Libyen – oder wie Deutschland tatenlos zusieht

Anfangs schien es so, als ob Deutschland die Demokratiebewegung in Nordafrika verschläft. Zurückhaltend reagierte man in Tunesien und zeitweise auch in Ägypten. Aber dann, dann stellte sich die Bundesregierung auf Seiten der Kämpfer für Demokratie und Freiheit und gegen autokratische Herrscher und Diktatoren. Für Libyen fand Bundesaußenminister Guido Westerwelle ziemlich deutliche Worte. Und nun, wo es ernst wird? Da wird sich im UN-Sicherheitsrat enthalten. Irgendwie dafür, irgendwie aber eigentlich nicht so wirklich. Und selbst möchte man sich schonmal gar nicht beteiligen.

Weiterlesen

Werbeanzeigen

Polen: Komorowski gewinnt Präsidentenwahl

Den ersten Nachwahlbefragen zufolge liegt Bronislaw Komorowski mit 51,1% bis 53,1% vor seinem Herausforderer Jaroslaw Kaczynski, der auf 46,9%-48,9% kommt. Bei einer Fehlermarge von bis zu einem Prozent dürfte Komorowskis Sieg sehr wahrscheinlich sein. Endgültige Ergebnisse werden für Montag erwartet.

Damit hat trotz der Trauer um den Tod des bisherigen Präsidenten Lech Kaczynski das weltoffene und liberale Polen gewonnen. Es ist sicherlich auch eine Bestätigung der Regierungsarbeit der liberal-christdemokratischen Koalition von Donald Tusk, welcher selbst auf eine Kandidatur verzichtet hatte.

Weiterlesen

FDP betreibt Klientelpolitik

Das zumindest glaubt die Mehrheit der befragten einer Emnid-Umfrage. 85% sind der Meinung, die FDP würde keine Politik für das ganze Volk machen. Betrachten wir die ersten 100 Tage der Regierung doch mal genauer – ohne auf das Gebrülle aus München von einer fast vergessenen 6%-Partei einzugehen.

Weiterlesen

Körperscanner oder „Wer die Freiheit aufgibt…

…um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“. Ein Spruch den wir immer öfters hören (müssen), vor allen in diesen Zeiten. Aber auch ein Spruch, den niemand wirklich ernst nimmt. Sicherheit und Gleichheit sind den meisten Menschen doch eben wichtiger als die Freiheit. Auch beim Thema Körper- oder korrekter Nacktscanner erleben wir dies derzeit.

Weiterlesen

Europa macht sich klein

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf ihrem Kaffeekränzchen geeinigt, wer die neuen Top-Posten besetzen darf. Erster ständiger EU-Präsident wird der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy, das Amt der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission soll die bisherige Handelskommissarin Catherine Ashton werden. Ashton muss als Kommissionsmitglied jedoch noch vom EU-Parlament bestätigt werden.

Weiterlesen

Nahost-Konflikt, Deutsche Soldaten und Linke Realitätsferne

Nach der gestrigen Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages verkündete die Sprecherin der Linkspartei.SED, Israel habe die Kampfhandlungen einzustellen, damit Frieden geschaffen wird und die Kriegsverbrechen Israels beendet werden. Hier scheinen die selbsternannten Linken mal wieder fernab jeglicher Realität zu existieren.

Weiterlesen