Mehr Verantwortung für Europa

Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg. Vor 370 Jahren der Dreißigjährige Krieg. Von den Jahrestagen einmal abgesehen, hat Europa mehrere Balkankriege, den Deutsch-Französischen Krieg, den Polnisch-Russischen Krieg, den Zweiten Weltkrieg und noch einige andere Kriege erlebt.

Seit über 70 Jahren dürfen wir in Deutschland in Frieden leben. Aber Krieg ist deshalb keineswegs fremd in Europa. Denken wir an die Balkankriege Anfang der 1990er Jahre, oder an den immer noch anhaltenden Konflikt in der Ukraine.

Frieden ist nicht der Normalzustand in Europa. Dass wir in Deutschland seit 70 Jahren in Frieden leben dürfen, das ist wohl der größte Verdienst des europäischen Einigungsprozesses.

Weltweit gesehen, ist Frieden heute noch kein Normalzustand. 20 Kriege und 385 Konflikte zählte das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung im vergangenen Jahr.

Europa muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Die USA unter Trump sind kein verlässlicher Partner beim Einsatz für Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte. Vielleicht ist der Trump-Schock genau das, was wir in Europa brauchten, um endlich unserer Verantwortung in der Welt gerecht zu werden. Was bringt es, von europäischen Werten zu sprechen, Demokratie und Menschenrechte in Sonntagsreden zu beschwören, während vor unserer Haustüre Menschen abgeschlachtet werden.

Der Krieg in Syrien geht ins siebte Jahr und was haben wir gemacht? Nicht viel. Rote Linien gezogen, immer und immer wieder. Ein Sieg Assads ist heute wahrscheinlicher als all die Jahre zuvor.

In Afghanistan herrscht seit fast 40 Jahren abwechselnd Krieg oder Bürgerkrieg. Die Anzahl dort operierender krimineller oder terroristischer Organisationen ist längst zweistellig. Die Lage hat sich nach Beendigung des ISAF-Mandats verschlechtert.

Europa muss mehr Verantwortung übernehmen. Europa wird nur dann mehr Verantwortung übernehmen können, wenn wir endlich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben, die den Namen auch verdient. Wir brauchen einen starken EU-Außenbeauftragten und keine Auswahl nach dem 3U-Kriterium: unbekannt, unerfahren, hoffentlich unfähig.

Nur mit einer starken europäischen Stimme, werden wir in der Lage sein, unsere Werte, unsere Interesse, Demokratie und Menschenrechte weltweit durchzusetzen. Wagen wir mehr Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Konflikte, Kriege, ganz besonders vor unserer europäischen Haustüre führen dazu, dass mehr Flüchtlinge nach Europa kommen. 65 Millionen Menschen waren 2017 auf der Flucht – so viele, wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr.

Wenn ein Prozent der Flüchtlinge nach Europa gelangen, ist das kein Grund in Panik zu geraten oder den Untergang des Abendlandes zu beschwören. Ein gutes Management schadet aber auch nicht. Ein gutes Management bedeutet nicht, die Last auf wenige, wirtschaftlich schwache Staaten abzuladen, wie es das Dublin-System vorsieht. Dann erleben wir, dass Asylsysteme, wie in Griechenland, kollabieren.

Ein gutes Management schafft legale Wege, statt Menschen über gefährliche Routen zu schicken. Ein gutes Management schafft eine faire Verteilung zwischen den EU-Staaten mit Ausgleichszahlungen für die Staaten, die etwas mehr leisten. Ein gutes Management sorgt dafür, dass gemeinsame Regeln eingehalten werden.
Flüchtlinge gehören nicht in Gefängnisse, sie dürfen nicht davon abgehalten werden einen Asylantrag zu stellen. Europäische Standards im Asylverfahren und bei der Unterbringung sind einzuhalten.

Europa braucht ein Asyl- und Migrationssystem mit klaren und fairen Regeln. Wir brauchen eine europäische Asylbehörde mit Durchgriffsrechten bei Verstößen. Wir müssen FRONTEX stärken, die Kontrolle der Außengrenzen ist eine europäische Aufgabe. Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Das Ziel darf aber nicht eine ‚Festung Europa‘ oder Neokolonialismus sein. Vielmehr müssen wir Fluchtursachen bekämpfen. Da wären wir wieder bei einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Kriege und Konflikte müssen beendet werden. Die Entwicklungszusammenarbeit muss so aufgestellt werden, dass sie Chancen vor Ort stärkt, Korruption bekämpft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufbaut.

Wenn wir Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen wollen, muss auch die europäische Handelspolitik neu aufgestellt werden: mehr Freihandel und weniger Protektionismus.

Freier Warenverkehr, freier Handel … damit fing alles an in Europa. Mit Schengen fielen die Grenzen, auch für uns. Einkaufen in Rothenbach oder Roermond, studieren in Maastricht, Freunde besuchen in Landgraaf – ohne Grenzkontrollen. Heute eine Selbstverständlichkeit; für uns in der Region ist das Alltag.

Dieser Alltag, diese Freiheit ist bedroht. Sie wird bedroht von linken und rechten Nationalisten. Aber auch vermehrt von selbsternannten Konservativen. Sie träumen von verstärkten Grenzkontrollen, von Grenzschließungen.

In Bayern hat dies absurde Formen angenommen. Dort patrouilliert eine Grenzpolizei des Landes. Wer Grenzen schließt, legt die Axt an Europa.

Wir dürfen Europa nicht denen überlassen, die es nicht wollen. Europa muss ein Europa der freien Grenzen bleiben. Wir müssen die Hürden für ein Studium im Ausland senken. Die Vergleichbarkeit von Prüfungen und Abschlüssen muss verbessert werden. Wir brauchen europäische Hochschulen.

Wir müssen ebenso die Angebote für Nicht-Akademikern ausbauen. Die Möglichkeiten für Ausbildungen im Ausland müssen verbessert werden.

Die großen Fragen werden wir national nicht lösen – nur europäisch. Das gilt auch für den Klimaschutz, für den digitalen Binnenmarkt oder die Energieunion.

In Polen und Ungarn entsteht eine sog. illiberale Demokratie. Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechte – Grundwerte der Europäischen Union – werden zur Disposition gestellt.

In Österreich sitzen Rechtsextreme in der Regierung, die vor Putin auf die Knie fallen. In Italien regieren Populisten, die meinen Europa erpressen zu können.
Das ist die eine Seite in Europa.

In Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Dänemark, Finnland und Estland stellen Liberale den Regierungschef. In Slowenien und Frankreich haben progressive Kräfte die letzten Wahlen für sich entschieden.
Das ist die andere Seite in Europa.

Die Europawahl wird entschieden zwischen zeitgemäßen Progressiven+Liberalen und nationalistischen Isolationisten. Wir haben in der Hand, welches Europa wir wollen. Ein ‚Weiter so‘ kann, darf und wird es nicht geben. Es gibt keinen Platz mehr für ein Europa der Sesselkleber und Schläfrigen. Kämpfen wir für ein effizientes, vereintes und starkes Europa.

(Rede auf dem Europaparteitag des FDP-Kreisverbands Heinsberg, 13. Oktober 2018, Wassenberg, es gilt das gesprochene Wort)

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