicht aufgehoben ist.
		Skulpturenweg an der Rur in Linnich	Der Stadtverordnete Schunn bittet darum, dass die Überbleibsel des Skulpturenweges aus