Politikwissenschaftler M.A.
Der FDP-Vorsitzende bewies Mut. Er ging eine Koalition, die es zuvor auf Bundesebene noch nie zuvor gab, ein. Ein Bündnis, dass nicht nur Begeisterung in der Partei auslöste und den Verlust von Teilen der bisherigen Wählerschaft bedeutete. Diese Koalition reformierte Deutschland, insbesondere gesellschaftspolitisch, und führte unser Land durch schwierige innen- und wirtschaftspolitische Krisen.
Weiterlesen „Noch eine Chance für die Liberalen.“Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg. Vor 370 Jahren der Dreißigjährige Krieg. Von den Jahrestagen einmal abgesehen, hat Europa mehrere Balkankriege, den Deutsch-Französischen Krieg, den Polnisch-Russischen Krieg, den Zweiten Weltkrieg und noch einige andere Kriege erlebt.
Seit über 70 Jahren dürfen wir in Deutschland in Frieden leben. Aber Krieg ist deshalb keineswegs fremd in Europa. Denken wir an die Balkankriege Anfang der 1990er Jahre, oder an den immer noch anhaltenden Konflikt in der Ukraine.
Frieden ist nicht der Normalzustand in Europa. Dass wir in Deutschland seit 70 Jahren in Frieden leben dürfen, das ist wohl der größte Verdienst des europäischen Einigungsprozesses.
Weltweit gesehen, ist Frieden heute noch kein Normalzustand. 20 Kriege und 385 Konflikte zählte das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung im vergangenen Jahr.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir früher in die Niederlande in den Urlaub gefahren sind.
An der Grenze wurde die Straße breiter. In der Mitte stand ein kleines Häuschen. Dort musste man erst einmal warten. Die Scheibe vom Auto runterkorbeln und seinen Ausweis vorzeigen. Erst dann durfte man in die Niederlande. Bei der Rückfahrt dasselbe Spiel.
Eines Tages, war das Häuschen verschwunden. Kein Warten an der Grenzen. Freie Fahrt.
Das ist Europa. Das ist so viel mehr wert als Auffreger über Ölkännchenverordnungen oder Gurkenkrümmung.
Europa – das ist Freiheit. Das Wohlstand. Das ist Frieden.
Deutschland braucht weniger und nicht mehr GroKo. Mir ist unverständlich, wie man den Verschiebebahnhof gescheiterter/künftig scheiternder SPD-Kanzlerkandidaten unterstützen kann.
Deutschland braucht – gerade jetzt – einen Präsidenten, der nicht für den schwarz-roten etatistischen Einheitsbrei steht. Gerade jetzt brauchen wir einen Präsidenten, der für die Werte von Freiheit und Weltoffenheit steht, der eine aktive Rolle Deutschlands in Europa und der Welt einfordert und der nicht vergessen hat, dass die Marktwirtschaft die Grundlage unseres Wohlstands ist.
Das dritte Quartal ist traditionell durch die lange Sommerpause gekennzeichnet. Thematisch wurde erneut die Planungen für die Windkraft in Körrenzig-Hottorf-Kofferen beraten. Auf Antrag der FDP/PIRATEN-Fraktion diskutierte der Rat über die Nutzung des ehm. Lehrerseminars. Meine Fraktion hat beantragt, die Verwaltung zu beauftragen Gespräche mit dem BLB und der Denkmalbehörde zu führen, ob und inwieweit das Gebäude z.B. als Rathaus und Coworking-Haus genutzt werden könnte. Die anderen Fraktion lehnten den Antrag, wie nicht anders zu erwarten ab. Sie favorisieren weiterhin einen teuren Neubau auf dem Place de Lesquin.
Mein „Bericht zur aktuellen politischen Situation“, gehalten auf dem außerordentlichen Stadtparteitag der Linnicher FDP:
Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, liebe Gäste
das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahl ist enttäuschend. Der negative Bundes- und Kreisttrend hat sich bis auf die unterste Ebene ausgewirkt.
„Die Marke FDP hat verschissen“ – das Zitat von Wolfgang Kubicki hat heute immer noch Aktualität. Die FDP wird unverändert mit der miserablen Bilanz in den Jahren 2009 bis 2013 assoziiert.
30 % der Wahlberechtigten können sich vorstellen eine liberale Partei zu wählen, aber kaum mehr als 3 % wählen uns. Das deprimiert. Das ist aber auch unsere Chance. Wir müssen wieder erkennbar werden – als die liberale Partei. Das war in sechs Monaten nicht möglich.
Deutschland, Nordrhein-Westfalen, der Kreis, Linnich – sie alle brauchen eine liberale Stimme. Im Bund und im Kreis, wo es keine Liberale mehr im Parlament gibt, teilen sich Christ- und Sozialdemokraten die „Beute“ auf: mehr Posten, mehr Ausgaben, möglichst nicht sparen und die Kosten der jungen Generation hinterlassen.
Und in Linnich?
Weiterlesen „FDP Linnich: Mit uns muss man auch weiterhin rechnen“
Mehr Fairness und Chancen für die junge Generation.
Rente mit 63, Mütterrente, Solidarrente, Mindestlohn erst ab 18, steigende Staatsschulden, weniger Geld für Bildung… Wer kurz vor der Verrentung steht kann glücklich sein, für ihn wird gesorgt. Die Politik reagiert auf den demographischen Wandel, allerdings nicht so, wie man es erwarten könnte.
Die Gesellschaft wird älter und damit wächst der Anteil älterer Menschen unter den Wahlberechtigten. Bekanntlich gehen ältere Menschen auch eher zur Wahl als junge. Die Folge: die Politik betreibt vornehmlich Politik für die größte Wählergruppe. Das trifft vor allem auf Volksparteien zu, die ihre Dominanz nicht aufgeben möchten.
Die UWG-PKL in Linnich muss ja panische Angst vor der Kommunalwahl haben. Ansonsten kann ich mir den dümmlichen Europapopulismus nicht erklären. Auf Ihre Flyer schreiben die doch allen ernstes „Andere kümmern sich um Europa, wir kümmern uns um Linnich“.
Das letzte Mal als ich auf eine Landkarte geschaut habe lag Linnich in Europa und zwar in Grenznähe zu den Niederlanden und Belgien. Frankreich und Luxemburg sind auch relativ schnell zu erreichen.
Wir feiern dieses Jahr 40 Jahre Städtepartnerschaft mit Lesquin und das drucken die auf ihre Flyer?
Wie fast jedes Jahr vor Dreikönig ist die FDP mit sich selbst beschäftigt. Diesmal geht es um Röslers Position als Parteivorsitzender und möglicher Spitzenkandidat. Entwicklungsminister Niebel wird nicht müde zu betonen, dass der Vorsitzende nicht automatisch Spitzenkandidat sein müsse und dass der Vorsitzende auch einen Gegenkandidaten auf dem Bundesparteitag bekommen könne. Dabei geht es Niebel wohl weniger um die Stärkung der innerparteilichen Demokratie, denn Kandidaturen von mehreren Bewerbern waren in der FDP schon immer möglich. Lediglich in Baden-Württemberg wird das schon mal durch taktische Spielchen verhindert. Welchen Plan Niebel auch immer mit seinen Äußerungen verfolgen mag, sie sind kaum geeignet das Problem der FDP zu lösen. Für die sich im Wahlkampf befindende Niedersachsen-FDP ist die erneute Führungsdebatte wenig hilfreich. Die, die ständig eine neue Führungsdebatte lostreten, haben noch nicht begriffen, dass das Problem der FDP nicht Philipp Rösler ist. Das Problem ist wesentlich tiefgreifender und liegt länger zurück als Mai 2011.
…dann wären sie verboten. Wir kennt das berühmte Zitat der amerikanischen Anarchisten Emma Goldman nicht. Es fiel mir spontan wieder ein, als ich den Beitrag „Politposse an der Saar“ im Brandenstein-Blog las. Gestern trafen sich Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), ihres Zeichens Ministerpräsidentin des Saarlands, und Heiko Maas, Spitzenkandidat der SaarSPD, zum „saartalk“ im Saarländischen Rundfunk. Selbstverständlich gebührenfinanziert. Zwar ist es inzwischen schon zur Unsitte geworden solche Duelle zu veranstalten, wobei jeder, mit noch so minimaler politischer Bildung weiß, dass wir doch eigentlich ein Parlament wählen und es ein paar mehr Parteien gibt.
Patrick L. Schunn 