Ein gespaltenes Land und die neue Rechte

Deutschland ist gespalten: Auf der einen Seite ‚besorgte Bürger’ und ‚Asylkritiker’, die mit Angstparolen Hass schüren und keinen Lösungsansatz bieten. Auf der anderen Seite sprießen überall Bürgerinitiativen aus dem Boden, die Flüchtlinge willkommen heißen und sie auf ihren ersten Schritten unterstützen. Für die eine Seite möchte man sich nur noch schämen, für die andere kann man Stolz empfinden. Während Europa, Bund und Länder versagen, packen die Bürger selbst an. Das ist gelebte Bürgergesellschaft, wenn auch aus der Not heraus.

Dabei haben wir in Deutschland/in Europa gar keine Flüchtlingskrise, wir haben vielmehr mit einem völligen Versagen staatlicher Institutionen zu tun. Seit fünf Jahren herrscht (Bürger-)Krieg in Syrien. Machthaber Assad bekämpft seine eigene Bevölkerung, der ‚Islamische Staat’ ist weit in Syrien hinein eingedrungen. Die völkerrechtliche ‚Responsibility to Protect’ hat der syrische Staat zu keinem Zeitpunkt wahrgenommen, er trat selbst als Aggressor aus. Die internationale Staatengemeinschaft, auf dem die Schutzverantwortung damit übergegangen ist, schaut seit fünf Jahren tatenlos zu.

Die Konsequenz eines jeden Krieges ist Flucht. Erst jetzt, wo die Auswirkungen des Krieges in Europa angekommen, wird über ernsthafte diplomatische und militärische Lösungen nachgedacht.

Innenpolitisch wurde in den letzten Jahren vieles verschlafen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Zahl internationale Konflikte und Kriege zugenommen hat. Inzwischen hat sie das höchste Niveau seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erreicht. Von Staaten, die kein Interesse an der Bekämpfung der Fluchtursachen haben, hätte man erwarten können, dass sie sich auf die ankommenden Flüchtlinge vorbereiten. Aber auch das ist nicht geschehen. Bund und Länder zeigten sich völlig überrascht. Provisorisch wurden Erstaufnahmeunterkünfte geschaffen, die personell unterbesetzt sind (waren) und nur zum Teil ein menschenwürdiges Dasein ermöglich(t)en. Flüchtlinge, Städte und Gemeinde und deren Bürger wurde mit den Herausforderungen alleine gelassen. Ein Bundesinnenminister, der statt Lösungen nur grenzwertige Sprüche präsentiert und ein bayrischer Heimatminister, der die Grundrechte unserer Verfassung in Frage stellt, sind Wasser auf die Mühlen der rechten Hetzer.

Sie sprechen schon lange von Flüchtlingswellen und -anstürmen, als ob ein Unwetter und nicht Menschen zu uns kommt. Diese Parolen kamen früher von rechtsaußen, von der NPD oder der DVU. Damit wollte ein ‚guter Bürger’ natürlich nichts zu tun haben. Inzwischen ist diese Gedankenwelt, die mehr auf Ängsten als auf Fakten basiert, in der Mitte angekommen. Nur wie? Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens sich nicht mit brutalen, glatzköpfigen Schlägertypen und ihren unterdurchschnittlich intelligenten Anführern gemein zu machen. Das war die alte Rechte. Die neue Rechte trägt Professorentitel, Anzug und Krawatte und ist in der Lage mehr als einen Satz fehlerfrei auszusprechen. Eine Identifikation mit dieser Gruppe fällt leichter.

Vor dem Hintergrund staatlichen Versagens scheint das neurechte Gedankengut auf fruchtbarem Boden zu fallen. Wenn die Antwort der politisch Verantwortlichen ein Überbieten in ‚asyl’- oder ‚flüchtlingskritischen’ Äußerungen ist, wird kein Problem gelöst, aber das Klima im Land verschärft. Es fehlt in Deutschland an einer politischen Kraft, die diesen Teufelskreis durchbricht, Lösungen statt Probleme anbietet, ‚Ängsten’ mit Fakten begegnet und das neurechte Gedankengut wieder aus der Mitte der Gesellschaft verdrängt.

Eine ausführlichere Beschäftigung mit der neuen Rechte gibt es hier auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung.

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