Der FDP-Vorsitzende bewies Mut. Er ging eine Koalition, die es zuvor auf Bundesebene noch nie zuvor gab, ein. Ein Bündnis, dass nicht nur Begeisterung in der Partei auslöste und den Verlust von Teilen der bisherigen Wählerschaft bedeutete. Diese Koalition reformierte Deutschland, insbesondere gesellschaftspolitisch, und führte unser Land durch schwierige innen- und wirtschaftspolitische Krisen.
Die Rede ist von Walter Scheel. Sein Schritt brachte zunächst die eine oder andere Niederlage mit sich. Konservative und so genannte nationalliberale Wähler wanderten zur CDU ab, ohne dass zunächst gleichviele liberal-progressive Wähler hinzukamen. Im Rückblick war die Phase der sozial-liberalen Koalition allerdings die stabilste. Nach der ‚Umgewöhnungsphase‘ waren deutliche Niederlagen oder die außerparlamentarische Opposition eher die Seltenheit und lassen sich durchaus landespolitisch erklären.
Heute ist die FDP Teil einer Ampelkoalition. Ein neues Bündnis auf Bundesebene, ein Bündnis, dass Deutschland reformieren will. Kann man die Lage von damals mit der von heute vergleichen und daraus Schlüsse für den „richtigen“ Kurs der Bundes-FDP ableiten?
Vorweg, die Frage lässt sich nicht mit einem eindeutigen Ja oder Nein beantworten. Die Gesellschaft ist eine andere, das Parteiensystem hat sich gewandelt. Damals gab es noch keine Grünen. In der gebildeten urbanen Mittelschicht gab es weniger Konkurrenz. Die CDU/CSU war noch erheblich konservativer, was die Abgrenzung in gesellschaftspolitischen Fragen deutlich erleichterte. Die SPD stellte mit Schiller, Möller und Schmidt Finanz- und Wirtschaftsminister, die Ahnung von Fach hatten und hier und hier und da dem Koalitionspartner näherstanden als dem linken Flügel der Partei. Mit dem Ost-West-Konflikt, der Ölkrise, Wirtschaftskrise, Umweltkrise, Inflation und steigender Arbeitslosigkeit, gab es nicht weniger Krisen als heute.
Was hat die FDP damals anders gemacht als heute? Zunächst einmal gab es eine Parteiführung, die die neue Koalition wollte und daran auch etwa elf bis zwölf Jahre keinen Zweifel hat aufkommen lassen. Die Partei hatte nicht nur den Anspruch Deutschland zu modernisieren, sondern auch sich selbst. Das programmatische Ergebnis sind die Freiburger Thesen. Das wohl bis heute bedeutendstes Grundsatzprogramm einer Partei neben den Godesberger Programm der SPD. Die Freien Demokraten wollten sich aus der bürgerlichen Erstarrung, wie es ihr erster Generalsekretär, Karl-Hermann Flach, nannte, befreien. Mit der Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundsatzprogramm setzten die Liberalen Maßstäbe. Was heute kaum noch einer weiß: Die ersten de facto Umweltminister waren Hans-Dietrich Genscher, Werner Maihofer und Gerhart R. Baum. Später hat man das Thema allerdings vernachlässigt, was den Aufstieg der Grünen beförderte. Aber das ist ein anderes Thema. Die Union, und besonders Franz-Josef Strauß, bezeichneten die Freien Demokraten als „neue Linkspartei“. Das war allerdings mehr Wahlkampfrhetorik als Fakt. Zwar beinhalteten die Freiburger Thesen beim Erbschaftsrecht etwas linkere Ansichten als man es heute von der FDP erwarten würde. Regierungspraxis wurde dies nie. Mit Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff stellte man in der zweiten Phase der sozial-liberalen Koalition klar marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsminister.
In die Ampel-Koalition ging es etwas unfreiwilliger. Der vermasselte Wahlkampf der CDU/CSU vermasselte dann auch die Träume von Jamaika. Die Verhandlungen mit SPD und Grünen waren – soweit man es von außen mitbekommen hat – intensiv, aber produktiv. Wer erinnert sich nicht an das berühmte Selfie. Am Ende stand ein Koalitionsvertrag mit klarer liberaler Handschrift. Die Umfragewerte der FDP schossen weiter in die Höhe, bis zu 16 % traute z.B. forsa den Liberalen zu. Es war die Rede von einer Fortschritts- und Modernisierungskoalition. Das liberale Konzept des Bürgergelds sollte endlich umgesetzt werden. Gesellschaftspolitisch wurden Reformen vereinbart. Ein FDP-Finanzminister sollte für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik sorgen.
Ein guter Start. Es kamen Krisen, die nicht absehbar waren, aber die gab es damals auch. Was die FDP nach der Ampel – bisher – verpasst hat: sich selbst zu modernisieren. Zu sehr schielt man noch auf konservative Wähler, die aber größtenteils nicht mehr erreichbar sind, und spricht erreichbare Wähler (und vor allem Wählerinnen) kaum an. Von der Modernisierungs- und Fortschrittskoalition ist nicht mehr die Rede. Vielmehr erweckt die Führung den Eindruck, dass man zum Regieren gezwungen wurde („staatspolitische Verantwortung“) und bezeichnet rot-grüne Regierungen als „linke Mehrheiten“ (sind dann schwarz-gelbe Koalitionen, sollte es sie noch mal geben, „rechte Mehrheiten“?), obwohl sie im Bundesrat für die Ampel-Mehrheit wichtig sind. Nach außen hin tritt man eher als Verhinderer denn als Modernisierer auf. Eine liberale Story, ein liberales Lebensgefühl, wird kaum vermittelt. Mit dieser Kommunikations“strategie“ fällt es dem Wähler immer schwerer einen Grund für die Wahl der Freien Demokraten zu finden. Liberale Wähler wollen nicht nur etwas verhindert sehen, sondern sehen ihre Partei in erster Linie als Gestaltungskraft. Diese Aufgabe erfüllen die Grünen derzeit besser – unabhängig von der Bewertung des Inhalts.
Das alleine drückt die FDP bundesweit runter: Teilweise sechs statt 16 % in den Umfragen. Wenn dann noch vor Ort Fehler hinzukommen (sei es eine mäßige Kampagne und eine schlechte Krisenkommunikation der Schulministerin in NRW oder eine Bettel-Kampagne in Niedersachsen), dann bricht es einem das Genick.
Die Parteiführung muss ihre Strategie korrigieren. Ein „Weiter so“ könnte in ein zweites 2013 enden, aus dem man nicht in einem zweiten 2017 wieder aufwacht. Die Geschichte von 1969 1:1 zu wiederholen, wäre auch nicht der richtige Weg. Dazu hat sich die Situation, wie oben beschrieben, zu sehr verändert. Aber wie heißt es so schön: Wer die Zukunft gestalten will, muss in der Vergangenheit blättern. Die Liberalen haben die Chance auch in einer Ampel-Koalition über zehn Prozent der Wähler/innen zu erreichen. Dafür muss sie ihre Strategie ändern.
Patrick L. Schunn 