Bekenntnis eines linksliberalen Fundamentalisten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte in einem überraschend kurzen BILD-Kommentar die Gegner übertriebener Sicherheitsgesetze und Freunde der Freiheit zu linksliberalen Fundamentalisten.

Worum geht es eigentlich, abseits von übertriebenen Angstvorstellungen eines Bundesinnenministers? Rot-Grün beschloss nach dem 11. September 2011 massive Freiheitsbeschränkungen, um uns vor terroristischen Gefahren zu schützen. Schwarz-Rot verlängerte die Gesetze, nun läuft die nächste Befristung aus.

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Bildungspaket floppt

Das groß angekündigte Bildungspaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist gefloppt. Kaum ein Mittelempfänger hat einen Antrag gestellt. Das zeigt vor allem eins: staatliche Fürsorge, so gut sie auch gemeint ist, kann niemals Engagement und Selbstverantwortung ersetzen.

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Immer noch eine Chance für die Liberalen

Der Aufschwung ist da. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2010 lag bei 3,6 %; der beste Wert seit 20 Jahren. Einige sehen schon bundesweit die Vollbeschäftigung kommen, ein Zustand, der in Baden-Württemberg und Bayern schon erreicht wird. Aber die Partei des Wirtschaftsministers stagniert bei drei bis fünf Prozent. Käme man heute, aus einer völlig entlegenen Gegend ohne Internet, Zeitungen, Telefon ö.ä., nach Deutschland, man würde seine Landsleute wohl erstmal für ziemlich verrückt halten. Wir, die wir hier aber schon seit der Bundestagswahl 2009 leben und miterleben, wie die Regierungskoalition agiert, halten das für wenig verrückt. Als Liberaler mag man es als ungerecht empfinden, wenn die Erfolge der Regierungsarbeit der Union, die Fehler aber der FDP angerechnet werden. Dass dem so ist, hat nur wenig mit einer Konspiration linker (meist eigentlich liberaler) Medien oder mit gemeingefährlichen Wählern zu tun. Ja, der Ausspruch Churchills, das beste Argument gegen Demokratie seien fünf Minuten mit einem durchschnittlichen Wähler, mag bei einer handvoll Wähler – aus Sicht des Politikers – zutreffend sein, erklärt jedoch kaum die Absturz der FDP. Die Partei, die innerhalb von anderthalb Jahren von 14,6 % auf durchschnittlich vier Prozent abstürzt, hat ihren Anteil selbst dazu beigetragen.

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Polen: Komorowski gewinnt Präsidentenwahl

Den ersten Nachwahlbefragen zufolge liegt Bronislaw Komorowski mit 51,1% bis 53,1% vor seinem Herausforderer Jaroslaw Kaczynski, der auf 46,9%-48,9% kommt. Bei einer Fehlermarge von bis zu einem Prozent dürfte Komorowskis Sieg sehr wahrscheinlich sein. Endgültige Ergebnisse werden für Montag erwartet.

Damit hat trotz der Trauer um den Tod des bisherigen Präsidenten Lech Kaczynski das weltoffene und liberale Polen gewonnen. Es ist sicherlich auch eine Bestätigung der Regierungsarbeit der liberal-christdemokratischen Koalition von Donald Tusk, welcher selbst auf eine Kandidatur verzichtet hatte.

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Merkwürdiges Politikverständnis bei Bundespräsidentenwahl

UPDATE. Schaue mir gerade die Wahl zum Bundespräsidenten bei PHOENIX an und vor allem Oppositionsvertreter fallen durch ein merkwürdiges Politikverständnis auf.

Sigmar Gabriel (SPD) und Walter Sittler (SPD-Wahlmann) freuen sich, dass es Wahlleute gibt, die nicht nach den Wunsch ihrer Parteiführung abstimmen. Klar, ist das schön, wenn man nach seinem Gewissen entscheidet. Aber was gibt das für ein Bild auf die eigenen Wahlleute. Die haben wohl – rechnerisch gesehen – den Kandidaten ihrer Parteiführung gewählt. Manche sollten man vorher nachdenken, bevor sie was sagen.

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CSU macht Pinochet zum Sozialisten

Da schnitt vor ein paar Tagen Bayern wieder einmal bei einem bundesweiten Bildungsvergleich doch ganz gut ab. Aber das sind ja Durchschnittswerte. Ein Beispiel für extreme Unwissenheit in Politik und Geschichte zeigte nun Christine Haderthauer, derzeit Sozialministerin in Bayern und als damalige Generalsekretärin verantwortlich für das katastrophale CSU-Ergebnis von 2008. Da ihr die FDP-Familienpolitik nicht passte, machte sie das, was CSU-Politiker halt machen, wenn ihnen etwas nicht gefällt, was der Wunschpartner vorschlägt: man wird beleidigend. Für Argumente hat es leider nicht gereicht.

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NRW: Grüne begehen Wortbruch – SPD verantwortungslos

Nun hat er doch gesiegt: der Wunsch nach dem Dienstwagen. Den versucht man nicht, wie üblich, durch Kompromissfindung zu erreichen, sondern durch taktische Spielchen. Nachdem die NRW SPD bewiesen hat, außer mit den Grünen nicht regierungsfähig zu sein, will sie nun mit diesen Grünen eine Minderheitsregierung bilden. Diese sucht sich dann von Fall zu Fall Mehrheiten im Landtag. Dafür kommt natürlich nur die in DIE LINKE umbenannte SED in Frage. Eine Partei mit einem fragwürdigen Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat.

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Schock: Bundespräsident Köhler zurückgetreten – Zensursula solls richten?

Gerade läuft es in den Nachrichten und über den Tickern. Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück. Grund soll sein: einige lassen den Respekt vor dem Amt vermissen.

UPDATE. Nun ist einige Zeit vergangen, aber fassungslos bin ich immer noch. Ein guter und beliebter Bundespräsident tritt zurück, weil unsere feinen Damen und Herren von SPD und insbesondere Grüne jeglichen Respekt haben vermissen lassen. Sicherlich, deshalb hätte man nicht zurücktreten müssen. Trotzdem schadet ein anständiger Umgang mit dem obersten Repräsentanten nicht. Und was haben sie kritisiert? Das was die SPD noch als Teil der Bundesregierung mitgetragen hat? Und welche Regierung war es nochmal, die überhaupt in Afghanistan rein ist? Saß in dieser Regierung nicht auch ein gewisser Herr Trittin?

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FDP betreibt Klientelpolitik

Das zumindest glaubt die Mehrheit der befragten einer Emnid-Umfrage. 85% sind der Meinung, die FDP würde keine Politik für das ganze Volk machen. Betrachten wir die ersten 100 Tage der Regierung doch mal genauer – ohne auf das Gebrülle aus München von einer fast vergessenen 6%-Partei einzugehen.

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