Haushalt 2016: Schauen wir nach vorn

Der Rat der Stadt Linnich hat in seiner Sitzung am 28. April 2016 den Haushalt für das Jahr 2016 einstimmig verabschiedet. Der Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen aus, verbindet Investieren in die Zukunft mit Konsolidieren für die Zukunft und schließt mit einem Überschuss ab. Die FDP/PIRATEN Fraktion hat diesem Haushalt zugestimmt. Meine Rede zur Verabschiedung des Haushalts kann hier nachgelesen werden:

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2016
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir leben in einer Zeit des Wandels – und dieser Haushalt ist Ausdruck dieses Wandels. Erstmals seit vielen Jahren gelingt uns Investieren und Konsolidieren miteinander zu verbinden und einen Überschuss zu erzielen.

Das ist keine Selbstverständlichkeit und die mittlere Finanzplanung zeigt: ab nächstem Jahr werden wir unseren Haushalt wieder mit einer roten Zahl abschließen.

Die strukturellen Probleme bleiben:

die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden durch Bund und Land. Darüber mag die – für uns günstige – neue Berechnung im Asylbereich nichts ändern,

  • die jahrelange unternehmerfeindliche Politik in unserer Stadt,
  • die Infrastrukturpolitik, die stärker Einzelinteresse als das Interesse der Gesamtstadt berücksichtigte,
  • die überdimensionierte und vor allem schlecht vermarktete Baupolitik wird uns in diesem und in den nächsten Jahren teuer zu stehen kommen. Hier zeigt sich wieder: der Staat ist nicht der bessere Unternehmer,
  • die Politik des Kreises, immer mehr kreisfremde Aufgaben, immer mehr Prestigeobjekte anzunehmen bzw. zu übernehmen, belastet uns mindestens noch bis 2020.

Aber … für Haushaltsreden, in denen wir klagen, was alles schief läuft, davon hatten wir in den letzten Jahren einige und wir werden in den nächsten Jahren noch ausreichend Gelegenheit dazu bekommen.

Schauen wir heute nach vorn.

Mit dem Bau der integrativen Kultur- und Begegnungsstätte wird nach vielen, zu vielen Jahren, eine Lücke in unserer Stadt geschlossen. Nicht nur eine bauliche, sondern vielmehr eine kulturelle und soziale Lücke.

Mit dem Integrativen Handlungskonzept können wir Chancen und Perspektiven für unsere Stadt schaffen. Alleine der Beschluss hat eine neue Dynamik ausgelöst. Das bestätigt uns in unserer Entscheidung. Wir gehen hier den richtigen Weg. Wir zeigen, dass wir an die Zukunft unserer Stadt glauben. Wir zeigen, dass wir in die Zukunft unserer Stadt investieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gehen wir diesen Weg weiter. Linnichs Möglichkeiten sind nicht begrenzt. Wir müssen nur mutig genug sein und dürfen nicht in alte Verhaltensmuster zurückfallen.

Die von uns beantragte Einführung eines Bürgerhaushalts wäre eine Chance gewesen. Leider hat die Ausschussmehrheit die Einführung abgelehnt. Mit dem Bürgerhaushalt hätten wir die Linnicher aktiv am Haushalt beteiligen können. Aber hierzu fehlte der Mut. Seien Sie mutiger für neue und andere Ideen.

Viele sehen in der Flüchtlingsmigration vor allem Risiken. Krisen können zu Chancen werden, wenn wir sie richtig angehen. Die demografische Entwicklung, die uns im ländlichen Raum besonders hart trifft, und den Fachkräftemangel werden wir ohne Einwanderung nicht lösen. Statt auf Arbeitsverbote und Alimentierung sollten wir auf Integration durch Leistung setzen. Wer sich anstrengt, verdient eine langfristige Perspektive. Davon profitieren auch wir: wer selbst für sich sorgen kann, braucht keine staatlichen Leistungen. Wer aber Perspektivlosigkeit zur Maxime macht, schafft Probleme, jenseits der Haushaltspolitik.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

das ist Ihr erster Haushalt und man kann sicherlich Schlimmeres vorstellen als zum Einstand einen Haushalt mit Überschuss vorzulegen.

Nutzen Sie diese Chance, dieses Zeitfenster, für tiefgreifende Veränderungen. Stellen Sie die Verwaltung so auf, dass sie für die Zukunftsaufgaben – Wirtschaft, Stadtentwicklung, Digitalisierung, Bildung und Demografie – gewappnet ist.

Personalkonsolidierung und die Schaffung flacher Hierarchien waren und sind richtig. Wir dürfen aber nicht übertreiben! Die wirksamste Verschlankung ist nicht die Skelettierung.

Wir brauchen eine handlungsfähige Verwaltung, wenn wir Linnich gestalten wollen. Frau Bürgermeisterin, strukturieren Sie die Verwaltung neu, schöpfen Sie arbeitsrechtliche Möglichkeiten aus, damit die Arbeit auch erledigt wird, wenn ein Mitarbeiter längerfristig erkrankt.

Wir brauchen eine effiziente Verwaltung: d.h. weder Wasserkopf noch Skelettierung. Gehen Sie diesen Weg, dann haben Sie unsere Unterstützung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

letztes Jahr habe ich die Rede beendet, mit der Bemerkung, der Haushalt sei „kein politisch ambitionierter Plan, sondern Ausdruck des Realismus. Ausdruck dessen, was unter den strukturellen und politischen Gegebenheiten möglich ist.“

Ich bin froh, diesen Satz nicht wiederholen zu müssen. Dieser Haushalt ist ambitioniert, er ist Ausdruck von Hoffnung, Optimismus und Gestaltungswillen.

Die FDP/PIRATEN-Fraktion wird dem Haushalt, einschließlich Haushaltssicherungskonzept und Stellenplan zustimmen.

Wir  bedanken  uns  bei der Bürgermeisterin, dem  Kämmerer  Herrn  Corsten,  dem  Fachbereichsleiter Herrn Hensen sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete  Arbeit und die konstruktive Zusammenarbeit – nicht nur während der Haushaltsberatungen, sondern das ganze Jahr über.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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