FDP Linnich: Mit uns muss man auch weiterhin rechnen

Mein „Bericht zur aktuellen politischen Situation“, gehalten auf dem außerordentlichen Stadtparteitag der Linnicher FDP:

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, liebe Gäste

das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahl ist enttäuschend. Der negative Bundes- und Kreisttrend hat sich bis auf die unterste Ebene ausgewirkt.

 „Die Marke FDP hat verschissen“ – das Zitat von Wolfgang Kubicki hat heute immer noch Aktualität. Die FDP wird unverändert mit der miserablen Bilanz in den Jahren 2009 bis 2013 assoziiert.

30 % der Wahlberechtigten können sich vorstellen eine liberale Partei zu wählen, aber kaum mehr als 3 % wählen uns. Das deprimiert. Das ist aber auch unsere Chance. Wir müssen wieder erkennbar werden – als die liberale Partei. Das war in sechs Monaten nicht möglich.

Deutschland, Nordrhein-Westfalen, der Kreis, Linnich – sie alle brauchen eine liberale Stimme. Im Bund und im Kreis, wo es keine Liberale mehr im Parlament gibt, teilen sich Christ- und Sozialdemokraten die „Beute“ auf: mehr Posten, mehr Ausgaben, möglichst nicht sparen und die Kosten der jungen Generation hinterlassen.

Und in Linnich?

Linnich schläft. Linnich schläft seit Jahren. Geredet wird viel. Aber noch vielmehr wird zerredet.

Vier Jahre lang wird in einem Arbeitskreis die Neugestaltung des Place de Lesquin diskutiert. Das Ergebnis: viel Lärm um Nichts.

In Schleiden – 13.000 Einwohner, 18 Ortteile; also halbwegs vergleichbar – wurde im Januar dieses Jahres der Masterplan zur Sanierung der Innenstadt vorgelegt. Dauer der Beratungszeit, einschließlich einer breiten Bürgerbeteiligung: etwa ein halbes Jahr.

Und wo in der Unterschied zwischen Linnich und Schleiden? Schleiden hat einen Bürgermeister und eine Ratsmehrheit, die nicht nur reden, sondern handeln.

Wir können uns in Linnich glücklich schätzen, über eine engagierte Bürgerschaft zu verfügen. Ansonsten würde hier gar nichts passieren. Motor in der Stadtentwicklung sind nicht die großen Parteien oder der Bürgermeister, sondern kleine Vereine und Parteien.

Veränderung, Fortschritt, Entwicklung – das wird es mit den großen trägen Parteien nicht geben. Das ist unser Auftrag.

Wir müssen zum Sprachrohr derer werden, die in dieser Stadt etwas bewegen wollen. Dazu werden wir unsere Parteistrukturen noch weiter öffnen müssen. Wer mitarbeiten will unsere Heimat voranzubringen oder der sich vielleicht nur projektbezogen engagieren will, ohne gleich Mitglied zu werden, der ist willkommen.

Das ist der Vorteil einer noch kleinen Partei. Unsere Strukturen sind offen und nicht verkrustet. Bei uns muss man nicht erst jahrelang Plakate geklebt haben und im Vorstand sitzen, um sich engagieren zu können.

Wer unsere Grundwerte – Weltoffenheit, Toleranz, Leistung und Eigenverantwortung – teilt, wer etwas bewegen will, statt fassungslos den Niedergang unserer Heimatstadt anzusehen, für den stehen die Türen der Linnicher Liberalen weit offen.

Wir stehen nicht nur in der Stadtentwicklung vor großen Herausforderungen. Die demographische Entwicklung, die Umsetzung der Inklusion und die Sanierung der städtischen Finanzen werden die Agenda der nächsten Jahre bestimmen.

Linnichs Bevölkerung wird älter. Der Wegzug und das Wegbleiben junger Menschen trifft vor allem Kommunen im ländlichen Raum – und damit auch uns.

Linnich braucht einen „Aktionsplan Demographie“. Wie schaffen wir Perspektiven – d.h. Ausbildungs- und Arbeitsplätze – für junge Menschen vor Ort? Können wir langfristig unsere Infrastruktur in dem Umfang aufrechterhalten und ist das überhaupt nötig? Wie schaffen wir Barrierefreiheit, damit sich auch ältere Menschen in ganz Linnich bewegen können? Wie können wir das Potential der digitalen Gesellschaft nutzen?

Das sind Fragen, auf die die Politik bisher keine Antworten hat – auch weil sie sich weigert diese Fragen zu stellen.

Es ist gut, dass wir alle länger leben. Es ist gut und richtig, wenn wir auf neue Pflege- und Wohnbedürfnisse älterer Menschen reagieren. Aber vergessen wir nicht die jungen Menschen und Familien. Linnich braucht auch sie. Sie müssen sich hier eine Zukunft aufbauen können.

Deshalb müssen wir offen und ehrlich hinterfragen, was wir uns in Zukunft noch leisten können und wollen. Brauchen wir in Zukunft noch diese Anzahl von Veranstaltungshallen in städtischer Hand? Oder können wir sie zusammenlegen und gleichzeitig die Brauchtumspflege in den Ortschaften erhalten?

Wenn wir nicht bereit sind, Liebgewonnenes in Frage zu stellen, werden wir unsere Schulden nicht in den Griff bekommen. Bekommen wir unsere Schulden nicht in den Griff, dann wird Linnich zu einer Schlafstadt. Dann passiert hier nichts mehr.

Wirtschaftliche Entwicklung und ernsthafter Sparwille – damit können wir unseren Beitrag zur Entschuldung leisten. Das ist harte Arbeit, aber sie lohnt sich. Schaffen wir wieder Perspektiven für unsere Heimat und seine Menschen.

Die Gründung der Gesamtschule und der Zusammenlegung der beiden Grundschulen verändert sich Linnichs Schullandschaft nachhaltig.

Mit der Inklusion wird ‚Schule’ sich in einem schon lange nicht mehr dagewesenen Maße verändern. Wir können zur Inklusion stehen wir wollen, sie kommt auf uns zu. Wir sollten sie gestalten – das sind wir unseren Kindern schuldig.

Soll Inklusion gelingen, dann brauchen wir Zeit, Geld, Personal und Wahlfreiheit. Förderschulen sind keine Schande, sondern eine Chance für die Schüler sich zu entwickeln und ein – je nach Grad ihrer Behinderung – möglichst selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Individuelle Förderung und kleinere Klassen werden in Zeiten der Inklusion noch wichtiger. Die Landesregierung darf die Kommunen und Schulen dabei nicht alleine lassen. Wer meint unter dem Denkmantel der Inklusion seine Illusion absoluter Gleichheit zu verwirklichen, der schadet am Ende die Schüler. Andersartigkeit ist keine Schande. Andersartigkeit ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.

Inklusion, Haushaltssanierung, Stadtentwicklung, Demographie – das sind die vier großen Themen in den nächsten Jahren.

Wir Liberale sollten mutig voran gehen, denn sonst wird es niemand tun.

Das Ergebnis der Stadtratswahl hat uns das Leben nicht gerade erleichtert. Durch die Fraktionsgemeinschaft mit den Piraten behalten wir den Fraktionsstatus, d.h. wir können Anträge und sachkundige Bürger stellen und sind vom Informationsfluss nicht ausgeschlossen. Kurzum: Wir bleiben sichtbar und vor allem: hörbar.

Mit uns muss man auch weiterhin rechnen.

Ja, das Ergebnis war enttäuschend, ja, wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber deshalb laufen wir jetzt nicht mit hängendem Kopf durch die Stadt. Wir haben einen Wählerauftrag, den wollen wir erfüllen. Eines sagen ich an der Stelle auch ganz deutlich: spätestens 2020 werden die Linnicher Liberalen wieder mit eigener Fraktionsstärke im Rat vertreten sein.

Wir mögen heute eine kleine Partei sein. Es liegt an uns dies zu ändern. Vom heutigen Tag an, müssen wir dafür kämpfen, dass 2020 deutlich mehr Menschen (wieder) sagen: Das ist meine FDP.

Es liegt auch an uns, ob uns die Bürgerinnen und Bürger wählen oder nicht. Und diese Stadt braucht eine andere Politik, eine Alternative zu den großen verkrusteten und trägen Parteien und Wählergemeinschaften.

Linnich braucht eine Alternative – auch an der Verwaltungsspitze: 21 Jahre sind genug. Wir brauchen frischen Wind. Wir brauchen einen Bürgermeister (ob männlich oder weiblich), der handelt statt nur zu reagieren. Wir brauchen einen Bürgermeister, der eine Verwaltung führen und nicht nur launige Reden halten kann. Wir brauchen einen Bürgermeister, der aus den verstaubten Amtsstuben einen modernen Dienstleister macht.

Seien wir – als Linnicher – doch einfach mal mutig und wählen ausnahmsweise keinen Berufsbeamten zum Bürgermeister. Es könnte sich lohnen.

Liebe Freunde,

es gibt viel zu tun. Die Zeit des Jammers ist vorbei. Packen wir’s an. Seien wir die Veränderung, die Linnich so dringend braucht.

Vielen Dank!

(Es gilt das gesprochene Wort)

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