Sichtbar, laut und mutig: Was uns der 9. November lehrt.

Heute vor 25 Jahren fiel die Mauer. Heute vor 76 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Der 9. November ist ein besonderer Tag in der deutschen Geschichte: ein Tag der Freude und Leids. Der richtige Tag, um darüber nachzudenken, was aus diesem Erbe geworden ist.

 

Vor 25 Jahren wurde das SED-Regime überwunden, die Menschen strebten nach Freiheit, Demokratie und letztlich auch an staatlicher Einheit. Heute bringen Sozialdemokraten und Grüne den „elende(n) Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde“ (Wolf Biermann) in Thüringen zurück an die Macht. Wer diese Entwicklung kritisiert oder auch nur kritische Fragen stellt, wie dies der Präsident der IHK Ostthüringen und unser Bundespräsident taten, dem wird nahegelegt zu schweigen. Kritik ist nicht erwünscht.

Die dunkelrot-rot-grüne Koalition sei etwas ganz Natürliches. Schließlich sei die Linkspartei doch demokratisch gewählt worden. Das hört man, vor allem von Sozialdemokraten, die einst stolz auf ihr antitotalitäres Erbe waren. Die Linkspartei wurde von den Wählern in Thüringen in den Landtag gewählt. Daran besteht kein Zweifel. Gewählt zu werden macht aus einer Partei noch keine demokratische. Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern wurde demokratisch in den Landtag gewählt. Für die SPD war dies noch längst kein Grund mit dieser Partei zu koalieren. Die Linkspartei hat ihr Erbe – 40 Jahre Diktatur, Unterdrückung und Mord – bis heute nicht aufgearbeitet oder sich davon ernsthaft distanziert. Den Auftritt eines DDR-Kritikers im Bundestag zu verhindern, zeigt deutlich, wes Geistes Kind die Partei in Wahrheit ist.

Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums bewegt sich etwas. Mit der AfD ging der alte Traum von Rechtskonservativen, Neuen Rechten und Libertären in Erfüllung: der Einzug in die Parlamente. Gegründet vornehmlich als euroskeptische Partei, spielt die Europolitik heute eine untergeordnete Rolle. Klassisch rechte Themen, wie innere Sicherheit, der Kampf gegen Ausländer und Homosexuelle und die Erhaltung des deutschen Volks stehen inzwischen im Fokus der Partei. Hans-Olaf Henkel, Parteivize, schämt sich inzwischen offen für seine Partei. Ein anderer Parteivize würde gerne seine halbe Landtagsfraktion loswerden. Als ob sie nicht gewusst hätten, welche Geister sie riefen. Dass rechte Parteien Menschen mit rechtem (und nicht immer demokratischem) Gedankengut anziehen, ist kein Geheimnis. Die Vorkommnisse als „Einzelfälle“ abzutun, funktioniert nicht mehr. Es ist keine Einzelfälle, es ist der Kern dieser Partei. Wer einen Anhänger der identitären Bewegung zum Spitzenkandidaten macht, wer eine bekannte Vertreterin reaktionärer Initiativen auf einen sicheren Listenplatz für das Europaparlament wählt, der weiß ganz genau, worauf er sich einlässt. Mit der AfD zieht die Neue Rechte, unter bürgerlichem Deckmantel, in die Parlamente ein.

Die politischen Ränder gewinnen in Deutschland an Einfluss, während die politische Mitte (zum Teil selbstverschuldet) ein außerparlamentarisches Dasein führt. Die große Koalition werkelt vor sich hin, plündert die Sozialkassen, setzt die Hürden für den Einstieg in den Arbeitsmarkt immer höher und beraubt der damit Jugend ihre Chancen. Widerspruch erhält sie im Bundestag dafür kaum. Auch das führt zur Stärkung der Ränder. Die Mitte fehlt. In Österreich führte das Fehlen einer ausgleichen Kraft zwischen Sozialdemokraten und Konservativen zu einer Dauer-GroKo. Die Folge war/ist das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte. In Ungarn hat sich die Mitte selbst erledigt. Die Folge ist die Entstehung eines autoritären Regimes. In beiden Ländern hat sich eine neue Mitte (NEOS bzw. Együtt) gebildet, die aber (noch) zu schwach ist um die Entwicklung umzukehren.

Die Veränderungen im Parteienspektrum sind letztlich nur ein Ausdruck des gesellschaftlichen Befindens. Die Stärkung der politischen Ränder ist ein Symptom für eine zunehmende Angst und eine erlahmte Politik. Die etablierten Parteien scheinen nicht mehr in der Lage zu sein Veränderungen herbeizuführen sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme aufzunehmen und in praktische Politik umzuwandeln.

Der Stil Angela Merkels, die konsequente Verweigerung zu regieren, begeistert den Teil der Konservativen, der Veränderungen skeptisch gegenübersteht. Wem aber selbst Merkels Stil noch zu progressiv erscheint, findet in der AfD eine neue Heimat. Zur AfD gestoßen sind aber auch die, die eine ‚alternative’ Politik zur ‚alternativlosen’ Merkel-Politik wollen. Sie beginnen langsam zu begreifen, dass sie keine reformkonservative-marktwirtschaftliche Partei gewählt haben, sondern eine Partei, deren ‚Alternative’ darin besteht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Dass die AfD beide Wählergruppen anspricht, erklärt ihren Erfolg, legt aber zugleich die Grundlage für ihren Niedergang.

In seinem beachtenswerten Auftritt im Bundestag bezeichnete Wolf Biermann die Linkspartei, nicht als rechts oder links, sondern als reaktionär. Was auf dem ersten Blick polemisch erscheint, ist doch gar nicht so weit von der Wahrheit entfernt. ‚Links’ war ursprünglich der Begriff für liberale und progressive Kräfte, die getragen waren von dem Geist eines ständigen Fortschritts, der mehr Menschen mehr Freiheiten und Chancen ermöglichen sollte. Auf die Linkspartei, eine Ansammlung von DDR-Nostalgikern, Marxisten, Stalinisten und frustrierten Sozialdemokraten, passt die Beschreibung kaum. Die Linkspartei feiert autoritäre und diktatorische Regime in Russland, Kuba oder Venezuela. Teile der Linkspartei stehen palästinensischen Terrororganisationen näher als der demokratischen Regierung Israels. Wirtschaft- und sozialpolitisch ist die Partei in der Zeit vor der Agenda 2010 verhaftet und kommt damit einer Strömung in der Gesellschaft entgegen, die sich einen paternalistischen Wohlfahrtsstaat zurückwünscht: Damals, vor der Agenda 2010, war alles besser. Dass die Arbeitslosigkeit höher, der Arbeitsmarkt verkrusteter und der Sozialstaat vor dem Kollaps stand, wird gekonnt verdrängt. Denn zumindest die staatlichen Leistungen waren – gefühlt – üppiger und Gegenleistungen wurden kaum erwartet. Die Linkspartei ist tatsächlich nicht links, auch nicht reaktionär, in letzter Konsequenz aber strukturkonservativ.

Die Sozialdemokraten scheinen ihren progressiven Anspruch, den sie in den Jahren der rot-grünen Bundesregierung noch hatten, aufgegeben zu haben. Davon zeugt die Abwicklung zentraler Reformprojekte durch einen starren staatlichen Mindestlohn oder die Rente mit 63. Die „neue Mitte“ hat die SPD durch die „alte Linke“ ersetzt. Das ist Grund für Ergebnisse weit unter 30 % und nicht die Agendapolitik.

Dort wo Sozialdemokraten und Grüne alleine regieren zeigt sich noch eine ganz andere Tendenz. Dort wird die Politik der „alten Linken“ als fortschrittliche Politik verkauft. Gymnasien werden benachteiligt, Haupt- und Realschulen durch hohe Hürden bei den Schülerzahlen faktisch abgeschafft. Sitzenbleiben und Schulnoten sollen ebenfalls abgeschafft werden. Den Schülern möchte rot-grün das Gefühl des Scheiterns nehmen. Sie nehmen ihnen aber zugleich das Gefühl des Erfolgs durch eigene Leistung. Eine Gesellschaft ohne Leistungsbereitschaft, ohne Anstrengung, wird stagnieren, zurückfallen und letztlich scheitern. Dort wo Leistung, wo Scheitern, etwas Schlechtes ist, dort ist kein Fortschritt möglich.

Abseits des parteipolitischen erleben wir auf den Straßen eine zunehmende Angst. Wer einer Minderheit angehört, kann sich mancherorts nicht mehr so frei bewegen, wie noch vor einigen Jahren. Die Bedrohung geht dabei selbst von Minderheiten, mit extremistischem Gedankengut, aus. Gefährlicher als die Extremisten ist eine Mehrheit die schweigt, sei es aus Angst, Hilflosig- oder Gleichgültigkeit.

In Offenbach hat der Stadtschulsprecher, Max Moses Bonifer, für Dezember seinen Rücktritt angekündigt. Für ihn war dies wohl die einzige Möglichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen: die gescheiterte Integrationspolitik der Stadt, der zunehmend offen gezeigte Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen und das Schweigen der Mehrheit:

„Auf lange Sicht muss ich mir überlegen, ob ich dort leben will, wo ich von manchen Leuten diskriminiert werde und das Gefühl habe, dass die Mehrheit das hinnimmt. Ich kann nicht einfach mit einem Kumpel abends ein Bier trinken, ohne Sorge zu haben. […] Der Antisemitismus in Deutschland ist kein Phantasiegebilde. Judenhass ist Realität. Man muss dagegen etwas tun: sichtbar, laut und mutig.“

Die offene Gesellschaft ist bedroht. Bedroht durch Extremisten, die ihre eigene Unzulänglichkeit mit Hass und Gewaltbereitschaft kompensieren, bedroht durch eine schweigende Mehrheit, bedroht durch eine Politik, die ignoriert oder allenfalls mit Freiheitseinschränkungen für alle Bürger reagiert. Das stärkt die politischen Ränder, die einfache Lösungen für komplexe Probleme bereithalten.

Deutschland braucht eine Kraft, die „sichtbar, laut und mutig“ für die Werte der offenen Gesellschaft eintritt und sie verteidigt. Wir dürfen auf die Bedrohung nicht mit Angst, mit Verzicht auf unsere freiheitlichen Rechte, reagieren. Unsere Antwort muss lauten: „mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit“ (Jens Stoltenberg, 2011).

Deutschland braucht eine Kraft, die für Leistung und Wettbewerb eintritt. Sie sind die Triebfedern für gesellschaftlichen, technischen und ökonomischen Fortschritt. Scheitern darf nicht mehr mit Versagen gleichgesetzt werden, sondern muss Ansporn sein, über sich hinaus zu wachsen.

Deutschland braucht eine Kraft, die Europa als Chance und nicht als Hindernis sieht. Wir brauchen keine Europaskeptiker, die uns in die Zeit von Grenzen und Nationalstaaterei zurückdrängen wollen. Wir brauchen keine Europarealisten, die nicht wissen was und wohin sie wollen. Wir brauchen begeisterte Europäer, die für ein effizientes, bürgernahes und demokratischeres Europa kämpfen.

Deutschland braucht eine Kraft, die nicht mit den Ängsten der Menschen spielt. Wir brauchen eine Kraft, die den Menschen eine Hoffnung von einem besseren Deutschland bietet.

Deutschland, und das ist die Lehre aus dem 9. November 1938 und 1989, braucht eine starke Kraft der Mitte. Eine liberale Bewegung, die sich den Feinden der offenen Gesellschaft entgegenstellt, entschieden für Fortschritt eintritt und den Menschen die Chancen ermöglicht ihr Streben nach Glück zu verwirklichen.

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