Steinmeier: Not my candidate

Deutschland braucht weniger und nicht mehr GroKo. Mir ist unverständlich, wie man den Verschiebebahnhof gescheiterter/künftig scheiternder SPD-Kanzlerkandidaten unterstützen kann.

Deutschland braucht – gerade jetzt – einen Präsidenten, der nicht für den schwarz-roten etatistischen Einheitsbrei steht. Gerade jetzt brauchen wir einen Präsidenten, der für die Werte von Freiheit und Weltoffenheit steht, der eine aktive Rolle Deutschlands in Europa und der Welt einfordert und der nicht vergessen hat, dass die Marktwirtschaft die Grundlage unseres Wohlstands ist.

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Ein gespaltenes Land und die neue Rechte

Deutschland ist gespalten: Auf der einen Seite ‚besorgte Bürger’ und ‚Asylkritiker’, die mit Angstparolen Hass schüren und keinen Lösungsansatz bieten. Auf der anderen Seite sprießen überall Bürgerinitiativen aus dem Boden, die Flüchtlinge willkommen heißen und sie auf ihren ersten Schritten unterstützen. Für die eine Seite möchte man sich nur noch schämen, für die andere kann man Stolz empfinden. Während Europa, Bund und Länder versagen, packen die Bürger selbst an. Das ist gelebte Bürgergesellschaft, wenn auch aus der Not heraus.

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Wo bleiben die Jungen?

Mehr Fairness und Chancen für die junge Generation.

Rente mit 63, Mütterrente, Solidarrente, Mindestlohn erst ab 18, steigende Staatsschulden, weniger Geld für Bildung… Wer kurz vor der Verrentung steht kann glücklich sein, für ihn wird gesorgt. Die Politik reagiert auf den demographischen Wandel, allerdings nicht so, wie man es erwarten könnte.

Die Gesellschaft wird älter und damit wächst der Anteil älterer Menschen unter den Wahlberechtigten. Bekanntlich gehen ältere Menschen auch eher zur Wahl als junge. Die Folge: die Politik betreibt vornehmlich Politik für die größte Wählergruppe. Das trifft vor allem auf Volksparteien zu, die ihre Dominanz nicht aufgeben möchten.

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Die unpolitische Demokratie

Ein satirischer Beitrag von extra3 bringt es auf dem Punkt: die SPD setzt die Themen, die CDU/CSU kassiert gute Umfragewerte. Die Aufgabenteilung zwischen Union und dem jeweiligen Koalitionspartner hat sich bewert, zumindest für die Union. Wer die Unionspartei mit einem wichtigen Thema verbinden kann, welches sie zudem in den letzten Jahren umgesetzt hat, scheint mehr zu wissen, als hochrangige Unionspolitiker. Ohne Profil und ohne Inhalte fast die absolute Mehrheit zu gewinnen ist eine beachtenswerte Leistung. Für die Demokratie an sich aber eine gefährliche Entwicklung.

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Freiheit muss ständig neu erkämpft werden

Für Liberale sind Menschenrechte keine lästige Pflicht, sondern ständige Verpflichtung. Freiheit und Menschenrechte müssen immer wieder neu erkämpft werden. Hier und auf der ganzen Welt. Dort wo Freiheit und Menschenrechte verletzt oder unterdrückt werden, dürfen wir nicht tatenlos zu sehen.

Die Verletzung der Menschenrechte geschieht nicht nur in entfernten Regionen, sondern vor unserer eigenen Haustüre. In Weißrussland werden Oppositionelle verfolgt, gefoltert und eingesperrt. In Putins Russland werden freie Rede, Versammlungsfreiheit und das Recht sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu verfolgen massiv unterdrückt. Deshalb ist das Zeichen von Bundespräsident Gauck nicht zu den olympischen Winterspielen zu fahren begrüßenswert.

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Wahlkampf, welcher Wahlkampf?

In einer Woche und zwei Tagen ist alles entschieden. Der Wahlkampf ist vorbei, Merkel bleibt Kanzlerin. Wahlkampf? Den gab es dieses Mal nicht wirklich. Nach dem Absturz der Grünen und dem Pleiten, Pech und Peer-Wahlkampf der SPD fällt rot-grün als Regierungsalternative aus. Deutschland diskutiert über Steinbrücks Mittelfinger oder über die Zwangs-„Veggie Day“-Idee der Grünen. Haben wir wirklich sonst nichts, wofür es sich zu streiten lohnt?

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Kommunale Solidarität oder gemeinsam im Elend?

Die rot-grüne Landesregierung hat die Unterstützung der Kommunen ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Was bisher allerdings umgesetzt oder vorgeschlagen wurde, empfinden die Kommunen als wenig unterstützend. Das Gemeindefinanzierungsgesetz bzw. deren Berechnungsgrundlagen wurde derart verändert, dass ländliche Kommunen benachteiligt werden. Die Schulpolitik hat nicht zu einem Schulfrieden, sondern viel mehr zu einem Schulkrieg zwischen den Kommunen geführt. Da spielen die betroffenen Kinder häufig keine Rolle mehr. Die neueste Idee ist der kommunale Soli. Wer viel hat, soll viel geben. Was in der Theorie vielleicht noch schön klingen mag, sieht in der Praxis ganz anders aus.

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Wenn Wahlen etwas ändern würden,…

…dann wären sie verboten. Wir kennt das berühmte Zitat der amerikanischen Anarchisten Emma Goldman nicht. Es fiel mir spontan wieder ein, als ich den Beitrag „Politposse an der Saar“ im Brandenstein-Blog las. Gestern trafen sich Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), ihres Zeichens Ministerpräsidentin des Saarlands, und Heiko Maas, Spitzenkandidat der SaarSPD, zum „saartalk“ im Saarländischen Rundfunk. Selbstverständlich gebührenfinanziert. Zwar ist es inzwischen schon zur Unsitte geworden solche Duelle zu veranstalten, wobei jeder, mit noch so minimaler politischer Bildung weiß, dass wir doch eigentlich ein Parlament wählen und es ein paar mehr Parteien gibt.

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Es geht um Europa. Es geht um die FDP.

Der Mitgliederentscheid ist mehr als nur die Frage ESM Ja oder Nein. Es geht um den Kurs der einzigen liberalen Partei Deutschlands. Es geht um Europa. Diese Dimension wird jedoch viel zu häufig von ESM-Gegner ausgeblendet oder geleugnet.

Aber stellen wir uns einmal die Frage, was würde passieren, wenn der Antrag von Frank Schäffler durchkommt? Erstmal wäre das eine legitime und demokratische Entscheidung der Partei, die man respektieren muss. Aber es wäre keine folgenlose Entscheidung. Wer würde Philipp Rösler, Christian Lindner oder Rainer Brüderle einen solchen Anti-Euro-Kurs abkaufen, nachdem sie monatelang für einen anderen Weg geworben haben? Das kleine bisschen Restglaubwürdigkeit der FDP wäre gänzlich dahin. Alternativ – und diese Forderung gibt es seitens der ESM-Gegner schon längst – könnte der gesamte Bundesvorstand zurücktreten. Es müssten Andere das Ruder übernehmen, die, die einen solchen Kurs glaubwürdig vertreten könnten. Allerdings: wer?

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