Die Mitte in Israel: stark und zersplittert

Fast schon typologisch für die politische Mitte ist ihre Zersplitterung. Die Parteien der politischen Mitte werden häufig zwischen dem linken und rechten Lager zerrieben. Besonders deutlich wird dies in Italien mit einem für Blockbildungen begünstigenden Wahlrecht. Dass die Mitte sich auch selbst ihrer Chancen berauben kann zeigt Israel.

Israel verfügt über ein Wahlrecht, das Allianzen zwischen Parteien erleichtert. Eine Listenverbindung (Surplus-vote agreement) zwischen zwei eigenständig antretenden Parteien ermöglicht bessere Chancen bei der Verteilung der Restsitze. Die Ergebnisse der beiden Parteien werden addiert und die Sitze anschließend aufgeteilt. Von diesem Modell wird rege gebraucht gemacht. Bei der diesjährigen Wahl haben der konservative Likud mit den Nationalreligiösen, die linksliberale Zionistische Union mit der linken Meretz, die beiden ultraorthodoxen Parteien und die Zentraumspartei Kulanu mit den Nationalisten ein solches Abkommen abgeschlossen.

Eine weitere Möglichkeit die Kräfte zu bündeln ist die Bildung einer politischen Allianz mit einer gemeinsamen Liste. Bei der diesjährigen Wahl haben sich die sozialdemokratische Arbeitspartei (haAwoda) und die Linksliberalen von haTnu’a (Die Bewegung) zur Zionistischen Union zusammengeschlossen. Ziel des Bündnisses war die Ablösung des Likud (Zusammenschluss) als stärkster Partei und Netanjahus als Premierministers. Die Zionistische Union konnte zwar drei Sitze zulegen blieb aber hinter dem Likud zurück. Die arabisch-israelischen Parteien sind erstmals als Joint List gemeinsam angetreten.

Die 2015er Wahl verdeutlicht aber auch die Selbstentmachtung der politischen Mitte in Israel. Dabei besteht seit je her ein hohes Wählerreservoir. Die politische Mitte kandidierte auf drei verschiedenen Listen. Die Linksliberalen um Ex-Außenministerin Tzipi Livni kandidierten als Teil der Zionistischen Union. Daneben traten die Liberalen von Yesh Atid und die neue Partei Kulanu mit eigenständigen Listen an. Anfängliche Überlegungen über eine gemeinsame Liste von Yesh Atid und Kulanu zerschlugen sich, obwohl Umfragen ein solches Bündnis auf Platz eins oder zwei sahen.

Kadima (Vorwärts), einst von Ariel Sharon gegründet, trat nach einem längeren hin und her erst gar nicht an. Dabei wurde ihr eine Beteiligung an der Zionistischen Union angeboten. Obwohl sie zunächst eine eigene Liste aufstellte, verabschiedete sich ihr Spitzenkandidat kurz darauf in Richtung Kulanu. Kadima verzichtete letztlich auf eine Kandidatur. Die ebenfalls liberale Shinui versuchte erst gar nicht eine Liste für die nationalen Wahlen aufzustellen.

Die politische Mitte (Yesh Atid, Kulanu, haTnu’a) verfügt in der aktuellen Knesset, dem israelischen Parlament, über 26 Mandate. Sie liegt damit nur knapp hinter dem Likud (30) und noch vor der Arbeitspartei (19). Eine vereinte Mitte hätte eine rechts-religiöse Regierung Netanjahus schon rein rechnerisch verhindert. In einer möglichen Mitte-links-Koalition mit Arbeitspartei, Meretz und der Joint List wäre das Amt des Premierministers an sie als stärkste Kraft gegangen. Lediglich von 2005 bis 2009 standen der israelischen Regierung mit Ariel Sharon und Ehud Olmert zwei Premierminister vor, die weder aus dem Likud noch aus der Arbeiterpartei (oder ihrer Vorgängerorganisationen) stammten. [Sharon und Olmert waren ursprünglich auch Mitglieder des Likud, spalteten sich aufgrund innerparteilicher Differenzen von diesem ab.]

Die Geschichte der liberalen Parteien in Israel ist geprägt von einigen Zusammenschlüssen und vielfachen Abspaltungen. Ausgangspunkt sind der Entwicklung der Liberalen in Israel sind drei Parteien:

Die Allgemeinen Zionisten (HaTzionim HaKlaliym) entstanden 1922 zunächst als Bewegung innerhalb der Zionistischen Organisation. Aufgrund wirtschaftspolitischer Differenzen spalteten sich die Allgemeinen Zionisten in eine eher linksliberale/sozialliberale Gruppe A und eine stärker wirtschaftsliberale Gruppe B. Die Gruppe B formierte weiter als Allgemeine Zionisten, während sich die Gruppe A 1948 mit zwei anderen Parteien zusammenschloss.

Wie auch die Allgemeinen Zionisten so rekrutierten sich die Mitglieder der Aliyah Hadasha (Neue Einwanderung) aus der liberalen Mittelschicht Europas. Die 1942 gegründete Partei wurde maßgeblich von Einwanderern aus Deutschland und Österreich gegründet. Ihr Vorsitzender war u.a. der in Berlin geborene spätere israelische Justizminister Felix Rosenblüth. Seine Partei schloss sich 1948 mit der Gruppe A und der Siedlungsbewegung HaOved HaTzioni (Der Zionistische Arbeiter) zur Miflaga Progresivit (Fortschrittspartei) zusammen.

Den Allgemeinen Zionisten schlossen sich 1951 die Liste der sephardischen und orientalischen Gemeinschaften und die Jemenitische Vereinigung an.

Durch den Zusammenschluss der Allgemeinen Zionisten mit der Fortschrittpartei entstand 1961 die Miflega Libralit Yisraelit (Israelische Liberale Partei). Die Partei wurde 1961 unter Führung des in Meiningen geborenen Peretz Bernstein mit 13,6 % drittstärkste Kraft. Mit 17 Sitzen war ihre Fraktion ebenso groß, wie die Fraktion der konservativen Herut, der zweitstärksten Partei. Mit dieser schloss sie 1965 das Wahlbündnis Gush Herut-Liberalim, kurz Gahal. Ein Bündnis das nicht bei allen Liberalen Zuspruch fand. Hauptsächlich ehemalige Mitglieder der Fortschrittspartei um Rosen gründeten als Reaktion auf das Wahlbündnis die Libralim Atzma’im (Unabhängige Liberale).

Aus Gahal wurde unter Einschluss weiterer rechter und revisionistischer Parteien der Likud. Zunächst als rein reines Wahlbündnis gegründet entstand daraus 1988 eine Partei. Die Überlegungen zur Umwandlung von einem Wahlbündnis zu einer Partei führten 1986 erneut zur Spaltung der Liberalen Partei. Die Gegner gründeten das wenig erfolgreiche Liberale Zentrum.

Im Jahr 1974 entstand eine neue liberale Kraft: Shinui (Wandel). Die Partei wurde in Folge des Jom Kippur-Krieges von Unternehmern und Akademikern gegründet. Für die Wahlen 1977 schloss sich Shinui mit weiteren kleinen Gruppierungen und Einzelpersonen zur Tnu’a Demokratit LeShinui (Demokratische Bewegung für den Wandel: Dash) zusammen. Das Bündnis zerfiel allerdings schon ein Jahr nach ihrer Gründung in drei Einzelparteien: Tun’a Demokratit (Demokratische Bewegung), Ya’ad (Schicksal), von der sich 1980 Ahva (Bruderschaft) abspaltete sowie der wiederbegründete Shinui. Diesem schlossen sich in den 1980er Jahren das Liberale Zentrum und die Reste der inzwischen außerparlamentarischen Unabhängigen Liberalen an. Zu den Wahlen 1992 schloss sich Shinui mit kleinen Linksparteien zum Wahlbündnis Meretz zusammen. Aus dem Bündnis wurde 1996 eine Partei. Nicht alle Mitglieder unterstützten den Zusammenschluss mit den Linksparteien und ließen Shinui als eigenständige Partei fortbestehen. Unter der Führung des Journalisten Tommy Lapid stieg die Partei 1999 auf sechs und 2003 auf 15 Sitze. Sie wurde drittstärkste Kraft und war zeitweise in der Regierung vertreten. Die Regierungsbeteiligung wirkte sich negativ auf die Entwicklung der Partei aus. Als dezidiert säkulare Partei stimmte sie 2004, trotz anfänglichen Widerstands, der Aufnahme religiöser Parteien in die Koalition zu. Ein Jahr später führte der Gegensatz zwischen der säkularen Shinui und den Religiösen zum Verlassen der Koalition. Im gleichen Jahr nahmen die Spannungen innerhalb der Partei aufgrund des Führungsstils von Lapid und Avraham Poraz, dem Vorsitzenden der Partei, zu. Bei der Listenaufstellung scheiterte Poraz beim Kampf um Platz zwei. In der Folge spalteten sich Poraz und Lapid mit der Mehrheit der Fraktion von der Partei ab. Aus dieser Abspaltung entstand Hetz (Pfeil). Bei den Wahlen 2006 scheiterten Hetz und Shinui deutlich an der 2 %-Hürde.

Der Zusammenschluss von Liberalen und revisionistischen Zionisten im Likud hielt bis 2005. Nachdem Ariel Sharon, ein Hardliner, der seine politische Karriere bei den Liberalen begann, im Friedensprozess mit den Autonomiegebieten zu Zugeständnissen bereit war und Siedlungen räumen ließ, kam es zu Spannungen im Likud. Der rechte Flügel um Netanjahu setzt Sharon unter Druck. Dieser verließ mit dem gemäßigten Flügel des Likud die Partei und gründete Kadima. Bei den Wahlen 2009 wurde die Partei unter Führung von Außenministerin Tzipi Livni stärkste Kraft, vermochte es aber nicht eine Regierung zu bilden. Bei den Vorstandswahlen 2012 wurde Livni durch Ex-Verteidigungsminister Mofaz abgelöst. Mofaz führte die Partei zeitweise in eine Koalition mit dem Likud. Dabei stellte sie nur einen Minister, obwohl sie aus den Wahlen 2009 als stärkste Kraft hervorging.

Livni zog aus ihrer Abwahl die Konsequenzen und gründete mit ihren Anhänger haTnu’a. Die noch existente (außerparlamentarische) Hetz diente dabei als infrastrukturelle Plattform für Livnis Partei. Bei den Wahlen 2015 schloss sich haTnu’a mit der Arbeitspartei zum Wahlbündnis Zionistische Union zusammen. Im Falle der Regierungsbildung durch die Zionistische Union vereinbarten die Parteien eine Rotation im Amt des Premierministers. Livni wäre in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode Premierministerin geworden.

Im Jahr 2012 entstand unter Führung von Yair Lapid, dem Sohn von Tommy Lapid, eine neue Kraft der politischen Mitte: Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft). Die Partei wurde 2013 bei den Parlamentswahlen zweitstärkste Kraft und war mit fünf Ministern (Finanzen, Bildung, Soziales, Gesundheit, Wissenschaft) an der Regierung beteiligt. Die Regierung scheiterte 2014 als die liberalen Parteien Yesh Atid und haTnu’a ein Gesetzesvorhaben, das Israel als primär als jüdischen Staat festschreiben sollte, ablehnten. Die demokratische Konstitution und die Rechte der Minderheiten waren aus Sicht der Liberalen nicht ausreichen berücksichtigt worden. Bei den Wahlen 2015 wurde Yesh Atid mit 11 Mandaten nur noch vierte Kraft, konnte sich jedoch vorerst im Parteienspektrum als eigenständige Größe etablieren.

Kulanu (Wir alle) wurde 2014 durch den ehemaligen Likud-Minister Moshe Kahlon gegründet. Im Gegensatz zu den oben beschriebenen Parteien handelt es sich bei Kulanu nicht um eine liberale, sondern eher egalitäre-sozialkonservative Partei, die der politischen Mitte zugerechnet wird und sich wie Yesh Atid als Anwalt der vergessenen Mittelschicht versteht.

Mitglieder und Wähler der liberalen Parteien sind vorwiegend aschkenasische Juden, die selbst oder deren Vorfahren aus Mittel-, Nord- oder Osteuropa stammten. Die aschkenasischen Juden stellen heute die Elite in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft dar. Die aus Osteuropa eingewanderten Juden orientierten sich eher in Richtung der zionistisch-sozialistischen Bewegung, während die Juden aus West- und Mitteleuropa traditionell eher den liberalen Parteien zugeneigt sind. Die Herkunft und die Rolle der Religion spielen noch heute die zentrale Rolle bei der Wahlentscheidung und weniger die politische Ausrichtung. Die ärmere Bevölkerung, die eher aus dem orientalischen Raum entstammt, wählt nicht die linken Parteien, sondern tendieren zum Likud, der ultraorthodoxen Shas oder neuerdings zu Kulanu. Die (aschkenasische) Ober- und Mittelschicht orientiert sich dagegen in Richtung der Arbeitspartei oder der liberalen Parteien.

Neben der Herkunft ist die Religion der ausschlaggebende Faktor bei der Wahlentscheidung. Unterschieden wird zwischen säkularen und religiösen Parteien. Die religiösen Parteien kamen bei den Wahlen im März 2015 zusammen auf 21 Mandate, ein deutlicher Machtfaktor. Wie die politische Mitte sind auch die religiösen Parteien zersplittert und können ihren Einfluss nur bedingt geltend machen. Die Parteien der Mitte sind säkular ausgerichtet, was sie aber nicht grundsätzlich von Koalition mit religiösen Parteien abhält, ohne die häufig keine Mehrheit zustande gekommen wäre. Yesh Atid lehnt eine gemeinsame Regierungsbeteiligung mit den ultraorthodoxen Parteien ab und machte dies 2013 zur Bedingung für einen Beitritt zur Koalition. Dieser Ausschluss gilt nicht für die modern-orthodoxen Nationalreligiösen.

Die Parteien der politischen Mitte haben, von Schwächephasen in den 1960er und 1980er Jahren, stets Ergebnisse zwischen 10 und 20 Sitze erzielt. Seit 2006 befinden sich die kumulierten Mandate knapp unterhalb der 30 Sitze. Die Schwäche in den 1960er und 1980er Jahren lässt sich auf den Zusammenschluss mit den konservativen Kräften im Gahal/Likud zurückführen, der es erschwert das genaue Mandatsgewicht der Liberalen innerhalb des Parteienbündnisses zu verifizieren. Die Umfragen im Vorfeld der diesjährigen Knesset-Wahlen lassen darauf schließen, dass das Potential einer vereinigten Zentrumspartei (oder einer gemeinsamen Liste) über die bisher erreichten Mandatszahlen hinausreicht. Derzeit sieht es nicht nach einer Annäherung der Parteien der Mitte aus. Kulanu verhandelt derzeit über eine Koalition mit dem Likud und den religiösen Parteien, haTnu’a ist Teil der Zionistischen Union und verbleibt wohl wie Yesh Atid in der Opposition. Eine Auflösung der Selbstblockade der politischen Mitte in Israel ist nicht in Sicht.



Die Entwicklung der Liberalen Parteien in Israel

Liberale Parteien in Israel

 

hellblau: liberale Parteien
dunkelblau: konservative Parteien
grünblau: Interessensparteien


Die Entwicklung der Mandatsverteilung der Parteien der politischen Mitte in Israel

Mandatsverteilung

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