Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 erhält Linnich rund 1,7 Millionen Euro vom Land. Darin erhalten ist die, von der NRW-Koalition eingeführte, Aufwands- und Unterhaltungspauschale. Mit der vollständigen Weiterleitung der Integrationspauschale erhalten wir dringend erforderliche Mittel für die Integrationsarbeit vor Ort. Mit der Umsetzung des Asyl-Stufenplans und der anstehenden Überarbeitung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes werden wir mit weiteren Entlastungen rechnen können. Die Reduzierung des Vorwegabzug führt zu einer, immerhin, kleinen Verbesserung.
Die Freude über zusätzliche Mittel wird allerdings getrübt durch die normierte Steuerkraft. Diese ist mit einem Minus von 14,1 % angegeben. Im Kreis Düren weisen insgesamt nur drei Kommunen ein Minus aus, Linnich ist dabei Spitzenreiter.
Das zeigt: mehr Mittel von Bund und Land und eine konsequente Konsolidierungspolitik alleine reichen nicht aus, um unseren Haushalt nachhaltig zu sanieren.
Wir brauchen eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik. Eine Wirtschaftspolitik, die auf Gründer und Neuansiedlungen setzt. Wir brauchen eine starke und vielfältige Wirtschaftslandschaft – das ist allemal besser als steigende Steuersätze. Wir brauchen ein Klima, das Mittelstand und Handwerk ermöglicht in Linnich weiterhin erfolgreich zu sein.
Die Überlegungen zu einem Gewerbegebiet Aldenhoven-Baesweiler-Linnich sind ein erster Schritt. Sie dürfen allerdings nicht der letzte Schritt sein. Wir brauchen in Linnich selbst Flächen für Gewerbe und Industrie und nicht nur für 200 m hohe Industrieanlagen, von denen wir kaum Steuereinnahmen sehen werden. Das Gebiet südlich von Boslar, mit der Nähe zur Autobahn und zum Brainergy Park wäre ein idealer Standort gewesen.
Dass sich die Mehrheit des Rats – entgegen der Empfehlung des Planungsbüros – hier für den Bau von Windkraftanlagen entschieden hat, fällt uns auf nun die Füße.
Die Digitalisierung verändert alles. Auch die Arbeitswelt, die Wertschöpfungsketten, unsere Wirtschaft: von der Landwirtschaft bis hin zu Technologiekonzernen. Wenn wir über Wirtschaftspolitik, über Ansiedlung von Unternehmen sprechen, dürfen wir dies nicht unberücksichtigt lassen. Während um uns herum Co-Working-Angebote entstehen, fangen wir erst an über Lösungen für den Leerstand nachzudenken.
Wir brauchen nicht nur eine gute Verkehrsinfrastruktur und eine attraktive Innenstadt, wir brauchen auch eine moderne digitale Infrastruktur. Wir brauchen 5G an jeder Milchkanne. Die Investitionen in Höhe von knapp 240 T€ in die Digitalisierung können daher nur ein Anfang an sein.
Mittelstand, Landwirtschaft, Handwerk und Handel prägen seit Jahrhunderten das Rückgrat unserer Wirtschaft. Bei aller Notwendigkeit neue Unternehmen anzusiedeln, dürfen wir unsere bestehenden Unternehmen nicht vergessen. Die Baumaßnahmen in der Innenstadt und die steigende Steuerlast sind eine massive Belastung. Der Unternehmer ist keine Kuh, die man ununterbrochen melken kann. Er ist das Pferd, das den Karren zieht. Wenn dieser Karren nicht zusammenbrechen soll, müssen wir ihn entlasten.
Der Strukturwandel im Rheinischen Revier wird nicht spurlos an uns vorübergehen. Wenn wir uns richtig positionieren, können wir davon profitieren. Die Aufnahme des Lückenschlusses Linnich-Baal in die Vorschlagsliste der sog. Kohlekommission, bringt hoffentlich neuen Schwung. Die Bahnlinie ist das zentrale Infrastrukturprojekt in unserer Stadt. Damit alleine dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Wir müssen weitere Projekte definieren und jedes Projekt daran messen, wie viele Arbeitsplätze bei uns entstehen.
Strukturwandel, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung werden unsere Stadt verändern. Die Frage ist, ob wir das Heft des Handelns in die Hand nehmen oder warten bis die Entwicklungen an uns vorüber ziehen.
Der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept lassen hoffen. Haben wir den Mut unsere Heimat zu gestalten. Machen wir Linnich zu einer wachsenden Stadt.
Die FDP/PIRATEN Fraktion wird dem Haushalt, dem Haushaltssicherungskonzept und dem Stellenplan zustimmen. Wir bedanken uns bei der Bürgermeisterin und dem Fachbereichsleiter Herrn Hensen sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit. Ganz besonders möchten wir uns bei Herrn Corsten bedanken. Das wird ihr – voraussichtlich – letzter Haushalt sein. Sie haben Linnich durch finanziell schwere Zeiten geführt; mit Blick auf die mittlere Finanzplanung, ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Daher möchten wir uns schon jetzt für die immer gute und vertrauensvolle Arbeit bedanken. Für alles Weitere wird es sicherlich noch zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit geben.
– Es gilt das gesprochene Wort –
Patrick L. Schunn 