Meine Stimme für Europa

Heute fällt der Startschuss des Mitgliederentscheids der FDP über den künftigen europapolitischen Kurs der Partei. Die Mitglieder der FDP haben, als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die Chance über den künftigen Kurs in der Euro-Rettung mit zu entscheiden.

Initiiert wurde der Mitgliederentscheid u.a. vom heutigen ostwestfälischen Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler und dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der europaskeptischen Libertas Deutschland Carlos A. Gebauer. In ihren Antrag fordern sie die Ablehnung aller Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Währung, insbesondere den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).  Nüchtern betrachtet bekräftigt der Antrag vorhandene Zweifel und Ängste in der Bevölkerung in Bezug auf die Euro-Rettung. Vor allem Griechenland macht das Engagement für Europa derzeit nicht sonderlich leicht. Darauf zielt auch der Antrag: Griechenland soll die Eurozone verlassen. Dass es dafür derzeit keinen rechtlichen Rahmen gibt, scheint nebensächlich zu sein, ebenso, dass es beim ESM (und auch bei der EFSF) nicht (nur) um Griechenland geht.

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FDP-Gremien demontieren Rösler

Der Nachfolger für Guido Westerwelle als Bundesvorsitzender der FDP steht fest: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Statt des von vielen erhofften Neuanfangs, bereiten die Gremien dem designierten Parteisvorsitzenden einen klassischen Fehlstart. Er muss im  Amt des Gesundheitsministers bleiben, wo er wohl nicht mal einen Blumentopf gewinnen kann und Birgit Homburger darf weiter, ohne, dass es jemand merken würde, Fraktionsvorsitzende spielen.

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Libyen – oder wie Deutschland tatenlos zusieht

Anfangs schien es so, als ob Deutschland die Demokratiebewegung in Nordafrika verschläft. Zurückhaltend reagierte man in Tunesien und zeitweise auch in Ägypten. Aber dann, dann stellte sich die Bundesregierung auf Seiten der Kämpfer für Demokratie und Freiheit und gegen autokratische Herrscher und Diktatoren. Für Libyen fand Bundesaußenminister Guido Westerwelle ziemlich deutliche Worte. Und nun, wo es ernst wird? Da wird sich im UN-Sicherheitsrat enthalten. Irgendwie dafür, irgendwie aber eigentlich nicht so wirklich. Und selbst möchte man sich schonmal gar nicht beteiligen.

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Immer noch eine Chance für die Liberalen

Der Aufschwung ist da. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2010 lag bei 3,6 %; der beste Wert seit 20 Jahren. Einige sehen schon bundesweit die Vollbeschäftigung kommen, ein Zustand, der in Baden-Württemberg und Bayern schon erreicht wird. Aber die Partei des Wirtschaftsministers stagniert bei drei bis fünf Prozent. Käme man heute, aus einer völlig entlegenen Gegend ohne Internet, Zeitungen, Telefon ö.ä., nach Deutschland, man würde seine Landsleute wohl erstmal für ziemlich verrückt halten. Wir, die wir hier aber schon seit der Bundestagswahl 2009 leben und miterleben, wie die Regierungskoalition agiert, halten das für wenig verrückt. Als Liberaler mag man es als ungerecht empfinden, wenn die Erfolge der Regierungsarbeit der Union, die Fehler aber der FDP angerechnet werden. Dass dem so ist, hat nur wenig mit einer Konspiration linker (meist eigentlich liberaler) Medien oder mit gemeingefährlichen Wählern zu tun. Ja, der Ausspruch Churchills, das beste Argument gegen Demokratie seien fünf Minuten mit einem durchschnittlichen Wähler, mag bei einer handvoll Wähler – aus Sicht des Politikers – zutreffend sein, erklärt jedoch kaum die Absturz der FDP. Die Partei, die innerhalb von anderthalb Jahren von 14,6 % auf durchschnittlich vier Prozent abstürzt, hat ihren Anteil selbst dazu beigetragen.

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NRW FDP Landesvorsitz: Chance verpasst

Nach der gestrigen Sitzung des Landesvorstands der nordrhein-westfälischen FDP steht eines fest: die Mitglieder werden nicht befragt und die drei Interessenten werden hinter verschlossenen Türen auskungeln, wer am Ende tatsächlich antritt. In einer Zeit, in der die FDP-Spitze nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch an der Parteibasis auf wenig Gegenliebe trifft, ein ziemlich falsches Signal.

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Polen: Komorowski gewinnt Präsidentenwahl

Den ersten Nachwahlbefragen zufolge liegt Bronislaw Komorowski mit 51,1% bis 53,1% vor seinem Herausforderer Jaroslaw Kaczynski, der auf 46,9%-48,9% kommt. Bei einer Fehlermarge von bis zu einem Prozent dürfte Komorowskis Sieg sehr wahrscheinlich sein. Endgültige Ergebnisse werden für Montag erwartet.

Damit hat trotz der Trauer um den Tod des bisherigen Präsidenten Lech Kaczynski das weltoffene und liberale Polen gewonnen. Es ist sicherlich auch eine Bestätigung der Regierungsarbeit der liberal-christdemokratischen Koalition von Donald Tusk, welcher selbst auf eine Kandidatur verzichtet hatte.

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CSU macht Pinochet zum Sozialisten

Da schnitt vor ein paar Tagen Bayern wieder einmal bei einem bundesweiten Bildungsvergleich doch ganz gut ab. Aber das sind ja Durchschnittswerte. Ein Beispiel für extreme Unwissenheit in Politik und Geschichte zeigte nun Christine Haderthauer, derzeit Sozialministerin in Bayern und als damalige Generalsekretärin verantwortlich für das katastrophale CSU-Ergebnis von 2008. Da ihr die FDP-Familienpolitik nicht passte, machte sie das, was CSU-Politiker halt machen, wenn ihnen etwas nicht gefällt, was der Wunschpartner vorschlägt: man wird beleidigend. Für Argumente hat es leider nicht gereicht.

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NRW: Grüne begehen Wortbruch – SPD verantwortungslos

Nun hat er doch gesiegt: der Wunsch nach dem Dienstwagen. Den versucht man nicht, wie üblich, durch Kompromissfindung zu erreichen, sondern durch taktische Spielchen. Nachdem die NRW SPD bewiesen hat, außer mit den Grünen nicht regierungsfähig zu sein, will sie nun mit diesen Grünen eine Minderheitsregierung bilden. Diese sucht sich dann von Fall zu Fall Mehrheiten im Landtag. Dafür kommt natürlich nur die in DIE LINKE umbenannte SED in Frage. Eine Partei mit einem fragwürdigen Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat.

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Schock: Bundespräsident Köhler zurückgetreten – Zensursula solls richten?

Gerade läuft es in den Nachrichten und über den Tickern. Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück. Grund soll sein: einige lassen den Respekt vor dem Amt vermissen.

UPDATE. Nun ist einige Zeit vergangen, aber fassungslos bin ich immer noch. Ein guter und beliebter Bundespräsident tritt zurück, weil unsere feinen Damen und Herren von SPD und insbesondere Grüne jeglichen Respekt haben vermissen lassen. Sicherlich, deshalb hätte man nicht zurücktreten müssen. Trotzdem schadet ein anständiger Umgang mit dem obersten Repräsentanten nicht. Und was haben sie kritisiert? Das was die SPD noch als Teil der Bundesregierung mitgetragen hat? Und welche Regierung war es nochmal, die überhaupt in Afghanistan rein ist? Saß in dieser Regierung nicht auch ein gewisser Herr Trittin?

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