Türkei: Der Putsch ist geglückt

Der Putsch in der Türkei ist geglückt. Nicht der Putsch weniger kemalistischer Offiziere, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land wiederherstellen wollten. Geglückt ist der Putsch von Erdogan.

Am Tag nach dem Putsch wurde mehrere Tausende Offiziere und Justizbeamte entlassen oder verhaftet. Erdogan sprach in einer Stellungnahme offen von einer „Säuberung“. Die Lynchjustiz der AKP-Anhänger gegen Soldaten und die beginnende Säuberung von kritischen Elementen in Militär und Justiz, ist nur der Auftakt. Erdogan wird seine Macht, die er schon weit über die Grenzen der Verfassung ausgedehnt hat, noch weiter ausbauen und festigen. Die Opposition erklärte schon in der Nacht von Freitag auf Samstag ihre eigene Kapitulation und stellte sich hinter Erdogan. Einer Verfassungsänderung steht nichts mehr im Wege. Sie wird die Macht Erdogans und der AKP dauerhaft festigen. Die Trennung von Staat und Religion, die schon in der Vergangenheit ausgehöhlt wurde, wird aus der Verfassung verschwinden. Die Wiedereinführung der Todesstrafe wird offen von AKP-Vertretern gefordert. Sie würde es noch leichter machen Kritiker von Präsident und Regierung auszuschalten.

Was die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs im Zuge des Militärputsches ablieferten, war beschämend. Sie stellten sich auf Seiten Erdogans und sprachen von der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung. Aber waren es nicht die Putschisten, die die demokratische Ordnung wiederherstellen wollten, die Erdogan seit Jahren konsequent ausgehöhlt?

Wenn sie jetzt glauben, dass die Türkei zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt, dann sind sie ziemlich blauäugig. In der Türkei wird geputscht – und zwar von Erdogan. Am Ende dieses Jahres, wahrscheinlich noch früher, werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur noch leere Worthülsen sein.

 

Empfehlungen:

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Lynchjustiz durch Erdogan-Anhänger (Facebook)

Ein Putschversuch, viele Fragen (taz)

Nach Putschversuch:  Tausende türkische Richter entlassen (tagesschau)

Turkey coup: Erdogan will use force to solidify his power after failed power grab (Independent)

Warum der Putsch gescheitert ist (tagesschau)

ARD-Brennpunkt (ARD)

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