Wo bleiben die Jungen?

Mehr Fairness und Chancen für die junge Generation.

Rente mit 63, Mütterrente, Solidarrente, Mindestlohn erst ab 18, steigende Staatsschulden, weniger Geld für Bildung… Wer kurz vor der Verrentung steht kann glücklich sein, für ihn wird gesorgt. Die Politik reagiert auf den demographischen Wandel, allerdings nicht so, wie man es erwarten könnte.

Die Gesellschaft wird älter und damit wächst der Anteil älterer Menschen unter den Wahlberechtigten. Bekanntlich gehen ältere Menschen auch eher zur Wahl als junge. Die Folge: die Politik betreibt vornehmlich Politik für die größte Wählergruppe. Das trifft vor allem auf Volksparteien zu, die ihre Dominanz nicht aufgeben möchten.

Eine älter werdende Gesellschaft muss sich umstellen und auch die Politik. Die Wohnbedürfnisse ändern sich und die Inanspruchnahme des Sozial- und Gesundheitssystems steigt. Die Regierungen seit rot-grün haben in unterschiedlicher Intensität auf den demographischen Wandel reagiert: der Arbeitsmarkt wurde flexibilisiert, das Sozialsystem modernisiert, das Gesundheitssystem reformiert und das Rentensystem den neuen Bedingungen angepasst. Und nun folgt die Rolle rückwärts. Bezahlen wird dies nicht die heutige ältere Generationen, sondern die junge und mittlere Generation.

In zehn/fünfzehn Jahren geht die Babyboomer-Generation in Ruhestand. Statt die Überschüsse in den Sozial- und Rentensystemen entweder durch Beitragssenkung denen zukommen zu lassen, die sie erwirtschaftet haben oder anzusparen für den Ansturm auf die Rentenkasse, werden die Überschüsse heute in vollen Zügen ausgegeben.

Auf Landesebene werden die Mittel für Schulen und Hochschulen gekürzt. Angeblich um die Schuldenbremse einzuhalten. Das wäre lobenswert, aber trifft aber nicht zu. Denn Geld für den massiven personellen Ausbau des Umweltministerium und seiner untergeordneten Behörde ist da. Sogar für die Ausbildung von Luchs-Beratern hat unsere Landesregierung Geld übrig, aber nicht mehr für Vertretungslehrer. Deren Etat wurde zusammengestrichen. Dabei sorgen Vertretungslehrer doch für mehr Bildungsgerechtigkeit. Durch sie wird der Unterrichtsausfall reduziert. Diesen privat aufzufangen, z.B. durch Nachhilfe, kann sich nicht jeder leisten. Bildung wird also wieder zu einer Frage des Einkommens der Eltern. Faire Chancen für alle Schülerinnen und Schüler sehen anders aus.

Vor Ort in den Städten und Gemeinden sieht es mit einer generationengerechten Politik nicht viel besser aus. Die Schuldenlast steigt, neue Ausgaben werden beschlossen, ohne zu fragen, wie diese (langfristig) finanziert werden. Die kommunale Neugliederung ist in den Köpfen vieler verantwortlicher Politiker noch nicht angekommen. Deshalb muss alles, ob notwendig oder nicht, in mehrfacher Ausfertigung angeschafft werden; für jede Ortschaft.

Wenn über Jugendliche diskutiert wird, dann häufig im Zusammenhang mit Kriminalität und Drogen. So verlief eine meiner ersten Jugendausschusssitzungen, da war ich selbst erst 19. Da fällt einem nicht mehr viel ein, aber man fragt sich schon, was die Herren Kollegen eigentlich in ihrer Jugendzeit so gemacht haben. Debattiert wurde, ob in einigen Ortschaften Treffpunkte von Jugendlichen überdacht werden sollen. Aber niemand wollte sie haben, die Jugendlichen. Verdrängen, wegsperren, jedenfalls nicht in der eigenen Nähe. Diese extremen Ausfälle sind zwar seltener geworden, aber die Interessen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen spielen weiterhin eine untergeordnete Rolle im politischen Entscheidungsprozess.

Dass sich dann immer noch einige fragen, warum die Wahlbeteiligung junger Menschen so niedrig ist und warum immer weniger junge Menschen den Weg in die Politik finden, grenzt schon an purer Ignoranz und Arroganz.

Junge Menschen sind nicht per se unpolitisch, ja sicher sie haben auch noch andere Dinge im Kopf, aber für die Rente mit 63, die für sie eh nicht mehr gelten wird, wollen sie sich nicht engagieren. Sie fühlen sich von der Politik oder besser gesagt von den Politikern nicht ernst genommen und nehmen sie im Gegenzug auch nicht ernst.

Der Politikbetrieb und vielerorts auch der Politikstil laden nicht zum Mitmachen, sondern viel mehr zum Abgewöhnen, ein. Wenn erwachsene (zumindest dem Alter nach) Politiker ihre gute Kinderstube vergessen und Debatten nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um persönliche Eitelkeiten geführt werden, dann wenden sich die Menschen, ob jung oder alt, von der Politik/von den Politikern ab. Wenn Politik de facto nur noch im stillen Kämmerlein, möglichst ohne Öffentlichkeit, gemacht wird, dann wird man keine neuen (jungen) Gesichter für Politik begeistern können.

Das Ergebnis eines solchen Politikstils lässt sich am Linnicher Rat demographisch ganz gut demonstrieren: etwa 30 % der Linnicherinnen und Linnicher sind unter 30 Jahren, der Anteil der Ratsmitglieder unter 30 beträgt 3,1 %. Da auch Ratsmitglieder älter werden, könnte sich der Anteil – je nach Wahlausgang – Ende 2014 auf 0 % reduzieren.

Die Entscheidungen werden mehrheitlich von Menschen getroffen, die die Folgen nicht mehr berührt. Aber auch im Wählervolk spielen die Interessen der jungen Menschen nur eine untergeordnete Rolle. Umfragen von infrastest-dimap (ARD) und der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) bestätigen eindruckvoll: die rentenpolitischen Vorhaben der Großen Koalition stoßen auf breite Zustimmung. Eine ähnlich große Mehrheit stimmt im gleichen Atemzug der Aussage zu, dass diese Vorhaben zu Lasten der jungen Generationen gehen. Die WELT hat die Ergebnisse als „sozialpolitische Schizophrenie der Deutschen“ bezeichnet. Aber ist sie das? Oder handelt es sich nicht viel mehr um pure Ignoranz?

Wer die Benachteiligung der jungen Generation beklagt, sieht sich häufig dem Vorwurf ausgesetzt, er spiele die Generationen gegeneinander aus. Aber ist nicht das Gegenteil der Fall? Sind es nicht solche Politiker, die nur Politik für die ältere Generation betreiben, die die Generationen gegeneinander ausspielen. Die Jungen wollen keine Bevorzugung, sondern eine gleichberechtigte Berücksichtigung ihrer Interessen.

Früher oder später formiert sich Widerstand. In Österreich können wir derzeit den Aufstieg einer neuen Partei, den NEOS, beobachten. Sie selbst bezeichnen sich als „Sprachrohr der Jungen“ und wollen Österreich „enkelfit“ machen. Im letzten Jahr zogen sie mit knapp 5 % in den Nationalrat ein und liegen heute in Umfragen stabil im zweistelligen Bereich, während die Parteien der großen Koalition die Mehrheit verlieren würden. Ihre Abgeordneten sind mehrheitlich über 40, aber deutlich unter 60. Ihr „Ministerkandidat“ ist im kürzlich 70 geworden. Ihm lässt sich schwer Klientelpolitik für die eigene Generation vorwerfen, ihm ging es vielmehr um faire Chancen für alle Generationen. Das macht eine verantwortungsvolle Politik aus.

Auf kommunaler Ebene erleben wir immer mal wieder das Aufkommen von Jugendparteien. Die erfolgreichste ist PETO in Monheim am Rhein. Seit der letzten Wahl (2009) stellen sie, neben mit der CDU, die stärkste Fraktion. Aus der zeitgleich stattgefundenen Bürgermeisterwahl ging ihr Kandidat als Sieger hervor.

Die Politik der etablierten Parteien muss sich ändern, ansonsten werden sie früher oder später neue Konkurrenz erhalten und das ist etwas was sie gar nicht mögen. Die Jungen müssen sich stärker engagieren, auch in politischen Jugendverbänden und Parteien: sei es in bestehenden Parteien, die ihre Interessen berücksichtigen bzw. um der Stimme der Jungen Gehör zu verschaffen oder sei es in eigenen, neuen (kommunalen) Parteien. Steht auf und engagiert Euch!

Für meine Partei könnte der Kampf für Generationengerechtigkeit eine Chance sein. Die GroKo-Parteien beweisen derzeit tagtäglich, dass sie nichts für die Belange der Jungen übrig haben. Die parlamentarische Opposition ist noch nicht aus dem Winterschlaf erwacht und hatte im Wahlkampf Christ- und Sozialdemokraten in der Renten- und Sozialpolitik noch beim Ausgeben überboten.

Christian Lindner scheint die Chance erkannt zu haben und spricht inzwischen davon Deutschland enkelfit zu machen. Der Einsatz für die Interessen der jungen Menschen wäre nicht nur ein Label, wie die Steuersenkungspartei, sondern fußt auf liberalem Gedankengut. Denn was wir derzeit erleben ist nicht anderes als ein massive Freiheitsberaubung. Menschen zu befähigen Herr (oder Frau) über ihren eigenen Lebenslaufs sein zu können ist der Kern liberaler Politik. Das geht nicht mit staatlicher Gleichmacherei, sondern nur der Eröffnung von fairen Chancen und zwar in jedem Alter.

Wir brauchen eine andere Politik für alle Generationen, in Europa, in Deutschland und in Linnich. Darum geht es am 25. Mai.

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