Abstimmungsverhalten 3. Quartal 2014

Das dritte Quartal ist traditionell durch die lange Sommerpause gekennzeichnet. Thematisch wurde erneut die Planungen für die Windkraft in Körrenzig-Hottorf-Kofferen beraten. Auf Antrag der FDP/PIRATEN-Fraktion diskutierte der Rat über die Nutzung des ehm. Lehrerseminars. Meine Fraktion hat beantragt, die Verwaltung zu beauftragen Gespräche mit dem BLB und der Denkmalbehörde zu führen, ob und inwieweit das Gebäude z.B. als Rathaus und Coworking-Haus genutzt werden könnte. Die anderen Fraktion lehnten den Antrag, wie nicht anders zu erwarten ab. Sie favorisieren weiterhin einen teuren Neubau auf dem Place de Lesquin.

Abstimmungsverhalten 3. Quartal 2014

 

Datum Gremium Tagesordnungspunkt/Beschluss Abst.
01.07.2014 Stadtrat

 

 Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahl am 25.05.2014

 

Die Stadtvertretung erklärt die Wahl des Rates der Stadt Linnich vom 25.05.2014 gem. § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses vom 01.07.2014 für gültig.

 

Ja
 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Linnich „Abgrabung Breitenbenden“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

 

Der Rat der Stadt Linnich beschließt, die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich Linnich, „Abgrabung Breitenbenden“ auf der Basis der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gefassten Abwägungsbeschlüsse einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Ja
 33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Neubaugebiet Gereonsweiler; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

 

 

Der Rat der Stadt Linnich beschließt, die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes, Neubaugebiet Gereonsweiler, auf der Basis der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gefassten Abwägungsbeschlüsse einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Ja
 Bebauungsplan Gereonsweiler Nr. 3 „Innenentwicklung Ederener Straße/ Landstraße“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

 

Der Rat der Stadt Linnich beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes Gereonsweiler Nr. 3 „Innenentwicklung Ederener Straße/Landstraße“ auf der Basis der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gefassten Abwägungsbeschlüsse einschl ießlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Ja
 29. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Linnich „Windenergie – Körrenzig – Kofferen – Hottorf“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage

 

Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen des Ausschusses für Stadtentwicklung zu A. I.; A. II. sowie B. I.; B. II vollinhaltlich an und beschließt die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes „Windenergie Körrenzig – Kofferen – Hottorf“ einschließlich der Begründung und den hervorgehobenen Änderungen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung bei der Bezirksregierung zu beantragen.

 

Nein
 Prüfung des Jahresabschlusses 2012 hier: Bestätigungsvermerk, Empfehlung zur Feststellung, Ausgleich des Jahresfehlbetrages und Entlastung des Bürgermeisters

 

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Stadtrat, den durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 120.962.925,98 € und einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung von 9.621.011,26 € festzustellen. Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses weiterhin, den Jahresfehlbetrag durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage i.H.v. 2.905.693,24 € und durch die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage i.H.v. 6.715.318,02 € zu decken. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Stadtrat, dem Bürgermeister nach § 96 Abs.1 GO NRW für den Jahresabschluss zum 31.12.2012 die Entlastung zu erteilen.

 

Ja
 Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Robert – Bosch – Straße und der Straße Im Gansbruch anlässlich des 1. Gewerbefestes der Werbegemeinschaft der Stadt Linnich e.V. am Sonntag, d. 07.09.2014

 

Auf Empfehlung des Haupt – und Beschwerdeausschusses beschließt die Stadtvertretung, die als Anlage beigefügte Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Robert – Bosch – Straße und der Straße Im Gansbruch am Sonntag, d. 07.09.2014 zu erlassen.

 

Ja
11.09.2014

 

Stadtrat  Nutzung des ehemaligen Lehrerseminars; Antrag der FDP/PIRATEN Fraktion

 

Der Stadtverordnete Schunn erläutert noch einmal den Antrag der FDP/Piraten Fraktion vom 25.06.2014. Die Vorsitzenden der übrigen Fraktionen nehmen hierzu Stellung.

 

Ja
 Berufung von sachkundigen Einwohnern in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt; Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses

 

Der Rat der Stadt Linnich genehmigt den Dringlichkeitsbeschluss vom 17.07.2014, wonach auf Vorschlag des Stadtmarketingvereins „Wir in Linnich“ Herr Dr. Stefan Kasselmann und Herr Kurt Beaujean zu sachkundigen Einwohnern in den Ausschuss für Stad tentwicklung und Umwelt berufen wurden.

 

Ja
Berufung von sachkundigen Einwohnern in die Ausschüsse der Stadt Linnich

 

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Generationenbeirates folgende Mitglieder des Generationenbeirates als sachkundige Einwohner in die Ausschüsse der Stadt Linnich zu berufen:

 

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

Mitglied: Rene Eck | Vertreter: Anja Bräkelmann

 

Bau – und Liegenschaftsausschuss

Mitglied: Anja Bräkelmann | Vertreter: Rene Eck

 

Schulausschuss

Mitglied: Elisabeth Maaßen | Vertreter: Heinz Herbert Pütz

 

Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Soziales

Mitglied: Ursula Schulze | Vertreter: Franz Averesch

 

Ja
Bebauungsplan Körrenzig Nr. 10 „Seniorenwohnungen am Wiemersberg“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange während der Offenlage gem. den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs.2 BauGB

 

Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen zu A I., A II./T 1 bis T 9 und A III./T 10 bis T 17 sowie B I., B I I./T 1 bis T 15 und B III/T 16 bis T 19 vollinhaltlich an und beschließt den Bebauungsplan Körrenzig Nr. 10 „Seniorenwohnungen am Wiemersberg“ einschließlich der Begründung als Satzung gem. § 10 BauGB. Der Rat der Stadt Linnich beschließt die dem Bebauung splan Körrenzig Nr. 10 „Seniorenwohnungen am Wiemersberg“ beigefügte Begründung in de fortgeschriebenen Fassung als Entscheidungsbegründung und beauftragt die Verwaltung, den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtskraft.

 

Ja
7. Änderung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 2 „Ewartsweg“; Beratung über die abgegeben Stellungnahmen während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

 

Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen zu I., II./T 1 b is T 8 und III./T 9 bis T 14 vollinhaltlich an und beschließt die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Ewartsweg“ einschließlich der Entscheidungsbegründung als Satzung gem. § 10 BauGB. Der Rat der Stadt Linnich beauftragt die Verwaltung, den Satzungsbe schluss öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtskraft.

 

Ja
Bebauungsplan Nr. 9 „Windenergie – Körrenzig – Kofferen – Hottorf“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage

 

 

Der Rat der Stadt Linnich beschließt die Zusammenführung der früheren Bebauungspläne Nr. 9, 10 und 11 zu einem Bebauungsplan mit drei Teilbereichen und den Wechsel vom Verfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 12 BauGB in ein Verfahren für einen nicht vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Angebotsplan). Der Rat der Stadt Linnich schließ t sich den Empfehlungsbeschlüssen des Ausschusses für Stadtentwicklung zu A. I.; A. II. sowie B. I.; B. II. gemäß Anlage zur Sitzungsniederschrift vom 11.03.2014 des damaligen Ausschusses für Stadtentwicklung vollinhaltlich an und beschließt den Bebauungsplan Nr. 9 „Windenergie – Körrenzig – Kofferen – Hottorf“ einschließlich der Begründung und den hervorgehobenen Änderungen als Satzung gemäß § 10 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtskraft.

 

Nein
Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Andreasmarktes am 30.11.2014

 

Auf Empfehlung des Haupt – und Beschwerdeausschusses beschließt die Stadtvertretung, die als Anlage beigefügte Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Andreasmarktes am Sonntag, den 30.11.2014 zu erlassen

 

Ja
18.09.2014

 

Finanz- und Personalausschuss

 

Bestellung einer Schriftführerin

 

Nach Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage beschließt der Finanz- und Personalausschuss, Frau Tanja Beemelmanns als Schriftführerin und Frau Karola Biwer als stellv. Schriftführerin für die Fertigung der Niederschriften des Finanz – und Personalausschusses zu bestellen.

 

Ja
Konsolidierungsmaßnahmen Haushalt 2015

 

Der Finanz- und Personalausschuss beschließt, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen intensiver zu prüfen und die möglichen Einsparpotenziale und/oder Mehrerträge bis zur nächsten Ausschusssitzung zu ermitteln. Die vom Finanz – und Personalausschuss darüber hinaus in der Sitzung beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen sind ebenfalls zu prüfen und die Ergebnisse in der nächsten Sitzung vorzustellen.

Ja

 

 

Anfragen im Rahmen von Rats- und Ausschusssitzungen 3. Quartal 2014

 

Datum Gremium Anfrage Ergebnis
01.07.2014 Stadtrat Schreiben der Anlieger der Straßen Im Krähwinkel und Mäusgasse

 

 

Auf Anfrage des Stadtverordneten Schunn wird seitens der Verwaltung bestätigt, dass man regelmäßig Kontakt zu den Betroffenen hat. Beigeordneter Corsten bedauert, dass es in der Angelegenheit bisher keine positive Mitteilung gegeben hat, hofft jedoch, nach der Sommerpause Bericht über die Ursache der Überschwemmungen erstatten zu können.

 

11.09.2014

 

Stadtrat Ermittlung der Kosten für die Reaktivierung des Linnicher Volksgartens

 

 

Auf Anfrage des Stadtverordneten Schunn teilt Bürgermeister Witkopp mit, dass die Verwaltung die Kosten zügig ermitteln wird.

 

 

 

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